Die Aufregung um die Dienstwagen-Privilegien der Polizeioffiziere sorgte für politische und mediale Aufregung und einige Schnitzelbankverse. 18 Polizeioffiziere verfügten über persönlich zugeteilte Dienstwagen, die sie auch für Privatfahrten nutzen durften. Von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) wurde eine neue Weisung per Anfang Jahr angekündigt, es dauerte dann aber etwas länger.

In der schliesslich am 14. März verabschiedeten Neufassung steht über der Unterschrift des Departementsvorstehers Dürr: «Diese Weisung wird im Intranet publiziert; sie wird am 1. Mai 2017 wirksam.» Darin ist festgehalten, dass Privatfahrten nur unter bestimmten Umständen möglich sind, nach Fahrstrecke und nicht nach Luftlinie abgerechnet werden müssen und dass die meisten Polizeioffiziere keinen persönlichen Dienstwagen mehr haben, sondern sich bei Bedarf einen aus einem Pool nehmen müssen.

Doch auch aus der Wirksamkeit per 1. Mai wurde nichts. Mehrere Polizeioffiziere haben dies verhindert, indem sie gegen das neue Reglement Rekurs eingelegt haben, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) Informationen der bz bestätigt. Das Departement gewährte dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung, die Regelung hätte so in Kraft treten können. Doch das von den unzufriedenen Offizieren angerufene Appellationsgericht pfiff das JSD zurück und gewährte die Suspensivwirkung. Heisst: Die Dienstwagen rollen auch heute noch nach altem Reglement durch die Strassen.

Toprak Yerguz, der Sprecher des JSD, sagt zudem: «Ein Entscheid in der Sache steht noch aus.» Es ist also nicht klar, ob die strengere Regelung überhaupt je in Kraft tritt. Der Widerstand der Offiziere scheint zu bestätigen, was selbst Polizeikommandant Gerhard Lips am 11. Mai in einem Interview mit der bz zugab: Im Polizeikorps herrscht eine von oben vorgelebte Selbstbedienungsmentalität. Lips sagte darauf angesprochen sec: «Das kann ich weitgehend bestätigen.»

Der Auto-Graben

Die neue Regelung ist auch sonst nicht unumstritten. Sowohl bei der Polizei, als auch bei der Rettung, dürfen in Zukunft maximal sechs Offiziere einen persönlichen Dienstwagen haben. Das ist bei der Feuerwehr einer mehr als bisher, bei der Polizei sind es zwölf weniger. Durch das Polizeikorps verläuft dem Vernehmen nach ein neuer Graben. Neben der Dreiteilung in Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere gibt es nun einen zwischen der Polizeileitung und dem Rest der Offiziere. Oder anders gesagt: zwischen jenen, die nach wie vor persönlich zugeteilte Dienstwagen haben und den anderen.

Ob mit oder ohne neue Regelung, die Polizeileitung behält die persönlichen Dienstwagen. Darunter ist mindestens einer jener Offiziere, die für ihre enorm langen Anfahrtswege und die Sonderausstattungen ihrer staatlich beschafften Autos am heftigsten kritisiert wurden.