Grosser Rat Basel-Stadt

Diese fünf Parlamentarier werden in der kommenden Legislatur zu reden geben

Am Mittwoch beginnt im Basler Grossen Rat die neue Legislaturperiode. Die bz nennt jene Grossrätinnen und Grossräte, die in den kommenden vier Jahren für Furore sorgen werden.

Michelle Lachenmeier (GB)

© Zambach Franziska

Politisches Engagement hat in der Familie Lachenmeier Tradition. Bereits der Urgrossvater und der Grossvater von Michelle Lachenmeier sassen im Grossen Rat. Und auch jetzt sitzt sieben Reihen neben der 31-Jährigen ihre Mutter Anita Lachenmeier. Politisch stehen sich die ehemalige Nationalrätin und ihre Tochter allerdings deutlich näher. Umweltschutz, Atomausstieg, Sozialpolitik und eine kritische Haltung gegenüber dem Basel Tattoo einen die beiden.

Nach den kürzlich erfolgten Rücktritten von Mirjam Ballmer und Nora Bertschi bildet Lachenmeier zusammen mit den ebenfalls frisch gewählten Lea Steinle und Barbara Wegmann die «Abteilung Nachwuchshoffnung» bei den Basler Grünen. Für ihr Grossratsmandat hängte Lachenmeier sogar ihren Job als Richterin am Strafgericht an den Nagel. Als sie vor einem Jahr ins Parlament hätte nachrücken können, entschied sie sich noch andersrum.

Kaspar Sutter (SP)

Von 2009 bis jetzt war er die rechte Hand von Eva Herzog (SP) im Finanzdepartement. Als Generalsekretär war er mitverantwortlich dafür, dass seine Regierungsrätin in den vergangenen Jahren ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt bekam. Nun wechselt er die Seiten und nimmt aktiv am Politgeschehen teil. Dafür löste er sich von seinem Posten und gründete kurzerhand eine eigene Beratungsfirma.

Im Grossen Rat wird er, der SP-intern schon seit längerem die Wirtschafts- und Finanzpolitik mitbestimmt, Einsitz in der Wirtschafts- und Abgabekommission nehmen. So will er unter anderem einen Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen einführen. Aber auch die Verkehrspolitik ist ihm nicht fern: Als ein politisches Ziel will er die Tarife von Parkplätzen für Nicht-Anwohner erhöhen. Dennoch: Als vehementer Verfechter der Unternehmenssteuerreform III gehört er kaum dem linken Flügel der SP an.

Balz Herter (CVP)

© Christoph Laeser;zvg;

Balz Herter ist ein Rückkehrer in den Grossen Rat. 2009 rückte er schon einmal nach, rund zwei Jahre später zog er sich wieder aus der Politik zurück. Er verzichtete auf seinen Grossratssitz und trat als Präsident der Jungen Christdemokraten Basel-Stadt ab. Studium, Job und Politik unter einen Hut zu bringen, gestaltete sich als schwierige Aufgabe. Inzwischen ist das Studium abgeschlossen. Jetzt ist der Berufskleinbasler wieder da. Aus seiner ersten Amtszeit blieb vor allem die Aufhebung des Trommelverbots in Erinnerung, die er mittels eines Anzugs erreichte.

Pünktlich, nämlich kurz vor den Wahlen, hinterliess er schon einmal eine Duftnote seiner zukünftigen Politik. Er setzte dabei auf einen Klassiker und forderte gegenüber einem Basler Online-Portal die Wiedereinführung der «Quartierschugger» im Gegensatz zur von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) durchgesetzten Brennpunkt-Strategie.

Jeremy Stephenson (LDP)

Auf seine Voten darf man gespannt sein, denn Jeremy Stephenson ist ein Senkrechtstarter. Neugewählt tritt er gleich das Erbe von Conradin Cramer an und übernimmt das Präsidium der Baurechtskommission (BRK). Zumindest wurde er von der Fraktion vorgeschlagen. Dass das Traditions-Präsidium der LDP angegriffen wird, ist unwahrscheinlich. Die BRK gehört zu den wichtigsten Kommissionen im Grossen Rat, juristisches Know-how ist in diesem Job fast zwingend. Stephenson bringt das mit: Von 1987 bis 2009 war er Präsident am Basler Strafgericht, ab 2010 ausserordentlicher Richter am Appellationsgericht.

Vom politischen Profil würde er auch in die SVP passen: sehr wirtschafts-, aber überhaupt nicht gesellschaftsliberal, «Law and Order» statt Sozialstaat und eine restriktive Migrationspolitik. Was ihn ein wenig stärker von rechts in die Mitte rücken lässt, ist seine Offenheit gegenüber der EU.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP)

© Rosch Benjamin

Die ehemalige Spitzenfechterin gilt als Shootingstar der SVP. Die Partei benötigt dringend frisches Blut, namentlich weibliches. Ein neues Aushängeschild wie die frühere Olympionikin kommt da gerade recht. Hablützel-Bürki wurde vom Parteischlachtross Eduard Rutschmann ins Boot geholt und schaffte zu ihrer eigenen Überraschung auf Anhieb den Sprung ins Basler Parlament. Das hat insofern seine Logik, als die 46-Jährige von Anbeginn an eines der bekanntesten Mitglieder des Parlaments ist.

Politisch ist Hablützel-Bürki noch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt. Ihre Aussagen im Wahlkampf zu Verkehrs-, Sicherheits- und Migrationspolitik lassen aber darauf schliessen, dass sie am rechtskonservativen Rand der Partei politisieren dürfte. Angesichts der dünnen SVP-Personaldecke könnte Hablützel-Bürki mittelfristig auch als Kandidatin für höhere Weihen in Betracht gezogen werden.

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