Basel

Diese fünf Vorstösse blockieren die autofreie Innenstadt

Die autofreie Innenstadt kommt noch nicht. Auf dem Bild ein Blick auf die Freie Strasse.

Die autofreie Innenstadt kommt noch nicht. Auf dem Bild ein Blick auf die Freie Strasse.

Die Regierung wartet mit Verkehrskonzept für eine autofreie Innenstand. Grund für die erneute Verschiebung ist der Widerstand im Parlament. Fünf Vorstösse, die aus allen politischen Lagern kommen, bremsen das Vorhaben.

Die Mitarbeiter im Tiefbauamt können froh sein, dass sie noch keines der neuen Verkehrsschilder produziert haben. Obwohl das Verkehrskonzept für eine autofreie Innenstadt eigentlich seit über einem Monat in Kraft sein sollte, ist davon nichts zu sehen. Das bleibt vorerst so.

Erneut wird die Umsetzung verschoben. Diesmal liegt es nicht an hängigen Einsprachen, sondern am politischen Widerstand: Vorstösse von Grossräten haben die verantwortlichen Departemente dazu gebracht, das Projekt zu stoppen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement teilten am Dienstag mit, sie wollten abwarten, ob das Parlament die Vorstösse überweist. Sollte es das tun, müsste das Konzept erneut angepasst werden. Dann würde es sicher Sommer bis zur Umsetzung.

Es sieht danach aus, dass zumindest ein Teil der Vorstösse problemlos durchkommen werden. Erstens sind Vertreter von links bis rechts involviert und zweitens handelt es sich bei den kaum bestrittenen Vorstössen um einfach umsetzbare Änderungen. So sollen etwa längeren Güterumschlagszeiten für Lieferanten gelten, als die derzeit vorgesehen ist.

Der Gewerbeverband hatte in den vergangenen Wochen zunehmend mit Härtefällen zu tun. Probleme von Gewerbetreibenden sammelten sich an, dass der Verband beschloss, den politischen Weg einzuschlagen. Sie fanden von links bis rechts Unterstützung, die grössten Fraktionen aber waren nicht vertreten.

Auf Anfrage der bz zeigten sich SP und SVP jedoch offen gegenüber den Forderungen der Parlamentskollegen. SVP-Grossrat Joël Thüring hat am Dienstag zudem beschlossen, einen weiteren Vorstoss einzureichen. Bei den bereits eingereichten Motionen und Anzügen fehlte ihm ein Thema, das breit diskutiert werde und ein grosses Problem darstelle: Eine Antwort auf die Frage, wie die Zufahrt für Notfall-Handwerker sinnvoll geregelt werden kann.

Diese fünf Vorstösse bremsen das Konzept

Poller-System für Kernzone

Heiner Vischer (LDP) will mit Pollern klarstellen, wer befugt ist, ins Zentrum zu fahren - und wer nicht. In seinem Anzug fordert er die Regierung auf, zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit dem Grossen Rat bis spätestens 2015 ein Poller-Konzept vorgelegt werden kann.

Gebührensystem für Zufahrt

Die Zufahrt zur Innenstadt soll einfacher und günstiger als geplant werden, verlangt Andreas Zappalà (FDP) in seinem Anzug. Konkret geht es um Gebühren für Kurzbewilligungen, die es Handwerkern oder Marktfahrern erlauben sollen, die City ausserhalb der Güterumschlagszeiten zu befahren.

Ausnahme für Ansässige

Martina Bernasconi (GLP) fordert, dass Unternehmen mit eigenem Produktionsbetrieb oder einer Verkaufsfiliale in der Kernzone zwecks Güterumschlag jederzeit zu ihrem Geschäft fahren dürfen. Allerdings soll dies nicht wie bisher mit den üblichen Autos geschehen, sondern nur noch mit Ökofahrzeugen.

Längerer Güterumschlag

Die Motion von Pasqualine Balmelli-Gallacchi (CVP) will folgende Güterumschlagszeiten für die Innenstadt einführen: Montags bis samstags von 5 Uhr bis 11 Uhr. Das jetzige Konzept sieht kürzere Zeiten vor, so sollen Autos unter anderem samstags nur bis 9 Uhr in die Innenstadt fahren dürfen.

City-Logistik-Modell

Die grüne Mirjam Ballmer hat eine Motion für ein privatwirtschaftliches Netz an Kurierbetrieben eingereicht. Kurierfahrten sollen möglichst mit dem Velo erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten Ökofahrzeuge erlaubt sein. Dafür soll eine bestimmte Anzahl Konzessionen vergeben werden.

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