Neustart
Diese fünf Zahlen müssen der Basler Politik zu denken geben

Nächste Woche startet die Legislatur mit vier neuen Regierungsmitgliedern und einem frisch gewählten Parlament. Dabei steht die Basler Politik vor grossen Herausforderungen.

Jonas Hoskyn
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50,3 Prozent ...

der Baslerinnen und Basler fühlten sich gemäss der neusten Bevölkerungsbefragung 2019 von Regierung und Parlament gut vertreten. Das ist ein Minusrekord. Noch vier Jahre zuvor lag dieser Wert bei fast 70 Prozent. Besonders zu denken geben müsste der Basler Classe politique die wachsende Politikverdrossenheit. Jeder Vierte hat die Frage mit «Weiss nicht» oder gar nicht beantwortet. Dass vergangenes Jahr zwei amtierende Regierungsmitglieder abgewählt wurden, dürfte mit diesen Werten zusammenhängen. Hier müssen die neu zusammengesetzte Regierung und Parlament einen Weg finden, die Bevölkerung wieder stärker einzubeziehen. Und damit gleich zu einem Thema, das der Basler Bevölkerung seit Jahren unter den Nägeln brennt:

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624 Franken ...

Krankenkassenprämien zahlten Baslerinnen und Basler 2020 im Mittel. Das sind fast 200 Franken mehr als noch zehn Jahre zuvor. Basel-Stadt liegt schweizweit ganz vorne bei den Krankenkassenprämien. Die Kosten werden je länger je mehr zu einem sozialen Problem: Alleine zwischen 2018 und 2019 ist die Anzahl Personen, die Prämienverbilligungen beziehen um 3000 gestiegen (auf 53'088). Das Thema Krankenkassenprämien ist ein Dauerbrenner beim Sorgenbarometer der Bevölkerung.

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49,7 Prozent ...

der Basler Bevölkerung wollen die Steuern senken. Und das, obwohl die letzte Steuerreform noch immer im Gange ist und weitere Senkungen bereits beschlossene Sache sind. Der Meinungsumschwung ist dabei deutlich. Noch vier Jahre zuvor plädierte eine klare Mehrheit der Bevölkerung dafür, das Steuerniveau gleich zu halten. Offenbar haben da die konstanten Überschüsse der rot-grünen Regierung und die massiven Senkungen der Unternehmenssteuern im Rahmen der Steuervorlage 17 dazu geführt, dass viele Personen der Meinung sind, sie würden zu viel bezahlen.

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13,6 Prozent ...

weniger verdienen Frauen in der Privatwirtschaft im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Frappant: Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen. Dazu passt auch, dass die Zahl an Plätzen in Tagesheimen seit 2016 bei rund 4000 stagniert. Zuvor hatte sie sich innert zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Konsequenz: Bei der Altersgruppe zwischen 30 und 40 Jahren hat die Aussage, dass es in Basel gute Teilzeitstellen gibt, sodass Väter und Mütter Beruf und Familie unter einen Hut bringen können, deutlich an Zustimmung verloren. Nur noch gerade jeder Dritte teilt diese Ansicht. Man kann davon ausgehen, dass mit der neuen Generation, die nun ans Ruder kommt – Kaspar Sutter, Stefanie Eymann und Esther Keller sind alle zwischen 37 und 45 Jahre alt – das Thema wieder mehr Gewicht bekommt. So ist der neue Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter eine der treibenden Kräfte hinter der Initiative der SP «Kinderbetreuung für alle», die fordert, dass jede Familie mindestens zwei Tage vom Kanton finanziert bekommt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der künftigen Basler Regierung sollte es kein Problem darstellen, dass der Kanton von sich aus familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützt.

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45 Prozent ...

hat der Veloverkehr innerhalb von zehn Jahren auf Basels Strassen zugenommen – nicht zuletzt durch den Boom der Elektrovelos. Und das war noch vor dem Schub durch die Coronapandemie. Hier liegt noch viel Potenzial brach. Zum Vergleich: Der Anteil des ÖV wuchs im gleichen Zeitraum um 10 Prozent, der Autoverkehr sank um 10 Prozent. Nun lässt sich auch mit viel gutem Willen nicht behaupten, dass die Situation für die Velofahrer während der Ära Wessels um das Eineinhalbfache verbessert hat. Hier muss vor allem die neue grünliberale Baudirektorin Esther Keller ihren Worten Taten folgen lassen.

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