Wochenkommentar
Diese Woche: Kindergeburtstag!

«Es gibt ein Spiel, alle machen mit, und alle gewinnen einen Preis.» Der Wochenkommentar über die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform.

Stefan Schuppli
Stefan Schuppli
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Eva Herzog präsentiert das Massnahmenpaket.

Eva Herzog präsentiert das Massnahmenpaket.

Nicole Nars-Zimmer

Wie werden in der Politik tragfähige Lösungen erzielt? Mit dieser Frage beschäftigt sich schon seit längerem auch die Wissenschaft. Gottfried Bombach, der an der Uni Basel Konjunktur- und Verteilungstheorie lehrte und sich am Rande auch Verhandlungs- und Spieltheorie befasste, erfreute in seinen Vorlesungen uns Studierende immer wieder mit Anekdoten, unter anderem mit folgender, sinngemäss: «Wie funktionieren Verhandlungen? – Es ist wie an einem Kindergeburtstag: Es gibt ein Spiel, alle machen mit, und alle gewinnen einen Preis.»

Am Donnerstag hatten wir in Basel Kindergeburtstag. Finanzdirektorin Eva Herzog legte ein Steuersenkungspaket vor, das für fast alle etwas bot: Für unsere kleinen und mittelgrossen Firmen, die statt maximal 22 nur noch 13 Prozent Gewinnsteuer abliefern. Lange hatten sie geheult wegen der Steuerlast, ihr Flehen wurde erhört. Auch für die Bevölkerung gibt’s etwas. Wir dürfen von erhöhten Steuerfreibeträgen, Kinder- und Ausbildungszulagen sowie Krankenkassenvergünstigungen profitieren. Die Genossen am linken Ende sind ruhig gestellt. «Big Pharma» wiederum erfährt bezüglich der Steuerbelastung keine Veränderung, aber es wird deutlich gezeigt: Ihr werdet geschont. Dort zeigt man sich zufrieden mit dem Resultat und hofft, dass es nicht von einem Referendum auf eidgenössischer Ebene zunichtegemacht wird.

Ein paar wenige Firmen wird es gleichwohl treffen, weil sie als Holding nicht mehr privilegiert besteuert werden und, weil nicht in der Forschung tätig, sie auch keine entsprechende Steuererleichterung erhalten.

Jemand fehlte am Fest: Die Kamerädli vom Lande

Doch jemand fehlte am Fest: Die Kamerädli vom Lande. Das verwundert nicht gross, haben die doch ihre eigene Party gemacht. Und da waren die Basler Kinder auch nicht dabei. Wie du mir nicht, so ich dir auch nicht ... Nun, die Preise, die es in Liestal gibt, sind ja auch nicht so toll. In Basel kann Mutter Staat richtig in die Tasche greifen, in Liestal ist Tasche leer. Und so war die Liestaler Party auch etwas traurig.

Wie an einem richtigen Kindergeburtstag gibt’s ein paar Rätsel. Hier nur zwei:

Was Genossinnen und Genossen bei der Erarbeitung des Ratschlags fertiggebracht haben, nämlich ein akzeptables Modell zu entwickeln, scheint innerhalb der Partei nicht so recht zu gelingen. So lobt die SP Basel-Stadt den Ratschlag, unterstützt aber gleichzeitig das Referendum gegen die USR III. Das versteht auch die SP-Regierungsrätin und Hauptverantwortliche für den Ratschlag, nicht. Was will diese Partei eigentlich?

Rätsel tauchen auch auf der bürgerlichen Seite auf. Und da gibt es Geschrei am Kindergeburtstag. Ist auch gut so. Einige finden, die Pralinenfüllung rieche nach Senf. Es gehört dazu, dass auf der politischen Ebene nicht alle ganz zufriedenzustellen sind. Steuersenkungen sind zwar ein Lieblingsthema der Bürgerlichen. Aber offenbar nicht immer, wenn es um Steuersenkungen für die Bevölkerung geht.

Gemäss Ratschlag sollen die Kinderzulagen von 200 auf 300 Franken pro Monat erhöht werden. Die Steuerentlastung bei der Einkommenssteuer für ein Ehepaar mit zwei Kindern beträgt 445 Franken pro Jahr.

Wo beginnt bei der FDP der Mittelstand?

Die Erhöhung der Freibeträge ist für tiefe und mittlere Einkommen bis zu einer Grenze von 135 000 Franken Jahreseinkommen attraktiver als eine Steuersatzsenkung. Und dann schreibt die FDP: Der Mittelstand werde übergangen. Die überproportionale Bevorzugung der tieferen Einkommen würde zu einer Entsolidarisierung, wenn immer mehr Einwohner gar keine Steuern mehr bezahlen müssen. Wir rätseln: wo beginnt bei der FDP der Mittelstand? Und müssen sich die Habenichtse endlich solidarisch mit den Reichen zeigen? Das wäre ein innovatives Projekt ...

Preise für richtige Antworten haben wir keine zu verteilen. Aber Noten, hie und da. Und die sind diesmal nicht so schlecht. Bisher hat kein anderer Kanton ein so detailliertes Programm – der Ratschlag umfasst über 80 Seiten – vorgelegt. Hier wurde sehr viel Vorarbeit geleistet, und es ist denkbar, das Basel-Stadt deshalb auch zum Massstab für andere Kantone werden kann. Immerhin hatte es das Basler Modell gestern auf die Frontseite der Neuen Zürcher Zeitung geschafft. Das kommt nicht alle Tage vor.