Basel
Differenzen bei Partnerparteien: Die Grünen sagen wohl bald Basta

Das Grüne Bündnis in Basel wankt. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Grünen und Basta ist fraglich. Denn vor allem bei der Kantonsfusion gehen die Meinungen der beiden Partnerparteien stark auseinander.

Nicolas Drechsler
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Da strahlten sie noch gemeinsam: Heidi Mück (links) und Mirjam Ballmer im Jahr 2006.

Da strahlten sie noch gemeinsam: Heidi Mück (links) und Mirjam Ballmer im Jahr 2006.

Kenneth Nars

«Aufgrund von Bastas Verhalten müssen wir uns fragen, ob eine gemeinsame Liste für die Nationalratswahlen noch Sinn macht. Die Zusammenarbeit der Fraktion steht jedoch nicht in Frage.» Dieser Satz vom Grünen-Vizepräsidentin Mirjam Ballmer zeigt, was auch an der letzten Grossrats-Sitzung deutlich wurde: Die Beziehung zwischen den Grünen und der Basta steckt in einer Krise. Bei einer der politischen Grundsatzfragen - der Kantonsfusion - sind die Grünen geschlossen im Ja-Lager, die Basta ist dagegen.

Die Beziehung der beiden Parteien, die im Grossen Rat zusammen das «Grüne Bündnis» bilden, wird immer mehr zu einer Zweckgemeinschaft. 2005 beschlossen die aus der POCH und der Frauenliste entstandene Basta und die ökologisch ausgerichteten Grünen, zusammen eine Fraktion zu bilden. So erhielten sie mehr Gewicht im Rat und den Kommissionen. Und die Basler Grünen entwickelten sich, im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei im Baselbiet, auch zu einer eher linken Kraft.

In den letzten Jahren aber zog es die Grünen hin zu einer Politik, die man einst als jene der «Realos» bezeichnete: Zur Mitte gewandt, konsensorientiert, ökologisch. Die Basta dagegen steuert immer weiter in Richtung linke Fundamentalopposition. Mit dem neuen Präsidium unter Heidi Mück und Tonja Zürcher setzt sie die Prioritäten klar: «prononciert links» will die Basta sein. Und ist auch bereit, mit der rechten Opposition, der SVP zu stimmen, beispielsweise beim Widerstand gegen den Claraturm. Auch bei der Kantonsfusion findet sich die linke Basta plötzlich im selben Schützengraben wieder wie die rechte SVP.

Grüne auf Konsens bedacht

Die Grünen dagegen sind nicht bereit, in diesen Graben zu klettern. Eine ihrer beiden Co-Präsidentinnen, Elisabeth Ackermann, wird nächstes Jahr Grossratspräsidentin und macht bis jetzt als Statthalterin einen guten Eindruck. Die andere ist Mirjam Ballmer. Sie versinnbildlicht die Realos: Ihr ökologisches Engagement ist unumstritten: sie arbeitet bei Pro Natura, kämpfte schon mit 18 gegen die Zollfreistrasse und ihre Vorstösse im Parlament drehen sich meist um ökologische Fragen.

Aber sie ist keine linke Fundamentalistin. Ballmer war es, die mit Baudirektor Hans-Peter Wessels den Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative ermöglichte. Sie tritt für verdichtetes Bauen ein und war konsequenterweise für den Claraturm. Und sie ist für die Fusion mit Baselland. Entsprechend hat Ballmer im Grossen Rat Verbündete in allen Lagern. Und sagt zu den Konflikten mit der Basta: «Wir können uns durchaus vorstellen, bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste anzutreten.» Von einem eigentlichen Hauskrach in der Fraktion will sie aber nicht sprechen.

Auch ihre Basta-Kollegin Heidi Mück, betont: «bei den meisten Themen sind wir uns in der Fraktion einig.» Doch nicht bei allen: Dies zeigte sich bei der anderen wichtigen Debatte im Grossen Rat am letzten Mittwoch: Zur Zukunft des Basler Hafens und zur Entwicklung der freiwerdenden Flächen reichten Mück und Ballmer je einen Vorstoss ein. Keine unterschrieb denjenigen der anderen.

Abfedern statt verhindern

Ballmers Vorstoss will mit flankierenden Massnahmen Hafenentwicklung und Quartierplanung sozial und ökologisch verträglich ausgestalten. Mück ist auf der Linie der radikalen Gegner: Am liebsten hätte sie im Hafen nur «neuen Freiraum». Sie will nicht verdichten sondern die «Dichte reduzieren». Und sie meint, die Verwaltung hätte längst alles entschieden. Was Hans-Peter Wessels im Grossen Rat als «absolut absurde Verschwörungstheorien» abqualifizierte.

Ballmer dagegen ist nicht bereit, die Hafenentwicklung um jeden Preis zu behindern. Sie ist an Lösungen interessiert, Mück eher an Konfrontationen. Ob unter diesen Voraussetzungen eine Paartherapie die Beziehung noch rettet, ist fraglich. Immerhin, man suche das Gespräch,, hiess es gegenüber der bz von den Grünen und der Basta.

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