Von 23 bis 6 Uhr sollen auf dem Euro-Airport (EAP) grundsätzlich keine Flugzeuge mehr starten. Für diese Resolution sprach sich am Freitag eine klare Mehrheit des Districtsrats aus, eine Art Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel mit Politikern aus der Nordwestschweiz, Südbaden und dem Südelsass.

Vorausgegangen war eine für das Gremium ungewohnt kontroverse Diskussion. Lanciert worden war sie durch den Antrag des Basler LDP-Grossrats Heiner Vischer, der sich dafür einsetzte, die Resolution von der Tagesordnung zu nehmen. Man solle erst die Entscheidungen des EAP-Verwaltungsrats abzuwarten, der am Donnerstag in Paris getagt hatte.

Zeichen der Schwäche

Auf Widerstand stiess er vor allem bei Gaston Latscha, Maire von Hésingue und Vizepräsident des Districtsrats. «Seit zwei Jahren reden wir von den späten Abflügen nach Süden. Es wäre ein Zeichen der Schwäche, das Thema jetzt von der Tagesordnung zu nehmen», sagte er. Latscha konnte sich durchsetzen, denn eine Mehrheit stimmte für die Diskussion über die Resolution.

Auch diese verlief kontrovers und nicht immer entlang der üblichen Parteilinien. So kritisierte der Basler SP-Grossrat Tim Cuénod die Forderung als zu rigide und befürchtete vor allem negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Logistik-Bereich. Laut Vischer hängen an ihm 1000 Jobs. «Die Expressflüge können nicht vor 23 Uhr weg», betonte er.

Latscha hingegen argumentierte: «Die Fluglärmbelastung hat ein Mass erreicht, das die Bevölkerung nicht mehr akzeptieren kann.» Er zeigte sich überzeugt, dass die Verschiebung der wenigen Flüge ohne wirtschaftliche Probleme möglich sei.

Der Unmut auf elsässischer Seite ist gewachsen. So haben 39 von 40 Gemeinden des südelsässischen Zweckverbands Saint-Louis Agglomération für eine Resolution gestimmt, die noch weiter ging, als die vom Districtsrat verabschiedete. Diese stellt also bereits einen Kompromiss dar.

Der Vorstand des Districtsrats kündigte an, dass er den erwarteten Massnahmenkatalog des EAP-Verwaltungsrats kritisch prüfen werde.