Grosser Rat Basel-Stadt

Dividendenbesteuerung soll wieder gesenkt werden – SP kündigt Referendum an

(Symbolbild)

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Der Basler Grosse Rat will die Dividendenbesteuerung in Basel-Stadt um 20 Prozent senken. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der FDP überwiesen.

Die Motion des FDP-Grossrats Christophe Haller verlangt ab Steuerjahr 2020 eine Dividendenbesteuerung im Kanton Basel-Stadt in der Höhe von 60 Prozent - 20 Prozent weniger als derzeit vorgesehen.

Der Grosse Rat hat die Motion am Mittwoch mit 50 gegen 48 Stimmen an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Neben FDP sprachen sich auch SVP, CVP/EVP und GLP für die Senkung der Dividendenbesteuerung aus. SP und das Grüne Bündnis wehrten sich gegen eine Überweisung, ebenso Finanzdirektorin Eva Herzog (SP).

Erst im Februar hatte die Basler Stimmbevölkerung die kantonale Steuervorlage zur SV 17 mit einem Ja-Anteil von 78,78 Prozent angenommen. Teil der Vorlage war die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent.

SP kündigt Referendum an

Mit einer Überweisung werde der Volkswille nicht respektiert, sagte eine SP-Vertreterin. Die Vorlage sei der Kompromiss aller Parteien gewesen. FDP-Vertreter waren hingegen der Meinung, dass sich die Ausgangslage seit Annahme der "Topverdiener-Initiative" durch die Basler Stimmbevölkerung im Mai 2019 verändert habe.

Damals hatte sich die Stimmbevölkerung mit 52,71 Prozent überraschend für das Begehren der Juso ausgesprochen. Die Initiative verlangt höhere Steuersätze für Einkommen ab 200'000 bei Alleinstehenden respektive ab 400'000 Franken bei den übrigen natürlichen Personen. Mit der Motion wolle man auch mal ein positives Zeichen an die Unternehmen senden, sagte der FDP-Motionär.

Die SP Basel-Stadt kündigt in einer Mitteilung an, das Referendum zu ergreifen, sollte die Motion in einer zweiten Lesung nochmals an den Regierungsrat zur Umsetzung überwiesen werden.

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