Appellationsgericht
DNA auf Handschuh: Ausreden halfen Demonstrantin nicht

Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Beamte: Die zweite Instanz bestätigte gestern eine bedingte Freiheitsstrafe des Basler Strafgerichtes.

Patrick Rudin
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Saubannerzug durch Basel im Jahr 2010: Die Schaufenster von bis zu 30 Boutiquen wurden zertrümmert. (Archiv)

Saubannerzug durch Basel im Jahr 2010: Die Schaufenster von bis zu 30 Boutiquen wurden zertrümmert. (Archiv)

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Es war ein saftiger Saubannerzug durch die Freie Strasse: Am 21. Juni 2010 gingen in Basel rund 20 Fensterscheiben zu Bruch, auch mehrere parkierte Autos wurden beschädigt. Zuvor gab es Demonstrationen für mehr Freiräume, gegen Kapitalismus oder auch einfach ein wenig Unmut von FCB-Fans: Wenige Tage zuvor hatte Xherdan Shaqiri öffentlich eine Leuchtfackel abgebrannt und war so ins Visier der Polizei geraten. Nach den Sachbeschädigungen löste sich die Menge sofort auf, doch die Polizei sammelte in der Freien Strasse mehrere hinterlassene Sturmhauben und Arbeitshandschuhe zusammen. Ein Handschuh wies unter anderem das DNA-Profil einer heute 36-jährigen Frau auf. Diese war zwar bisher nicht gewalttätig geworden, wies aber bereits zwei Vorstrafen wegen Hausbesetzungen auf.

Im Juni 2014 verurteilte sie das Basler Strafgericht wegen Landfriedensbruchs. Eine konkrete Sachbeschädigung konnte man ihr mangels Beweisen zwar nicht zuordnen, doch stufte sie das Gericht klar als Mittäterin an jenem Saubannerzug vom Juni 2010 ein. Damit gab es auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, weil sie Teil der Gruppierung war. Dieser Punkt eröffnet auch die Möglichkeit für Zivilforderungen, der Sachschaden betrug insgesamt rund 270 000 Franken.

Gegen diese Verurteilung setzte sich die Frau zur Wehr, unterlag aber gestern vor der zweiten Instanz: Das Basler Appellationsgericht bestätigte den Schuldspruch vollumfänglich. Es bleibt damit auch bei der bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Alleine die Verfahrenskosten liegen inzwischen bei über 10 000 Franken.

Diverse weitere Delikte

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine teilbedingte Strafe von 20 Monaten verlangt, wovon 6 Monate unbedingt zu vollziehen wären. Das Gericht verzichtete aber darauf, zumal die Frau alleinerziehend ist und damit als erhöht strafempfindlich gilt. Die Frau hatte stets betont, sie habe die Handschuhe damals eher beiläufig anprobiert und von den Sachbeschädigungen nichts mitgekriegt. Ihr Verteidiger beantragte gar ein Gutachten, weil auf dem Handschuh noch ein anderes DNA-Profil war. Das Gericht wollte davon allerdings nichts wissen.

Bereits im Oktober 2009 war sie an der berüchtigten nächtlichen Tanzdemo auf der Voltamatte dabei und pöbelte in vorderster Reihe eine Polizistin an, auch hier bestätigte das Appellationsgericht einen Schuldspruch wegen Gewalt gegen Beamte. «Sie waren auch Teil einer grösseren Gruppe, die mit massiver Gewalt gegen Polizisten losgegangen ist», sagte Gerichtspräsidentin Marie-Louise Stamm. Auch mehrere zerstörte Fensterscheiben an der Voltastrasse ein paar Wochen später buchte das Gericht auf ihr Konto: Man fand ein Wurfgeschoss mit ihrer DNA, ausserdem wurde sie in der Nähe aufgegriffen.

Zwei kleinere Lebensmitteldiebstähle in der Migros hatte die Frau zugegeben, ebenso eine Hausbesetzung im Juli 2013 in Riehen. Die Frau sagte gestern, sie habe sich inzwischen beruflich selbstständig gemacht. Schon letztes Jahr hatte sie vor dem Strafgericht erklärt, sie verkehre nicht mehr in der autonomen Szene. Das Urteil kann sie noch ans Bundesgericht weiterziehen.