Es ist eine Klatsche für Regierung und Grossen Rat: Allem Widerstand zum Trotz kommt die Basler Initiative «Grundrechte für Primaten» doch an die Urne. Mit deutlichem Mehr hatte das Parlament das Volksbegehren Mitte Monat für rechtlich unzulässig erklärt. Es verstosse «glasklar» gegen Bundesrecht, hatte FDP-Justizdirektor Baschi Dürr zuvor argumentiert. «Rechtsobjekte, und das bleiben auch Primaten, können keine Rechtsträger sein.»

Das Basler Verfassungsgericht ist nun aber zu einem anderen Urteil gelangt und hat eine Beschwerde gegen den Parlamentsentscheid gutgeheissen. Es hat die Initiative zur Berichterstattung erneut an die Regierung überwiesen. Gleichzeitig erhalten die drei Beschwerdeführer eine Parteienentschädigung von insgesamt über 4000 Franken zulasten des Grossen Rats.

Das Gericht hält fest, dass das Zivilrecht Bundessache ist. Für kantonales Zivilrecht bestehe daneben kaum Spielraum. Tierschutz, Tierhaltung und Tierversuche seien vom Bund abschliessend geregelt; kantonale Volksbegehren müssten diesen Rahmen respektieren. Soweit gehen die fünf Richter mit Regierung und Kantonsparlament einig.

Auch sei das Schweizer Verfassungsprinzip der Würde der Kreatur weltweit einzigartig, befindet das Gericht. Zudem sei nach Tierschutzgesetz die besondere Nähe der nichtmenschlichen Primaten zum Menschen zu berücksichtigen. Kantonale Grundrechte dürften dieses Bundesrecht nicht mit strengeren Regeln für Private im Umgang mit Tieren ergänzen.

Uni wäre betroffen, Zolli nicht

Dennoch zieht das Verfassungsgericht andere Schlüsse als die Politik. So erkennt es durchaus einen bundesrechtskonformen Bereich für schärfere Grundrechte auf Kantonsebene: Ein Kanton dürfe «in Bezug auf seine eigenen Organe einen strengeren Tierschutz einführen» – sofern das die Stimmberechtigten für sinnvoll hielten. Das beträfe Kanton, Gemeinden, öffentliche Spitäler und Universität.

Bei der Uni wären allerdings Primaten-Grundrechte mit der durch die Bundesverfassung ebenfalls garantierten Forschungsfreiheit abzuwägen. Die Uni Basel halte heute aber ohnehin keine Primaten. Einschlägiger Forschungsbedarf könne aber jederzeit entstehen, zitiert das Gericht die Basler Regierung. In der Tendenz aber haben Tierversuche im Stadtkanton an Bedeutung verloren. So hat Novartis per Ende 2016 die Primatenhaltung geschlossen, und Roche will diesen Schritt noch im ersten Quartal dieses Jahres ebenfalls vollziehen.

«Symbolische Wirkung» bleibt

Ungeschoren käme hingegen der Basler Zolli davon. Weil es sich hier um eine private Institution handelt, wäre er von der Initiative nicht betroffen. Dasselbe gelte für private Unternehmen, die Primaten halten. Der Forschungsstandort Basel wäre daher ohnehin nicht derart stark betroffen, wie noch im Grossen Rat befürchtet worden war. Dort war noch von «verheerenden Folgen» die Rede. Mit dieser Einschätzung widerspricht das Verfassungsgericht aber auch explizit Aussagen eines Positionspapiers der Initianten.

Unter dem Strich bilanziert das Gericht, dass der Initiative so «eine bloss eingeschränkte Bedeutung zukomme». Eine Subjektivierung von Tierrechten hätte dennoch eine «beträchtliche symbolische Bedeutung mit Impulswirkung» zur Folge, zeigen sich die Richter überzeugt. Die Initianten stünden deshalb wohl trotz den genannten Einschränkungen auch weiterhin hinter ihrem Begehren.

Lanciert hatte das Volksbegehren die «Denkfabrik» Sentience Politics; die dafür nötigen 3000 Unterschriften waren rasch gesammelt. Die Initianten wollen das Recht auf Leben sowie die körperliche und geistige Unversehrtheit von Primaten in der Kantonsverfassung festschreiben lassen. Sie begründen dies mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung, die Forschung an Primaten unter teilweise qualvollsten Bedingungen zulasse. (SDA)