Krankenkasse
Dreimal so hohe Kosten: Elsässer Grenzgänger sind in Aufruhr

Die französischen Grenzgänger in der Schweiz dürfen nicht mehr auswählen, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern lassen. Als Konsequenz werden sich die Kosten verdreifachen. Das wollen sie sich nicht gefallen lassen und planen eine Riesen-Demo.

Peter Schenk
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Die Aufhebung der Wahlfreiheit bei den Krankenkassen verdreifacht die Kosten für französische Grenzgänger in der Schweiz. (Symbolbild)

Die Aufhebung der Wahlfreiheit bei den Krankenkassen verdreifacht die Kosten für französische Grenzgänger in der Schweiz. (Symbolbild)

Keystone

Die Elsässer Grenzgänger sind verärgert. Knapp 30'000 arbeiten in der Schweiz, und sie haben sich bisher in einer Krankenkasse ihrer Wahl versichern können. Mit dieser Wahlfreiheit wird es bald vorbei sein: Ab 1. Juni 2014 beziehungsweise spätestens ab 1. Juni 2015 müssen sie sich in der staatlichen französischen «Sécurité Sociale» versichern. Und das ist erheblich teurer als in einer privaten französischen Versicherung, in denen bisher 95 Prozent der Grenzgänger Mitglied waren.

So wird ein 42-jähriger Grenzgänger statt bisher 154 Euro in seiner privaten Versicherung in der «Sécurité Soziale» 453 Euro zahlen müssen; rund dreimal so viel wie bisher. Viele Grenzgänger sind darüber erbost. 4000 kamen kürzlich auf die Generalversammlung des südelsässischen Grenzgängerverbands CDTF, in dem rund 19'000 Grenzgänger organisiert sind. An der Versammlung ging es um die Wahlfreiheit der Krankenkasse.

10'000 Unterschriften gesucht

Jean-Luc Johaneck, langjähriger Präsident des CDTF, kündigte eine Protestdemonstration auf der französischen Autobahn zwischen Euro-Airport und Grenze an. Dafür sammelt der Verband derzeit im Internet Unterschriften. «Wir organisieren die Demonstration, sobald wir 10'000 Unterschriften zusammenhaben», sagt Johaneck. Er geht von einer Demonstration im Januar aus.

An einer ersten Demonstration, zu der ein anderer Grenzgängerverband aufgerufen hatte, nahmen am 20. Oktober in Saint-Louis 1800 bis 2000 Personen teil. Johaneck hält einen Grossanlass, der für viel Aufsehen sorgen soll, für sinnvoller. Gleichzeitig sucht er das Gespräch mit Regierung und EU-Kommission. Auch ein Verfahren beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg ist in Vorbereitung.

Johaneck setzt sich dafür ein, dass die Grenzgänger sich in der Kasse für Auslandsfranzosen versichern dürfen, die viel günstiger als der Beitrag für die «Sécurité Sociale» sei. Zahlen französische Arbeitnehmer für letztere lediglich 0,75 Prozent des Bruttoeinkommens, würden die Grenzgänger mit 8 Prozent belastet werden. Dies, obwohl Leistungen wie eine Unfallversicherung oder Invalidenrente im Beitrag nicht enthalten wären.

Die Regierung will die Wahlfreiheit abschaffen, um das Prinzip der Gleichheit durchzusetzen. Ausserdem würden Grenzgänger, wenn sie schwer erkranken, oft von der privaten in die öffentliche Kasse wechseln, lautet ein Hauptargument. Jean-Luc Johaneck, der mit seinem Verband eine Versicherung anbietet, entgegnet: «Wir haben angeboten, ein Solidarprinzip umzusetzen, durch das die privaten Kassen einem kranken Grenzgänger nicht mehr kündigen dürfen.»

Vorerst keine Blockaden

Bei der Demonstration sollen weder Flughafen noch Grenze blockiert werden. Lenkt die Regierung nicht ein, kann sich Johaneck allerdings härtere Aktionen wie Blockaden von Schienen, Euro-Airport, Autobahn und Grenzübergängen vorstellen. «Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt.» Denkbar ist auch eine Demonstration in Paris. Insgesamt arbeiten immerhin 169'000 Franzosen als Grenzgänger in der Schweiz.