Die Basler Grünliberalen sorgen sich seit geraumer Zeit um die MCH Group. Vor einem halben Jahr publizierte die Partei ein Positionspapier, in dem sie einen kritischen Umgang des Kantons Basel-Stadt mit seiner Beteiligung als grösstem Einzelaktionär des Messekonzerns forderte. Nun hat die GLP ihre Tonlage massiv verschärft. In einer Interpellation fordert sie die Regierung dringlich auf, ihre Strategie offenzulegen. Im politischen Vorstoss heisst es: «Der MCH Group droht die Insolvenz.»

Grossrat David Wüest-Rudin sagt: «Die Geschäftsentwicklung ist dramatisch.» Er verweist dabei vor allem auf das Eigenkapital der Firma, das innerhalb von zwei Jahren von 439 auf 57 Millionen Franken geschmolzen sei.

Bei einem weiteren negativen Geschäftsjahr und zusätzlichen Abschreibungen drohe eine Überschuldung, beziehungsweise die Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen. Sowohl bei einem Kapitalschnitt wie bei einer Aufstockung des Aktienkapitals könne dies den Stadtkanton leicht einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, meint Wüest-Rudin.

«Massiver» Interessenskonflikt

Bereits vor einem halben Jahr schlug die GLP der Regierung vor, die städtische Beteiligung von 35 Prozent zu verkaufen, da «das Messegeschäft insbesondere auf internationaler Ebene keine Aufgabe des Staates ist». Verschärft habe sich nun der Interessenskonflikt zwischen der Gewinnorientierung des MCH Group und dem Ziel des Kantons, wichtige Messen am Standort Basel zu halten.

Personifiziert ist der Konflikt in den beiden SP-Regierungsmitgliedern Eva Herzog und Christoph Brutschin, die auch im Verwaltungsrat der MCH Group sitzen. Sollte es zum Verkauf der Messehallen an den Kanton kommen, was von der operativen Führung anvisiert wird, müssten die Regierungsräte die Interessen der Firma über diejenigen des Kantons stellen, da sie sonst Gefahr liefen, sich eine Verantwortlichkeitsklage anderer Aktionäre einzuhandeln.

Der Interessenskonflikt sei «offensichtlich und massiv». Für Wüest-Rudin ist deshalb klar, dass die Regierungsräte demissionieren müssen, bevor diese Entscheide anstehen.

«Wir wollen kein fait accompli»

In einem ausführlichen Fragenkatalog will die GLP von der Regierung wissen, wie sie das Geschäft eigentlich an ihren Sitzungen behandelt. Wüest-Rudin fragt, ob Herzog und Brutschin in den Ausstand treten würden, wenn die Gesamtregierung über die risikoreiche Beteiligung diskutiert. Oder ob die Gesamtregierung beschlossen habe, dass dem Verwaltungsrat trotz des schlechten Abschlusses an der Generalversammlung Décharge erteilt werde – oder ob sich die beteiligten Regierungsräte gleich selbst das Vertrauen ausgesprochen hätten.

Auf Anfrage sagt Wüest-Rudin, dass er vor allem Transparenz über das regierungsrätliche Handeln einfordere. «Wir wollen nicht, dass wir ohne politische Diskussion plötzlich vor einem fait accompli stehen.»

Des Problems ist sich Wüest-Rudin allerdings bewusst: Würde die Regierung nun gegenüber dem Parlament offen über die strategischen Überlegungen Auskunft geben, würde sie damit den Messekonzern schwächen – und damit sich als Grossaktionär der MCH Group gleich selbst.