Dienstwagen-Affäre

Dürr nimmt seine Offiziere an die kurze Leine

Für die Nutzung von Dienstfahrzeugen der Basler Kantonspolizei gibt es eine neue Weisung.

Für die Nutzung von Dienstfahrzeugen der Basler Kantonspolizei gibt es eine neue Weisung.

Die Basler Regierung hat eine Weisung betreffend der Nutzung von Dienstfahrzeugen der Blaulichtorganisationen genehmigt. Vergangenen Oktober wurde bekannt, dass 23 Kader-Mitarbeiter Dienstwagen privat nutzten.

Sie war ein grosses Thema im Wahlkampf und beliebtes Sujet für die Schnitzelbängg: die Dienstwagen-Affäre von Justizdirektor Baschi Dürr (FDP). Die «Basler Zeitung» hatte vergangenen Herbst publik gemacht, dass sich mehrere Mitglieder des Polizeikaders auf ein altes Spesenreglement beriefen. Dieses erlaubte ihnen den Gebrauch von Dienstwagen auch zu privaten Zwecken, gar von Bring-und-Hol-Service zum Flughafen für den Urlaub war die Rede.
25 Jahre alte Praxis

Nun strafft Dürr die Zügel. «Gegenüber der bisherigen Regelung wird der Kreis der betroffenen Offiziere auf jene der Bereichsleitung von Kantonspolizei (maximal sechs Personen) und Rettung (maximal fünf Personen) eingeschränkt», heisst es in einer gestrigen Mitteilung der Regierung. Bislang haben wohl alleine bei der Polizei über 20 Offiziere von einer laxeren, 25 Jahre alten Praxis profitiert. «Die Fahrzeuge werden künftig standardisiert sein», heisst es weiter.

Ausserhalb des Pikettdienstes wird den Polizisten und Rettern «neu ab dem ersten Kilometer mit dem Grenzkostensatz von 25 Rappen pro effektiven Strassen-Kilometer verrechnet.» Die Differenz zwischen den Vollkosten von 70 Rappen und den Grenzkosten würden allerdings – ebenfalls – als Lohnbestandteil versteuert. In der Freizeit ist der Gebrauch von Dienstwagen nur noch während der ersten 20 Kilometer gestattet.

Die Regierung beruft sich bei der Anpassung dieser Weisung im Justiz- und Sicherheitsdepartement auf andere Vorbilder aus der Schweiz, bei denen sich ähnliche Regelungen «seit Jahren bewährt» hätten. (bro)

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