Illegale

Dürr soll seinen Spielraum nutzen und mehr Sans-Papiers legalisieren

Die Aktivisten fordern, dass neun Sans-Papiers regularisiert werden. Sie leben seit mehr als zehn Jahren in Basel.

Die Aktivisten fordern, dass neun Sans-Papiers regularisiert werden. Sie leben seit mehr als zehn Jahren in Basel.

Regierungsrat Baschi Dürr bekam am Donnerstag von Basler Sans-Papiers eine Karte mit dem Wunsch überreicht, die Härtefallregelung «menschlicher» anzuwenden. Dadurch sollen Menschen legalisiert werden, die viele Jahre ohne Aufenthaltsbewilligung im Raum Basel gelebt haben.

Cristina lebt seit über 17 Jahren in Basel, putzt in verschiedenen Privathaushalten, betreut die Kinder der Familien. Seit 17 Jahre hält sie ihre Existenz vor den Behörden geheim. Sie lebt so unauffällig wie möglich, fährt niemals schwarz Tram oder Bus, setzt nie einen Fuss über die Grenze. Cristina hat zwar ihren brasilianischen Pass, aber keine gültige Aufenthaltsbewilligung für ein Leben in der Schweiz: Deshalb lebt sie als Sans-Papier in Basel. Die genau Zahl dieser Menschen kennt niemand. Hochrechnungen gehen davon aus, dass in der Region Basel zwischen 5000 bis 10 000 Personen im Verborgenen wohnen und arbeiten. Jobs finden sie vor allem als Hausangestellte, in der Betagtenpflege, im Bau- oder Gastrogewerbe.

Sans Papiers in Basel: Wer ist ein Härtefall?

Sans Papiers in Basel: Wer ist ein Härtefall?

Regierungsrat Baschi Dürr, die Co-Leiterin der Anlaufstelle für Sans-Papiers Olivia Jost und die Betroffene Cristina erklären ihre unterschiedlichen Positionen.

Die Illegalität können diese Menschen hinter sich lassen, wenn die Behörden ihr Gesuch als Härtefall akzeptieren. «Die Kriterien dafür sind sehr offen formuliert und deren genaue Auslegung ist den Behörden überlassen», sagt Fabrice Mangold von der Anlaufstelle für Sans-Papiers. Der Kanton Basel würde diese zu restriktiv auslegen: «Zwischen 2009 und 2014 hat Basel-Stadt nur gerade acht Härtefallgesuche gutgeheissen und nach Bern weitergeleitet – und das bei mehreren Tausenden Sans-Papiers, die hier leben», sagt Mangold.

Er steht vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement – inmitten einer Gruppe Menschen, die ihr Gesicht hinter einer weissen Maske verbergen. In den Händen halten sie eine überdimensional grosse Karte, die wie ein Transparent wirkt. Unterzeichnet haben sie die Mitarbeiter und Sympathisanten der Anlaufstelle für Sans-Papiers. Sie fordern das Basler Migrationsamt auf, den «Spielraum bei der Beurteilung der Härtefallgesuche menschlich zu nutzen». Der Empfänger der Karte ist Regierungsrat Baschi Dürr.

Dürr sitzt in Härtefallkommission

Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements steht im blauen Anzug vor dem Spiegelhof. Er nehme diese Forderungen zu Kenntnis, sagt Dürr und verweist auf den Ablauf der Prüfung, die auf zwei oder gar drei Ebenen vonstatten geht: Als erste Instanz fällt das kantonale Migrationsamt einen Entscheid. Ist dieser positiv, wird das Dossier weiter nach Bern geschickt. Über die abgelehnten Fälle berät nochmals eine Härtefallkommission. In diesem hat auch Baschi Dürr Einsitz: «Seitdem ich im Amt bin, lehnte die Härtefallkommission bisher kein einziges Gesuch ab. Es wurden alle nach Bern weiter geleitet», sagt Dürr. Ob ein Sans-Papiers definitiv in der Schweiz bleiben darf, entscheidet schlussendlich das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Kanton sei grösste Hürde

Auch Olivia Jost, Co-Leiterin der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers, hat sich vor dem Spiegelhof eingefunden. Sie nimmt den Kanton in Pflicht, dessen Einfluss sei gross: «Bei den Härtefallgesuchen stellt das kantonale Migrationsamt die höchste Hürde dar. Der Bund folgt den Empfehlungen in 90 Prozent aller Fälle», sagt Jost. Gemeinsam mit ihrem Team hat sie die elf Sans-Papiers beraten, die Ende 2014 ein anonymes Gesuch zur Vorprüfung einreichten. Acht erhielten zur Antwort, sie seien wenig chancenreich. «Das hat uns schockiert. Wir sind bei jedem einzelnen dieser Menschen überzeugt, dass er ein Härtefall ist – auch wenn die Massstäbe sehr hoch sind», sagt Olivia Jost.

Einzelne Fälle will der Regierungsrat nicht kommentieren. Gegenüber der bz sagt Baschi Dürr, dass es eine Einzelfallabwägung sei: «Es gibt keine fixe Checkliste, die automatisch zu einer Bewilligung führt. Es reicht auch nicht, dass jemand jahrelang hier gelebt hat und nicht aufgefallen ist. Diese Personen haben letztlich einen Rechtsbruch begangen: Sie dürften gar nicht hier sein», so Dürr.

Die Anlaufstelle hat auf die überwiegend negativen Einschätzungen bei der Vorprüfung die Kampagne «Nicht ohne unsere Freund*innen» lanciert. Sie sammeln Unterschriften für die Betroffenen, organisieren Solidaritätsbekundungen. Im März plant die Anlaufstelle, ihre Gesuche mit Namen einzureichen. Darunter wird auch Cristinas Dossier sein. Sie stand gestern nicht vor dem Spiegelhof. Zu gefährlich war diese Aktion für sie in der Öffentlichkeit. Bis zum Entscheid, ob sie ein Härtefall ist oder nicht, lebt sie weiterhin im Verborgenen.

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