Die Antiterrormassnahmen haben sich erschreckend schnell ins Stadtbild eingefügt: Die rot-weissen Absperrpoller aus Beton, die Maschinenpistolen im Anschlag der Polizeipatrouillen sind mittlerweile eine Selbstverständlichkeit – egal ob bei der Bundesfeier, beim Bebbi-Jazz oder wie aktuell beim Weihnachtsmarkt. Für Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) reichen diese Massnahmen noch nicht gegen die aktuelle Bedrohungslage aus. Mit einem umfassenden Massnahmepaket sollen die Sicherheitskräfte besser für die Situation eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs ausgerüstet werden.

Einsatzmöglichkeiten unklar

4,5 Millionen Franken sind dafür vorgesehen, plus wiederkehrende Kosten von einer Viertelmillion pro Jahr. Bekanntestes und gleichzeitig umstrittenstes Element des Massnahmepakets ist das eine Million Franken teure Panzerfahrzeug, das den Polizisten im Fall einer Schiesserei Schutz bieten soll. Geplant ist auch eine massive Aufrüstung der Sicherheitskräfte: Die alten Maschinenpistolen sollen ersetzt werden. Das heutige Arsenal von 170 Waffen solle auf deren 380 aufgestockt werden. Auch die Anschaffung von neuen Schutzwesten, Helmen und Schutzbrillen ist geplant.

Der Entscheid über das Massnahmepaket dürfte einmal mehr sehr knapp ausfallen. In der vorberatenden Kommission kam es zum Patt. Weil sich ein Mitglied der Stimme enthielt, kam es am Ende zum Stichentscheid von Präsidentin Tanja Soland (SP), die den Ausschlag für ein Nein gab. Die linksgrünen Mitglieder stimmten gegen die Pläne von Dürr. Sie wollen den Ratschlag an die Regierung zurückweisen und fordern eine gesamtheitlichere Betrachtung und konkrete Massnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierung.

Auch wird die Notwendigkeit der Aufrüstung der Maschinenpistolen hinterfragt. Beim Sonderschutzfahrzeug kritisieren die Linken, dass keine kantonsübergreifende Anschaffung mit anderen Polizeikorps geprüft worden ist. Ausserdem sei unklar, in welchen Situationen das Panzerfahrzeug benötigt werden soll, beispielsweise ob es auch bei Demonstrationen oder Fussballspielen zum Einsatz kommen könnte.

Die bürgerlichen Parteien dagegen stützen die Pläne von Sicherheitsdirektor Dürr grösstenteils. Eine weitere Verzögerung der Anschaffung des dringend notwendigen Materials zur Terrorbekämpfung sei nicht zu verantworten, schreibt LDP-Grossrat Jeremy Stephenson im Bericht der Kommissionsminderheit. So seien Maschinenpistolen teilweise Jahrzehnte alt, und die Schutzwesten entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Gleichzeitig verfüge die Polizei über kein einziges schusssicheres Fahrzeug.

Da das linke und das bürgerliche Lager im Parlament gleich stark sind, wird es auf einzelne Abweichler oder Abwesende ankommen, ob Dürr sein Anti-Terrorpaket durchs Parlament bringt. Auch nicht zu unterschätzen sind in solchen Ausgangslagen die drei Stimmen der fraktionslosen Parlamentarier der Grünliberalen. Sie könnten einmal mehr im Grossen Rat das Zünglein an der Waage sein.