Billet-Kontrolle

Dunkle Zeiten für Basler Schwarzfahrer – wer kein Billet hat, wird schweizweit registriert

In Zukunft werden sich bisherige Schwarzfahrer zweimal überlegen, ob sie ohne gültiges Ticket ins Tram einsteigen.

In Zukunft werden sich bisherige Schwarzfahrer zweimal überlegen, ob sie ohne gültiges Ticket ins Tram einsteigen.

Neu werden Schwarzfahrer und Schwarzfahrerinnen, die zum Beispiel in Zürich erwischt werden, in einer Datenbank registriert. Jetzt haben auch die BVB und die BLT Zugriff auf diese Daten.

Ticketlose öV-Benutzer aufgepasst: Einfach mal einsteigen und darauf hoffen, nicht kontrolliert zu werden, könnte sich bald nicht mehr lohnen. Am 15. Dezember tritt im gesamten Tarifverbund Nordwestschweiz eine neue Regelung in Kraft. Diese gilt auch für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT), die den Hauptteil des Verbunds ausmachen. Neu werden die Personalien von erwischten Schwarzfahrern ins nationale Sündenregister eingetragen. Bis Ende 2019 müssen alle Schweizer öV-Betriebe Daten ins nationale Register einspeisen. Das System hat erhebliche finanzielle Folgen für Personen, die ohne gültigen Fahrausweis erwischt werden.

Rund 17'000 Schwarzfahrer befanden sich 2018 unter den 800'000 kontrollierten Passagieren der BVB. Hochgerechnet spülten diese fast zwei Millionen Franken in die Bussenkasse. Ein «hoher einstelliger Millionenbetrag» geht den BVB laut Mediensprecher Benjamin Schmid aber dennoch jährlich flöten, weil Personen kein Ticket für ihre Fahrt lösen. Diesen Einbussen soll nun entgegengewirkt werden. Ab dem 15. Dezember müssen Schwarzfahrer nämlich nicht immer gleich viel bezahlen. Bisher wurde jedes Mal ein Betrag von hundert Franken erhoben.

Zukünftig werden es beim zweiten Verstoss 140 Franken und ab dem dritten gar 170 Franken sein. Besonders chronische Schwarzfahrer sollen überführt werden: «Die Hoffnung ist klar, dass sich die Zahl der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis und der damit verbundene Einnahmenverlust mit Einführung des Registers spürbar reduziert», so Schmid.

Schwarzfahrer aller Kantone, vereinigt in einem Register

Besonders wirksam soll das neue System aufgrund seines kantonsübergreifenden Charakters sein. Schmid erklärt dies folgendermassen: «Wer zum Beispiel in Bern ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird und anschliessend auch in Zürich, dessen Gebühr erhöht sich entsprechend.» Zwar kannten einige Verkehrsbetriebe die Registrierung von Schwarzfahrern schon, die nationale Verknüpfung ermöglicht aber eine konsequentere Bestrafung von Wiederholungstätern. Die Einträge bleiben für zwei Jahren im Register stehen. Falls der Schwarzfahrer sich während dieser Zeit nochmals erwischen lässt, beginnt die Frist wieder von vorne.

Auch bei den Baselbieter Verkehrsbetrieben verursachen Schwarzfahrer hohe fehlende Beträge, wie BLT-Direktor Andreas Büttiker sagt. Schätzungen zufolge fahren rund 825'000 Menschen jährlich ohne gültiges Ticket. Dies entspricht rund 1,5 Prozent sämtlicher Fahrgäste, die Einbussen belaufen sich auf knapp eine Million Franken.

Fall der gebüssten Fünfjährigen soll sich nicht wiederholen

Laut Schmid ist das Schwarzfahrerregister aus datenschutztechnischer Perspektive unbedenklich. Die Postauto AG betreibe das Verzeichnis und stehe unter der Aufsicht des Bundesamtes für Verkehr. Somit sei die «Einhaltung der nötigen Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Datenschutzgesetz sichergestellt». Büttiker sieht dem neuen System ebenfalls gelassen entgegen: «Der Zugriff auf die Datenbank ist nur einem kleinen Kreis an klar bezeichneten Mitarbeitenden möglich.»

Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes machte vor allem ein Fall im August Schlagzeilen. In Schaffhausen, wo das Register bereits seit April gefüttert wird, wurde ein fünfjähriges Mädchen gebüsst, da es kein gültiges Ticket vorweisen konnte. Sogar von ihm wurden die Personalien ins System eingetragen. Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» äusserte sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte damals mit klaren Worten. Er bezeichnete das Vorgehen als «völlig unverhältnismässig» und kündigte an, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Schmid wie auch Büttiker versichern nun gegenüber dieser Zeitung, dass die BVB und die BLT keine kleinen Kinder ins System eintragen lassen werden. Was die aktuelle Situation betrifft, zeigt sich auch das Datenschutzamt entspannter. Schliesslich sei es zum damaligen Zeitpunkt«zur Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage» konsultiert worden.

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