Eigentlich sind die Kräfteverhältnisse im 100-köpfigen Basler Grossen Rat eindeutig: Rot-Grün hat 48 Stimmen, die Bürgerlichen inklusive den fraktionslosen Grünliberalen deren 52. Eine Abstimmung zu linken Kernthemen wie etwa jene über die Wiedereingliederung von Reinigungspersonal Ende Juni sollte also gnadenlos abgeschmettert werden. Wurde sie aber nicht. Rot-Grün triumphierte, obwohl alle anderen Parteien geschlossen gegen die Vorlage gestimmt hatten.

Der einfache Grund: Sieben Bürgerliche waren abwesend, wie die offiziellen Abstimmungsergebnisse aufzeigen. Konsequenz: Im Saal hatte die linke Minderheit damit kurzerhand das Absolute Mehr und konnte sich mit 45 gegen 44 Stimmen durchsetzen.

Ärger in den bürgerlichen Reihen

Eine umfangreiche Analyse der bz sämtlicher 316 Abstimmungen seit Legislaturbeginn zeigt nun: Das ist alles andere als ein Einzelfall. In jeder vierten Abstimmung seit Februar konnten SP und Grünes Bündnis auf ein Absolutes Mehr zählen, weil sich zu wenig Bürgerliche im Saal befanden. Das ist aktuell jeweils dann so, wenn im bürgerlichen Lager vier Politiker mehr abwesend sind als bei Rot-Grün; nur bei drei Abwesenheiten hat Ratspräsident Joël Thüring (SVP) den Stichentscheid zugunsten der Bürgerlichen. Ob Obstbäume in Parkanlagen, Parkieren vor der eigenen Einfahrt, einer Standesinitiative gegen Rüstungsexporte oder die Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung: Rot-Grün sass mit Absolutem Mehr im Saal und gewann.

«Uns ist bewusst, dass wir da auf bürgerlicher Seite ein Problem haben», sagt FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà. Innerhalb der Fraktion werde das regelmässig thematisiert. «Mich nerven die vielen Absenzen», ergänzt CVP-Präsident Balz Herter. «Wer ins Parlament gewählt wird, sollte das Amt auch entsprechend wahrnehmen.» So sollten etwa Ferien in die sitzungsfreie Zeit gelegt werden. Die meisten Absenzen aber seien beruflich begründet, sind sich Zappalà und Herter einig. Viele Freisinnige hätten in Unternehmen eine gewisse Stellung inne, begründet der FDP-Fraktionschef. «Da lässt sich das nicht immer verhindern.» In den Reihen von Rot-Grün dagegen gebe es viele Staatsangestellte, die flexibler seien, sagt Herter. «Aber es ist natürlich mühsam, wenn wir deswegen Abstimmungen verlieren.»

Verhindern können die Bürgerlichen das nur, wenn sie eine Anwesenheitsquote von 95 Prozent erreichen. Heisst: Maximal 3 ihrer 52 Grossräte dürfen gleichzeitig fehlen. Dann bliebe Rot-Grün für eigene, nicht mehrheitsfähige Anliegen das bestmögliche Resultat von 48 zu 48 Stimmen – mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten. Doch von diesem Garantie-Wert sind die Bürgerlichen meilenweit entfernt. Lediglich bei 76 von 316 Abstimmungen fehlten weniger als vier Bürgerliche. Komplett anwesend waren die Bürgerlichen übrigens nur ein einziges Mal, nämlich am 8. November, als die Geschäftsordnung des Grossen Rats behandelt wurde.

Rot-Grün zeigt sich disziplinierter

Nicht nur die Bürgerlichen sind abwesend, auch linke und grüne Politiker fehlen regelmässig. So kam auch der jüngst publik gewordene Vorschlag, künftig ein Stellvertreter-Modell für abwesende Grossräte einzuführen, von den Grünen. Dabei zeichnet sich ausgerechnet diese Partei als jene mit dem höchsten Anwesenheit-Pflichtbewusstsein aus: 6,8 Prozent beträgt die durchschnittliche Abwesenheitsquote des Grünen Bündnisses. Dahinter folgt die SP mit 8,6 Prozent Abwesenheiten, danach die Grünliberalen mit 8,8 Prozent sowie die SVP mit 9,3 Prozent. Die Schlusslichter sind LDP, FDP und die CVP/EVP-Fraktion, die allesamt in über 11 Prozent der Fälle abwesend waren.

Bei der SP werde die Selbstdisziplin sehr hoch gewichtet, kommentiert Parteipräsident Pascal Pfister. Da bestehe durchaus auch sozialer Druck: «Man sieht es nicht gerne, wenn Fraktionsmitglieder bei wichtigen Geschäften fehlen.» In einem Milizparlament aber lasse sich das nicht ganz verhindern. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sei Rot-Grün jedoch mehr gefordert, sagt Pfister. «Und zwei Sitzungstage im Monat sollte man sich ja schon einrichten können.» Dabei habe der SP-Präsident auch den subjektiven Eindruck, dass die Bürgerlichen disziplinierter geworden seien – gerade bei wichtigen Geschäften.

Zufrieden zeigt man sich auf bürgerlicher Seite aber auf keinen Fall: Abwesenheiten seien anzumelden und zu begründen, sagt Herter. «Wenn jemand fehlt, will ich wissen warum.» Ansonsten aber könne man gegen die Absenzen kaum etwas tun. Es könnten ja keine Konventionalstrafen ausgesprochen werden.

Es gibt aber auch Ausnahmen: So ist der ehemalige FDP-Grossrat Christoph Holenstein 2013 aus dem Parlament zurückgetreten, weil ihm als selbstständiger Spezialarzt immer wieder die nötige Zeit gefehlt habe. «Er hat die Konsequenzen daraus gezogen», sagt Zappalà, «denn letztlich ist jeder für sich selber verantwortlich.» Ansonsten aber seien die Niederlagen sehr ärgerlich, nur, weil einige nicht anwesend sind.

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Die detaillierte Auswertung der Abwesenheiten einzelner Grossräte lesen Sie in der morgigen bz.