FCB-Krawalle

Durch die Hintertür zur Beugehaft

Inhaftierti bi uns – die Muttenzerkurve am vergangenen Mittwoch (Quelle: Youtube/Screenshot)

Inhaftierti bi uns – die Muttenzerkurve am vergangenen Mittwoch (Quelle: Youtube/Screenshot)

Bekannte Strafrechts-Experten kritisieren den Einsatz der Untersuchungshaft als Druckmittel in der Basler Strafverfolgung der Fussball-Krawallanten vom 10. April.

Bevor sich die Meisterfeier auf dem Barfi entzündete, stand der Protest. Schon im Stadion hing am Mittwochabend in der Muttenzerkurve ein Transparent, das an die inhaftierten FCB-Fans erinnerte. Als sich später der Tross der Fans in Richtung Meisterfeierlichkeiten aufmachte, schlug er einen ungewohnten Weg ein. Die Fans liefen zur Heuwaage und für eine kurze Zeit wurden die Fans zu Demonstranten, die sich mit jenen solidarisierten, die nach den Krawallen vom 10. April eingesperrt worden sind.

Der Protest der FCB-Fans im Video


In Untersuchungshaft kommt, wer dringend im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben. Zusätzlich muss eine von drei Bedingungen erfüllt sein: Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr, auch Kollusionsgefahr genannt. Diese Gefahren sind oft schwierig abzuschätzen. An ihnen hängt aber die Frage, ob jemand seinen Job verliert, ob er den Lehrabschluss oder die Uniprüfung schafft. So beispielsweise bei einem jungen Mann, der im Zusammenhang mit Ausschreitungen nach dem Spiel zwischen dem FCB und dem FCZ wegen Landfriedensbruch in Untersuchungshaft kam.

Erst Anfang Woche wurde er entlassen, seine Beschwerde beim Appellationsgericht hatte Erfolg. Noch ist das Urteil nicht öffentlich, doch dürfte auch die Verhältnismässigkeit eine Rolle gespielt haben. Landfriedensbruch aber auch Gewalt und Drohung gegen Beamte sind Teilnahmedelikte. Diese werfen die Behörden oft dann vor, wenn das Delikt schwierig zu beweisen ist, sich die Person beispielsweise in einer Gruppe befand und ihre Rolle nicht klar ist.

Experten äussern happige Vorwürfe gegen die Behörden. «Ich habe den Eindruck, dass die Zwangsmassnahme der Untersuchungshaft zunehmend häufiger und länger — zuweilen sogar ziemlich leichtfertig — angeordnet wird», sagt Peter Albrecht, Strafrechtsprofessor und ehemaliger Strafgerichtspräsident. In der Szene wird kritisiert, dass die festgenommenen Fussballfans weichgekocht werden sollen, weil die Hauptstraftäter nicht gefasst wurden. «Die gesetzlichen Haftgründe werden oft in bedenklicher Weise sehr extensiv interpretiert, und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz findet leider häufig nicht die gebotene Beachtung. Unter solchen Umständen ist der immer wieder geäusserte Verdacht einer Beugehaft nicht abwegig», sagt Albrecht. Als Beugehaft wird das Einsperren von Personen verstanden, denen dadurch eine Zeugenaussage abgeringt werden soll.

Albrecht ist nicht allein: Der Basler Professor und Strafverteidiger Niklaus Ruckstuhl wird schweizweit als Experte für die Strafprozessordnung angesehen. Er sagt: «Der Haftgrund der Kollusionsgefahr wird hie und da als Beugehaft missbraucht, indem Kollusionsgefahr mit der Begründung geltend gemacht wird, die Beteiligten würden nach wie vor unterschiedliche Angaben zur Tat machen. Das ist natürlich Unsinn, immer so und kein Grund für Haft.»

Viele Beschwerden

Die Kritik zielt auf die Gerichte. Die Staatsanwaltschaft muss die U-Haft beim Zwangsmassnahmengericht verlangen. Seit der Revision der Strafprozessordung im Jahr 2011 darf dieses in einem ersten Schritt bis zu drei Monate Haft verhängen. Die meisten Häftlinge gehen dann beim Appellationsgericht dagegen vor. Dort wird nach Aussagen von Barbara Noser, die aktuell für Medienanfragen zuständig ist, in etwa 10 Prozent der Fälle der Beschwerde stattgegeben. Noser betont, dass es sich dabei um eine Schätzung handelt, «es können auch 20 Prozent sein.»

Auch dazu äussert sich Ruckstuhl skeptisch: «Dies spricht für eine eher zu wenig kritische Haltung des Zwangsmassnahmengerichts gegenüber den Haftanträgen der Staatsanwaltschaft.» Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Vier Wochen dauert es in etwa vom Einreichen der Beschwerde bis zur Haftentlassung. «Deutlich zu lang», findet Albrecht. Ruckstuhl hingegen ist anderer Meinun: «Man muss beachten, dass in diesen vier Wochen auch der Schriftenwechsel erfolgen muss.»

Harte Haftbedingungen

Die Regeln in der Untersuchungshaft gelten als die härtesten im Freiheitsentzug. 23 von 24 Stunden verbringen die Häftlinge in ihren Zellen, wo es genau fünf Dinge hat: Ein Gestell, ein Bett, ein Lavabo, ein WC und einen Fernseher. Die Besuchszeiten sind äusserst knapp, Telefonieren verboten.

Am 10. April war es vor dem St. Jakob-Park zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Fussballfans gekommen. Fünf Polizisten wurden verletzt, der Sachschaden beläuft sich auf rund 100 000 Franken.

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