Andreas Geringer ist fassungslos. Anfang dieser Woche erhielt er den Anruf einer befreundeten Roma-Familie. Wie in den letzten Jahren wollte die neunköpfige Gruppe auf dem Platz Gräubern in Liestal einige Wochen verbringen. Die Familie stammt aus Deutschland – und hat zudem schwedische und französische Wurzeln. Der Kanton Basel-Stadt stellte ihnen vorgängig die sogenannte Reisegewerbebewilligung aus. Dieses amtliche Dokument erlaubt den Erwachsenen, drei Monate pro Jahr in der Schweiz zu arbeiten. Die Grundlage für einen Verdienst der Familie war vorhanden, daraufhin suchten sie ein Grundstück für ihre Wohnwagen. Liestal war ihr Ziel.

Auf dem Durchgangsplatz Gräubern angekommen, erlebte die Familie eine Überraschung: Als ausländische Fahrende dürfen sie den Platz nicht mehr nutzen. «Ausländer verboten»? Die Behörden formulieren es nicht so explizit: Die Verordnung für Fahrende in Liestal hält fest, der Durchgangsplatz stehe für den «befristeten Aufenthalt für Schweizer Fahrende» zur Verfügung. Dennoch: Die Familie aus Deutschland musste – mit Verweis auf diesen Satz – weiterziehen. Nun wohnen sie vorübergehend am Basler Hafen.

Schweizer wünschten Vorrecht

Dies bestätigt Daniel Huber, Präsident der Dachorganisation Radgenossenschaft der Landstrasse. Mit dieser Argumentation fühlt er sich jedoch falsch verstanden: «An erster Stelle engagieren wir uns für die Schweizer Fahrenden. Das bedeutet nicht, dass wir ausländische Fahrende diskriminieren. Die Kantone müssen endlich Plätze für beide Gruppen schaffen. So entsteht eine Konkurrenz unter den Minderheiten, die nicht sein darf», sagt Daniel Huber.

Rassismus-Klage eingereicht

Die Verordnung für den Durchgangsplatz Gräubern stammt zwar aus den Amtsstuben von Liestal. Die Grundlage für die Exklusivrechte der Schweizer Fahrenden stammt aber von weitaus höher. Im Februar 2014 hat der Landrat das Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende abgesegnet. Dort lautet der Grundsatz: «Der Kanton und die Gemeinden stellen für die Schweizer Fahrenden auf dem Kantonsgebiet die erforderlichen Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung.»

Dieses Gesetz kritisieren sowohl Daniel Huber von der Radgesellschaft als auch Venanz Nobel vom Jenischen-Verein Schäft qwant scharf. «Das Baselbiet hat keinen Platz für ausländische Fahrende und schliesst diese per Gesetz ausdrücklich aus. Damit wird de facto ein Kantonsverbot geschaffen», sagt Venanz Nobel. Er hat am Freitag bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus Klage eingereicht.

Jurist kritisiert Gesetz

Der Jurist Tarek Naguib hat bereits früher eine allgemeine Einschätzung zur Nationalitätentrennung auf Fahrendenplätzen verfasst. Die Kritik sei begründet: «Das Baselbieter Gesetz ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Es ist die Pflicht der Kantone, generell Plätze für Fahrende zu schaffen und die Diskriminierung der Schweizer Fahrenden abzubauen. Dies darf aber nicht in einer neuen Diskriminierung von ausländischen Fahrenden münden», sagt Tarek Naguib.

Inwiefern dieses Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt beeinflusst, konnte gestern bei den beiden Kantonen nicht in Erfahrung gebracht werden. Baselland signalisierte in den letzten Wochen Offenheit, allenfalls den städtischen Standplatz auf Landgebiet einzurichten. «In Basel-Stadt war bislang ein faktisches Verbot für ausländische Fahrende kein Thema», sagt Andreas Geringer.

Er selber reist durch ganz Europa und ist auch mit Fahrenden im Ausland gut vernetzt. «Es ist eine Tatsache, dass die Personenfreizügigkeit Menschen aus unterschiedlichen Ländern in die Schweiz bringt», sagt er. So wie seine Freunde aus Deutschland. Für Geringer war sofort klar, ihnen zu helfen, denn: «Wir sind alle ein fahrendes Volk. Wir müssen zusammenstehen.»