Riehen
Durchgangsverkehr in Riehen soll reduziert werden

Die Durchgangsstrassen, über die täglich Tausende Fahrzeuge durch Riehen fahren, sollen durch die Zollfreie Strasse um bis zu 50 Prozent entlastet werden. Der Gemeinderat präsentierte dem Einwohnerrat einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung.

Tobias Gfeller
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Zoll in Riehen

Zoll in Riehen

Keystone

Im März 2011 wollten Christian Burri (SP) und 14 Mitunterzeichnete vom Gemeinderat wissen, in welchem Masse die Inbetriebnahme der Zollfreie Strasse den Verkehr auf den Strassen durch Riehen entlasten wird und welche Massnahmen geplant seien, wenn die Umlenkung auf die Zollfreie Strasse nicht klappt. Der Gemeinderat präsentierte dem Einwohnerrat als Antwort Modellberechnungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden. Danach würden die Lörracherstrasse und die Weilstrasse um bis zu 50, die Baselstrasse um bis zu 30 Prozent entlastet.

Auch die Äussere Baselstrasse werde von weniger Verkehr befahren, glaubt Gemeinderat Thomas Meyer. Laut Berechnungen wird die Lörracherstrasse neu von täglich 10 000 bis 12 000 Fahrzeugen des motorisierten Individualverkehrs befahren. Die Weilstrasse von bis zu 13 000 und die Baselstrasse von 5000 Fahrzeugen. Die Zahlen entsprechen dem durchschnittlichen Werktagsverkehr.

Umfangreiche Sanierung

Die Durchgangsachse durch Riehen wird ab diesem Sommer umfangreich saniert. «Wenn die Zollfreie Strasse voraussichtlich gegen Ende 2013 den Betrieb aufnehmen wird, werden die Baustellen in dieser Achse bereits als flankierende Massnahmen wirken und einen Teil des Verkehrs auf die Zollfreie Strasse lenken», erklärte Meyer.

Anzugssteller Christian Burri reagierte auf die seiner Meinung nach «passive, unvollständige und undifferenzierte Antwort» enttäuscht. «Das ist ein Brei von Worthülsen», führte er sichtlich wütend fort. In dieser Art sei die Antwort ein Affront und nicht parlamentswürdig. Vor allem Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit auf den Schleichwegen, zu denen Burri eine Erklärung erwartete, fehlten in der Antwort von Thomas Meyer. Mit 19 gegen 16 Stimmen wurde entschieden, den Anzug stehen zu lassen. Die Antwort des Gemeinderates genügte der Mehrheit im Einwohnerrat nicht.

Bericht zum Spital verschoben

Eines der Hauptgeschäfte der Sitzung, der Bericht über die Schliessungskosten des Gemeindespitals, wurde von der Traktandenliste gestrichen. Dem Antrag von GPK-Präsident Roland Lötscher (SP) folgte ein grosses Mehr des Einwohnerrates. Als Grund für die Streichung nannte Lötscher offene Fragen, die vom Gemeinderat noch beantwortet werden müssten. Der bereits veröffentlichte Bericht zeigt, dass die Liquidationskosten des Spitals tiefer ausgefallen sind als 2009 erwartet.

Für die Schliessung wurde damals ein Betrag von 14,3 Millionen Franken zurückgestellt. Schliesslich habe die Schliessung «nur» 12,8 Millionen Franken gekostet, so der Bericht. Die nicht verwendeten 1,44 Millionen Franken wurden in der Rechnung 2011 als ausserordentlicher Gewinn verrechnet. Der Einwohnerrat wird das Geschäft an einer der nächsten Sitzungen behandeln.