Im internen Machtkampf der Basler SVP hat sich Sebastian Frehner auf ganzer Linie durchgesetzt. An der Generalversammlung vom Donnerstagabend haben die rund 70 anwesenden Parteimitglieder die vom Vorstand um Parteipräsident Lorenz Nägelin vorgeschlagene Statutenänderung abgelehnt. Ziel war eine Amtszeitbeschränkung, was sich klar gegen Frehner richtete. Dieser kann nun aber auch nach den Wahlen 2019 weiter als Nationalrat anlehnen. Gleichzeitig gehört er auch wieder dem Parteivorstand an – wenn auch ohne Stimmrecht.

Parteipräsident Nägelin sieht den Vorstand nicht als Verlierer: «Wir haben sämtliche Statutenänderungen durchgebracht mit Ausnahme der Amtszeitbeschränkung.» Kein Antrag gestellt wurde auf eine im Vorfeld diskutierte Erhöhung der Mandatsabgaben. «Damit haben wir nach wie vor die niedrigsten Abgaben aller Parteien», unterstreicht Nägelin. «Zudem haben wir gute neue Leute in den Vorstand bekommen und haben dort einen Erneuerungsprozess begonnen, welcher fortgesetzt wird.»

Dennoch: Frehner geht einmal mehr als Sieger aus parteiinternen Querelen hervor. Die sogenannte E-Mail-Affäre, die von der bz öffentlich gemacht worden ist, hatte die Partei in den vergangenen Wochen kräftig durchgeschüttelt.

Auslöser war eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Grossrat Joël Thüring soll über längere Zeit heimlich Mails von Frehner mitgelesen haben. In einer Vereinbarung hat sich der ehemalige Geschäftspartner Frehners bereit erklärt, das Parteisekretariat abzugeben und gleichzeitig auf eine Kandidatur als National- oder Regierungsrat zu verzichten. Im Gegenzug hat Frehner seine Strafanzeige zurückgezogen.

«Die Affäre hat alles etwas ins Wanken gebracht», sagt Nägelin. Denn bis anhin sei die Partei auf sehr gutem Kurs gewesen. «Wir haben bisher mehr Parteieintritte als Austritte.» Und die Partei sei nach Bekanntwerden der Affäre innert weniger Tage wieder geeint worden, betont der SVP-Präsident: «Und dazu habe ich wesentlich beigetragen.» Selbst bisherige Diskussionen über allfällige Parteiausschlüsse seien mittlerweile allesamt vom Tisch. Konkrete Anträge wurden keine gestellt.

«Für mich ist die Sache damit bereinigt», hält Nägelin fest. Die Basler SVP wolle nun in die Zukunft blicken und die Vergangenheit hinter sich lassen. «Immerhin haben wir alle die gleichen politischen Ziele», betont der Präsident. «Wir müssen ja nicht gleich alle Freunde sein.»