Basler Staatsanwaltschaft

E-Mail-Affäre: Joël Thüring kommt davon – auch wegen eines Verfahrensfehlers

Joël Thüring

Joël Thüring

Das Verfahren gegen den SVP-Sekretär ist eingestellt. Die Basler Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, weil Thüring verdächtigt wurde, E-Mails von Parteikollege Sebastian Frehner heimlich mitgelesen zu haben.

Joël Thüring hatte gleich in mehrfacher Hinsicht ein bisschen Glück nötig. Vergangenen Monat berichtete «Telebasel» darüber, dass das Verfahren gegen den Parteisekretär der SVP eingestellt sei. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, weil der dringende Verdacht bestand, Thüring habe die E-Mails von Parteikollege und Nationalrat Sebastian Frehner heimlich mitgelesen.

Im Bericht von «Telebasel» ist aber kaum die Rede davon, weshalb es unter anderem zur Verfahrenseinstellung kam: Es kam zu einem Verfahrensfehler. Zudem präsentierte in jener Woche die Basler Geschäftsprüfungskommission – Thüring ist Mitglied – ihren Bericht zu den BVB. So nahm kaum jemand Notiz davon, wie der Politskandal, der die SVP durchrüttelte, zu einem Ende gekommen ist.

Thüring half beim Einrichten der E-Mails

Dabei lohnt sich ein Blick in die Einstellungsverfügung. Aus ihr geht hervor, wie Nationalrat Sebastian Frehner im April 2018 erst Anzeige gegen unbekannt erstattet hat wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem. Eine Auswertung seines Parlamentskontos ergab 666 unbefugte Anmeldungen über die IP-Adresse der Firma Aspero. Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung ist Joël Thüring. Frehner vermutete bald seinen ehemaligen Geschäftspartner, der ihm früher beim Einrichten von Mail-Accounts geholfen hatte und deshalb Frehners Passwörter kannte.

Anfang Mai berichtete die bz, wie die Staatsanwaltschaft Thürings Laptops sicherte und ein Verfahren gegen Frehner einstigen Intimus eröffnete. Die Behörden belehrten Thüring dabei «ausdrücklich» über die Möglichkeit, die Laptops zu siegeln. Thüring verzichtete – und änderte dann in der Einvernahme seine Meinung. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung. Das Gericht hiess das Gesuch gut, doch Thüring wehrte sich bis vor Bundesgericht. Und dieses gab ihm Recht: Das Zwangsmassnahmengericht hatte in seiner Beurteilung das rechtliche Gehör des beschuldigten Thüring verletzt. Der «Schweiz am Wochenende» liegt das Urteil vor. Die Angelegenheit ging zurück an die Vorinstanz.

Weil sich Thüring und Frehner unterdessen auf einen Deal geeinigt hatten – Thüring sollte als Sekretär zurücktreten, was er nie tat –, hatte die Untersuchung schon eine gewisse Brisanz verloren.

Im Raum stand noch der Verdacht der unbefugten Datenbeschaffung. Ein Offizialdelikt, das sich nur mit der Auswertung der Datenträger erhärten liesse. Ein zweites Mal gab das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung aber nicht statt. Es bestünde kein hinreichender Tatverdacht für das Offizialdelikt. Rund ein Jahr, nachdem die Geschichte ihren Lauf genommen hatte, erhielt Joël Thüring seine beiden Laptops zurück.

Die Einstellung ist kein Freispruch

Auch wenn damit der Schlussstrich unter den jüngsten Skandal im Politleben von Joël Thüring gezogen ist: Ein Freispruch bedeutet die Einstellung des Verfahrens nicht. Viel mehr bleibt der Image-Schaden einer Partei, die sich im Zuge der E-Mail-Affäre öffentlich gezofft und wieder gefunden hat, zwischenzeitlich ihren Sekretär und dann wieder ihren Nationalrat loswerden wollte und sich schliesslich darauf einigte, den Präsidenten zu entmachten, der zwischen den Fronten verhandelt hatte.

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