Abstimmungen

E-Voting-Notbremse kostet Basel-Stadt mehrere Millionen Franken

Einige von 275'000 Zeilen Java-Code, den die Post Anfang Februar veröffentlicht hat.

Einige von 275'000 Zeilen Java-Code, den die Post Anfang Februar veröffentlicht hat.

Mit elf Stimmen Vorsprung haben die E-Voting-Skeptiker das Abstimmungsexperiment gestoppt. Jetzt muss der Regierungsrat innert dreier Monaten den Rat überzeugen. Gelingt dies nicht, droht dem Kanton ein finanzieller Millionenverlust.

Es ist beinahe wie bei einem Hochzeitsfest, zu dem die Gäste geladen sind und alles bereitsteht für ein rauschendes Fest. Und dann einer der beiden vor dem Traualtar: Nein.

Beim E-Voting haben die Vorbereitungen 5,9 Millionen Franken gekostet, bewilligt von einer deutlichen Grossrats-Mehrheit im Jahr 2017, einzig das Grüne Bündnis und die SVP rümpften die Nase.

Nach der Zustimmung wurden Verträge abgeschlossen, Stellen geschaffen und Fahrpläne geschmiedet. Als einer der ersten Kantone sollte in Basel-Stadt flächendeckendes E-Voting angeboten werden, als dritten Kanal nebst Urne und Briefkasten. Doch dann kam Grünen-Grossrat Michael Wüthrich und fragte kurz vor seinem Rücktritt und quasi am Traualtar: Wollt ihr wirklich?

Und bereits bei der nächtlichen Debatte am Mittwoch im Ratssaal wurde klar: Das könnte eng werden. Danielle Kaufmann trat für die «skeptische Hälfte der SP» ans Rednerpult. Sie sagte, als Datenschutzbeauftragte der Universität müsse sie festhalten: «E-Voting ist nicht sicher.»

Alexander Gröflin (SVP) und Olivier Battaglia (LDP) lieferten sich einen Schlagabtausch auf Informatiker-Kauderwelsch («Point-to-point-encoding», «öffentlicher Intrusionstest», «jedes Bit kann verändert werden»), woraufhin René Häfliger dazwischenfunkte und lapidar fragte: «Wer selber E-Banking macht, der kann ja gar nicht gegen E-Voting sein».

Ehe Thomas Grossenbacher als Zweit-Unterzeichner der Motion nochmals aufzählte, wie viel schiefgehen kann im Informatik-Bereich und in wie viele Unregelmässigkeiten der spanische Technologie-Partner des Basler E-Voting-Systems bereits verknüpft war.

Dann wurde abgestimmt und eine Mehrheit der «Verlobten» sagte nicht «Ja, ich will», sondern «Nein». 48 Grossräte waren gegen flächendeckendes E-Voting, 37 dafür. Dabei verlief der Graben nicht entlang des gängigen Links-rechts-Schemas, sondern es taten sich innerhalb der Fraktionen tiefe Gräben auf.

So stimmten 18 von 34 SP-Grossräten gegen E-Voting, während 2017 nur ein einziger SP-Politiker (Jürg Meyer) diese Meinung vertreten hatte. Auch LDP und FDP waren sich uneinig. Einzig die CVP stimmte geschlossen für den E-Voting-Ausbau. Im Vergleich zu 2017 wechselten zehn Grossräte ihre Meinung zu E-Voting. Sie begründen dies damit, dass man das Vertrauen in die Politik nicht aufs Spiel setzen darf.

Regierung: Letzte Chance

Mit Überweisung der Motion ist der E-Voting-Ausbau in Basel zwar nicht vom Tisch, aber zumindest auf Eis gelegt, bis der Regierungsrat in spätestens drei Monaten berichtet.

Das bestätigt auch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Sie sagt, dass nun nicht wie geplant bereits bei der Mai-Abstimmung in einem Wahlkreis flächendeckendes E-Voting angeboten wird (vgl. Interview links). Sollte der Grosse Rat nochmals gegen den Ausbau stimmen, dann hätte das weitreichende Folgen – auch finanzieller Art.

Die fünf Millionen Franken, die der Kanton der Post für die zehnjährige Zusammenarbeit bezahlt, sind futsch, sollte sich der Bundeskonzern nicht kulant zeigen. Dass Ausland-Basler und Menschen mit einer Behinderung elektronisch abstimmen können, ist weiterhin unbestritten und war nicht Bestandteil der Motion.

In der Grossratsdebatte wurde denn auch mehrfach betont, dass die Sicherheitsbedenken bei diesem eingeschränkten Nutzerkreis kleiner und der Nutzen unvergleichbar viel grösser sei. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich die Aufrechterhaltung des E-Votings für jeweils rund 1500 elektronisch abgegebene Stimmen rechnet. Bei 5,9 Millionen Franken für zehn Jahre macht das 3930 Franken pro tatsächlichem Nutzer.

Woher die Skepsis?

Dass der Grosse Rat beim E-Voting die Notbremse zieht, kam für die Behörden überraschend. Basel-Stadt führt seit zehn Jahren Tests durch, bei den 38 Versuchen gab es keinen einzigen Zwischenfall. Dem stehen allerdings diffuse Ängste gegenüber, wie Schüpbach-Guggenbühl sagt: «Einmal Snowden, RUAG und Trump in einer Debatte und die Diskussion wird unsachlich, dabei gibt es gute Gründe, der Sicherheit des E-Voting-Systems zu vertrauen.»

Tatsächlich macht die Post Einiges, um bestehendes Misstrauen abzubauen. Nächsten Montag startet ein einmonatiger Test, bei dem Hacker aufgefordert sind, das System anzugreifen. Dazu wurde der gesamte Quellcode der Abstimmungssoftware des spanischen Technologiepartners Scytl offengelegt.

Informatiker kritisierten zunächst scharf, dass das Post-System nicht Open Source sei. Nach Offenlegung wurde moniert, dass die Art der Offenlegung und der Ablauf des Hackings nicht gut seien.

 

2017 sagte das Parlament Ja zu E-Voting:



 

2019 sagte der Grosse Rat zwar auch Ja, diesmal aber zur Stopp-E-Voting-Motion:

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