Mit der Möglichkeit, online abstimmen und wählen zu können, sind viele Hoffnungen verbunden. Unkomplizierter und moderner soll die Politik damit werden und die Beteiligung der Bürger an der politischen Debatte steigen. Basel-Stadt gehört mit einigen Westschweizer Kantonen zu den Pionieren in der Schweiz. Bereits seit 2009 können Auslandschweizer an die virtuelle Urne. Seit letztem Jahr steht diese Möglichkeit auch Menschen mit einer Behinderung offen. Und eigentlich sollte ab Herbst 2017 die Hälfte der Basler Stimmbürger mit der Maus abstimmen und wählen können. 2019 plant die Basler Regierung den elektronischen Stimmkanal auf alle im Kanton Stimmberechtigten auszudehnen. E-Voting wird damit eine zusätzliche Möglichkeit, der Gang an die Urne oder die Stimmabgabe per Brief werden jedoch nach wie vor möglich sein.

Doch das Projekt E-Voting trifft auf verschiedene Widerstände. So blockiert der Kanton Genf seit Monaten die Weiterentwicklung mit einer juristischen Einsprache. Der Kanton entwickelt seit längerem ein eigenes System zur Abwicklung von Online-Wahlen und Abstimmungen.

Anfang Jahr hatte Basel-Stadt nach einer Ausschreibung aber entschieden, künftig auf das Konkurrenzverfahren der Post setzen zu wollen. Nach Regierungsangaben hatte sie das System der Post sowohl in qualitativer wie auch in preislicher Hinsicht überzeugt. Dagegen hat Genf Rekurs eingelegt. Seither befasst sich das Appellationsgericht mit dem Fall. Mit einem Entscheid dürfte bis Ende Jahr zu rechnen sein. Falls keine der Parteien vor Bundesgericht zieht, wird das Urteil einen Monat später rechtskräftig. Anschliessend könnte das Verfahren vom Bund zertifiziert werden. Dies dürfte nochmals zwischen sechs und neun Monate dauern. Einer breiteren Öffentlichkeit dürfte E-Voting also frühestens ab Herbst 2018 zur Verfügung stehen. Entsprechend verzögern sich auch die weiteren Schritte um mindestens ein Jahr.

Auch politisch wird der Gegenwind immer stärker. Trotz des hängigen Rekurses entscheidet morgen Mittwoch das Basler Parlament über die Ausdehnung des E-Voting. 5,9 Millionen Franken beantragt die Basler Regierung für die Umsetzung während den nächsten zehn Jahren. In der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wurden die Regierungspläne mit elf gegen eine Stimmen klar unterstützt. Die grosse Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass E-Voting für die Demokratie eine Aufwertung bedeute. Die Kommission hatte sich intensiv mit der Frage der Sicherheit beschäftigt und kam zum Schluss, dass diese genügend gegeben sei.

«Ich traue dem System nicht»

Als einziger abgelehnt hat das Projekt in der Kommission FDP-Präsident Luca Urgese: «Ich stelle das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Frage», sagt er. Er sehe die Vorteile nicht. «Die Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass die Stimmbeteiligung nicht steigt.» Mehrere Länder wie Frankreich hätten aus Sicherheitsgründen das Wählen per Internet wieder eingeschränkt. «Die Sicherheitsfrage ist nicht beantwortet. Eine Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.»

Eine Reihe prominenter Grossräte teilt Urgeses Einschätzung: «Egal, welches Wahlsystem man hat, es ist manipulierbar», sagt SVP-Grossrat Alexander Gröflin, Doktorand der Informatik. Auch SVP-Fraktionschef Andreas Ungricht sagt: «Ich traue dem System nicht. Es gibt keine Möglichkeit, anschliessend den Entscheid nachzuvollziehen.» Absehbar ist, dass die Debatte zum Thema E-Voting nicht entlang der üblichen Parteigrenzen verlaufen wird. So gehört etwa auch Grünen-Präsident Harald Friedl zu den Skeptikern. Seine Partei hat, wie die anderen auch, allerdings erst gestern Abend vertieft über das Thema diskutiert.