SVP Riehen - Eduard Rutschmann geht mit seinen Gegnern unzimperlich um

Eduard «Edi» Rutschmann (59) hat seine Ohren überall in Riehen. Der «Sonntag» plant einen Artikel über ihn. Doch bevor ihn die Redaktion kontaktiert, meldet sich der Präsident der SVP Riehen selbst. Er hat erfahren, dass die Zeitung über die Erneuerungswahlen im Januar 2014 recherchiert. Rutschmann hat Zeit für die Politik. Viel Zeit. Seit sich der gelernte Automechaniker 2011 nach fast dreissig Jahren bei der Grenzwache, zuletzt als Bootschef und Einsatzleiter, pensionieren liess, ist er Berufspolitiker. Er sitzt im Riehener Einwohnerrat (seit 2002) und im Basler Grossen Rat (seit 2005).

«Wenn ich zu etwas einmal ja gesagt habe, dann mache ich es auch richtig»

Sein Kind ist die SVP Riehen. Obwohl er die Sektion erst 2007 gegründet hat, ist sie heute die stärkste bürgerliche Partei. Bei den letzten Erneuerungswahlen 2010 erreichte die SVP 20 Prozent der Stimmen. Er sei jeden Tag unterwegs im Dorf, um neue Wähler zu gewinnen, heisst es in Riehen. Halb bewundernd, halb verständnislos. «Wenn ich zu etwas einmal ja gesagt habe, dann mache ich es auch richtig», sagt Rutschmann. Nun hat der nimmermüde, bauernschlaue Rutschmann ein nächstes Ziel vor Augen. Er tut alles dafür, dass die SVP bei den Wahlen 2014 erstmals in den Gemeinderat einzieht. Bereits Ende 2012 hat ihn die «Basler Zeitung» als künftigen Gemeindepräsidenten ins Gespräch gebracht. Amtsinhaber Willi Fischer (EVP), eine Reizfigur für Rutschmann, hat ihm aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mitte Februar hatte dieser im «Sonntag» überraschend angekündigt, dass er 2014 voraussichtlich erneut antreten werde.

Die «Basler Zeitung» mutmasste vor Wochenfrist dennoch über einen Rücktritt Fischers und erwähnte Rutschmann positiv, während andere mögliche Kandidaten wie Thomas Strahm (LDP), Daniel Albietz (CVP) oder Roland Lötscher (SP) abqualifiziert wurden. In der Riehener Politszene hat der Artikel für helle Aufregung gesorgt.

Zurückhaltung

Politiker anderer Parteien halten sich auffallend zurück mit Statements über Rutschmann. «Ich möchte mich lieber nicht über ihn äussern, sonst kommt es falsch heraus», sagt etwa der frühere Gemeindepräsident Gerhard Kaufmann (EVP). Die Zurückhaltung hat seinen Grund. Rutschmann geht mit seinen Gegnern unzimperlich um. Gegen Kaufmann reichte Rutschmann bei den letzten Erneuerungswahlen eine Strafanzeige ein, die er später wieder zurückzog. Gemeindepräsident Fischer reagierte im Wahlkampf verdutzt und sprach von einer «neuen, aggressiven Politik».

Eckt an

Fischer ist es denn auch, den Rutschmann nun hauptsächlich im Visier hat. Unter Fischer würden zu viele Projektierungen gemacht und der Volkswille nicht akzeptiert, sagt Rutschmann. «Er hätte schon bei den letzten Wahlen ersetzt werden müssen.» Mit seinem Politstil eckt Rutschmann zuweilen selbst in der eigenen Kantonalpartei an. Anfang 2012 hatte er den Leiter der Sanität derart massiv angegriffen, dass sich die Spitze der SVP Basel-Stadt genötigt sah, sich umgehend von ihm zu distanzieren.

Auch bürgerliche Politiker halten sich mit Aussagen über Rutschmann zurück. Dies, weil die Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der SVP bei den Riehener Wahlen 2014 noch laufen. Doch auch bei den Bürgerlichen polarisiert Rutschmann. «Seine Partei hat für ihn oberste Priorität. Der Gemeinderat ist aber eine Kollegialbehörde», sagt ein Einwohnerrat, der nicht namentlich genannt sein will. Rutschmann sei ein «Wirbelwind», der die Medien für seine Zwecke instrumentalisiere. «Solange ich Parteipräsident bin, stehen logischerweise die Interessen der Partei im Vordergrund», sagt Rutschmann. Damit es bei den Riehener Wahlen 2014 mit dem grossen bürgerlichen Schulterschluss klappt, reklamiert Rutschmann für die SVP zwei Plätze auf einem Fünferticket. Eine unrealistische Forderung, da dies auch die LDP beansprucht, die heute schon zwei Gemeinderäte stellt. «Wenn wir das Gefühl haben, nur Beifahrer zu sein, treten wir alleine an», droht Rutschmann.

Harter Oppositionskurs

Konsequent wäre ein Alleingang. Rutschmann und seine Riehener SVP fallen durch einen harten Oppositionskurs auf. Grössere Projekte, vor allem in der Dorfkern- und Siedlungsentwicklung, werden vehement bekämpft. 2009 war Rutschmann dafür verantwortlich, dass ein Neubau an der Bahnhofstrasse sowie ein Projektierungskredit für das Stettenfeld scheiterten. Jetzt kämpft er dafür, dass das Moostal grün bleibt. Woher rührt dieses an Besessenheit grenzende Engagement? 2002 sei das Dorfentwicklungs-Projekt «Julia» vom Volk abgelehnt worden, sagt Rutschmann. «Die Leute wollen, dass Riehen den Charakter eines Dorfes behält. Das ist für mich ein Auftrag.» Kein Zweifel, der Kampf des Traditionalisten Rutschmann ist auch nach den Wahlen 2014 nicht zu Ende. Egal, ob die SVP in den Gemeinderat einzieht oder nicht.