Kommentar

Effektvoll statt effektiv - Von der «Entzauberung» der Schweizer Demokratie

Konkordanz und Konsens: Zwei Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Konkordanz und Konsens: Zwei Grundpfeiler der Schweizer Demokratie.

Flügelkämpfe schwächen die auf Konsens gründende Effizienz der Schweizer Demokratie. Der Wochenkommentar von bz-Chefredaktor Matthias Zehnder.

«Die entzauberte Schweizer Demokratie» - unter diesem Titel haben Politologen an der Universität Zürich am Donnerstag und am Freitag über die politische Schweiz im 21. Jahrhundert diskutiert.

These: Das System der Schweizer Demokratie ist von der Realität überholt worden. Unser politisches System ist auf breiten Konsens ausgerichtet, also darauf, dass sich die politischen Kräfte im Rahmen einer breit geführten Diskussion auf eine gemeinsame Lösung einigen. Deshalb sind in allen Gremien jeweils alle relevanten Kräfte eingebunden (Konkordanz).

Doch immer häufiger scheren die Flügelkräfte links und rechts aus und versuchen kompromisslos ihre eigene Sicht durchzudrücken. Als Hebel dienen ihnen dabei Initiative, Referendum - und Medien. Nationale Beispiele für solche Flügelinitiativen sind die Masseneinwanderungs- und die Mindestlohninitiative. Lokale Beispiele sind die Referenden gegen die Frauenquote im Verwaltungsrat von Staatsbetrieben und gegen Teile des revidierten Zonenplans.

In der Stadt Basel sind derzeit zwei Themen ganz besonders von solchen ideologischen Flügelkämpfen geprägt: Verkehr und Hochhäuser. Der Kampf um Hochhäuser hat dazu geführt, dass der Grosse Rat den austarierten Kompromiss beim revidierten Zonenplan auseinanderbricht und wohl drei Teilfragen dem Stimmbürger getrennt zur Abstimmung vorlegt. Anders gesagt: Die Flügelkräfte demontierten wegen Einzelanliegen den Kompromiss und gefährden damit das Ganze.

Noch extremer gestaltet sich der Kampf um die autofreie Innenstadt. Hier drohen die ideologischen Flügel die vernünftige Mitte zwischen sich zu zermalmen. Auf der einen Seite kämpfen Autogegner verbissen gegen jeglichen motorisierten Verkehr in der Innenstadt und würden am liebsten das Gewerbe dazu zwingen, die Läden per E-Bike zu beliefern, auf der anderen Seite versuchen Gegner einer verkehrsfreien Innenstadt den Grossratsbeschluss zu torpedieren, indem sie jedes einzelne Problem, das in der Umsetzung auftaucht, zum Stadt gefährdenden Grundsatzproblem stilisieren.

Jüngstes Beispiel: Die These, dass die Zufahrt für Behinderte in die Innenstadt erschwert werde und deshalb das Verkehrskonzept im Allgemeinen und die umsetzende Verwaltung im Speziellen nicht zu gebrauchen seien. So viel stimmt: Wie alle anderen Verkehrsteilnehmer dürfen auch Behinderte nicht mehr einfach in die Innenstadt fahren. Die Verordnung macht für Behinderte jedoch so viele Ausnahmen, dass nicht davon die Rede sein kann, dass sie diskriminiert werden. Kurz: Es wird jedes Umsetzungsproblem aufs Grundsätzlichste bewirtschaftet.

Doch diese Woche ist der Grosse Rat erwacht: Fünf Grossräte wollen auf den eigenen Beschluss zurückkommen, von der Flügelpolitik abweichen und mit pragmatischen Regelungen das Verkehrskonzept modifizieren.

Sie machen damit das, was der Grosse Rat eigentlich von Anfang an hätte tun sollen: in der Mitte eine Lösung suchen (Konsens), mit der alle leben können (Konkordanz). Genau davon lebt in der Schweiz die Demokratie. Es mag deutlich effektvoller sein, sich am linken oder rechten Flügel mit Maximalforderungen zu profilieren - in der Sache sind medienträchtige Flügelläufe meistens kontraproduktiv.

Ihren Zauber gewinnt die Demokratie bei uns nur zurück, wenn ihre Akteure auf persönliche Zaubereien verzichten und sich in den Dienst der Sache stellen. Ohne glamouröse Effekte, aber dafür effektiv.

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