«Gäste werden im Fumoir bedient», stand kurz und knapp im Protokoll des Kontrolleurs vom Oktober 2013. Das Fumoir war im Restaurant Depot 14 beim Wiesenplatz eingerichtet, und damit unterstand es dem seit April 2010 geltenden Rauchverbot im Basler Gastgewerbegesetz: Erlaubt sind lediglich unbediente Raucherräume.

Mehrere Rapporte waren ähnlich: Vom Oktober 2013 bis März 2014 bemängelten die Kontrolleure mehrmals die verbotene Bedienung im Fumoir. Das Kantonale Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) reagierte zuerst mit einer kostenlosen Verwarnung, dann gab es eine Busse von 300 Franken, später weitere 600 Franken, schliesslich zusätzlich 1000 Franken.

Die ehemalige Depot-14-Wirtin zog diese Verwarnungen vor das Basler Appellationsgericht. Sie betonte gestern, im Fumoir sei nicht im eigentlichen Sinne bedient worden. Ob man dort auch Bestellungen entgegengenommen hat, wurde in der Verhandlung nicht ganz klar.

Fumoir war nicht abgenommen

Das BVD hielt an den Feststellungen seines Kontrolleurs fest. Auch bemängelte man, das Fumoir sei zum Zeitpunkt der Rapporte vom Kanton noch nicht abgenommen und damit sowieso nicht zulässig gewesen. Diesen letzten Punkt wertete das Gericht gestern als Nebenschauplatz und liess zumindest diese Frage offen.

Doch der Entscheid zur Bedienung im Fumoir war klar: Die fünf Richter lehnten die Einsprache der Wirtin ab und bestätigten damit alle Bussen. «Alles, was direkt dem Service des Gastes entspricht, ist Bedienen. Also das Aufnehmen von Bestellungen, das Ausliefern der Ware und auch das Einkassieren», stellte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger klar.

Im Fumoir darf allerdings durch Mitarbeiter aufgeräumt werden: «Das Abräumen und Tischeputzen ist nicht ein Bedienen in diesem Sinne. Der Wirt kann nicht dulden, dass bis zum Abend eine Sauordnung herrscht im Betrieb. Aber das Aufnehmen von Bestellungen geht nicht», so Wullschleger weiter. Der Betrieb müsse allerdings bundesrechtskonform sein, und damit müssten die entsprechenden Mitarbeiter in ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich der Arbeit im Raucherbereich zugestimmt haben.

Das Ende für die Wirtin

Das Gericht kritisierte allerdings auch das BVD: Die Kontrollen selber seien zwar sauber dokumentiert worden, doch im späteren Rechtsmittelverfahren habe man die Vorwürfe zu pauschal formuliert.

Deshalb kam das Gericht der Wirtin entgegen und reduzierte die Gerichtsgebühr auf 800 Franken. Die genannten Bussen von insgesamt 1900 Franken muss sie grösstenteils selber bezahlen, der Verein Fumoir hatte vor seiner Auflösung, wie öffentlich angekündigt, die erste Busse von 300 Franken übernommen. Gegen das Urteil ist eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich, dessen Überprüfungsbefugnis ist allerdings stark eingeschränkt. Die verurteilte Frau hat das Wirten inzwischen aufgegeben.