Kultur - Ein Basler Trinkgeld, das sich gewaschen hat: «Kulturstadt Jetzt» vor dem grossen Coup

Der Name klingt harmlos, doch der Inhalt hat es in sich. Die «Trinkgeldinitiative» des Basler Polit-Komitees «Kulturstadt Jetzt» verlangt, dass die Beiträge an die sogenannte Populärkultur im ordentlichen Basler Kulturbudget verdoppelt werden. «Mindestens ein Trinkgeld muss die aktive Jugendkultur (dazu zählt Sub-, Club-, Pop- und Alternativkultur) dem Kanton Basel-Stadt wert sein», heisst es im Slogan zur Initiative, die im August mit rund 3700 von 3000 nötigen Unterschriften eingereicht wurde. Konkret fordert sie, dass die entsprechenden Beiträge von derzeit rund 2,5 Prozent auf rund 5 Prozent erhöht und laufend angepasst werden. Das entspricht bei zurzeit rund 130 Millionen Franken einer Erhöhung auf rund 6,5 Millionen Franken.

Heute Mittwoch soll der Grosse Rat nun über die Initiative beraten – und darüber befinden, ob sie direkt vors Stimmvolk kommt oder erst an die Regierung geht, damit diese einen allenfalls abschwächenden Gegenvorschlag ausarbeiten kann. Die Chancen stehen allerdings gut, dass der erste Fall eintreten kann: Die SP und das Grüne Bündnis unterstützen das Vorhaben, ebenso die bürgerlichen Mitglieder des Komitees «Kulturstadt Jetzt». Damit könnte die Initiative mit den 48 linksgrünen Stimmen und einigen bürgerlichen Abweichlern tatsächlich schaffen, was bei solchen Initiativen in Basel alles andere als die Regel ist.

Wichtig für die Basis der Basler Kultur

«Wir streben ganz klar an, dass die Vorlage direkt vors Volk kommt», sagt die Basler Grünen-Grossrätin Jo Vergeat, die zurzeit als Geschäftsführerin von «Kulturstadt Jetzt» wirkt. Die Umverteilungsmassnahme im Kulturbudget sei für viele Künstler, Kulturproduzenten und Veranstalter wichtig. «Das Bedürfnis, dass alle verschiedenen Anliegen dieser Kulturschaffenden abgedeckt werden, ist enorm.»

Dass die Populärkultur in Basel zumindest von staatlicher Seite her unterversorgt wird, moniert das Komitee seit Jahren. Nicht zuletzt, da hinter «Kulturstadt Jetzt» auch vier wesentliche Basler Kulturinstitutionen stehen: das Festival «Im Fluss» von Tino Krattiger, das Jugendkulturfestival Basel, der alternative Wirteverband Kultur & Gastronomie sowie der Rockförderverein RFV Basel.

Bürgerliche sind noch in der Unterzahl

Zusammen mit zurzeit acht Grossräten bilden sie im Komitee «Kulturstadt Jetzt» eine der einflussreichsten Kulturlobbys von Basel, die sich spezifisch für Populär-, Club- und Alternativkultur einsetzt; dies in Abgrenzung zu den grossen Institutionen wie dem Theater Basel oder den grossen Museen, die vom Staat jährlich mit Millionen von Fördergeldern versorgt werden.

Das Komitee, das sich einmal monatlich zu einer Vollversammlung trifft, gilt vorwiegend als Bastion der Linken. Die meisten der Grossräte – Sebastian Kölliker, Lisa Mathys, Gründungsmitglied Kerstin Wenk, Claudio Miozzari und Salome Hofer – gehören der SP an, Jo Vergeat den Grünen. Die Bürgerlichen sind mit Esther Keller (GLP) und Christian Moesch (FDP) zurzeit in der Unterzahl. Dennoch betonen beide, dass «Kulturstadt Jetzt» nicht der Parteipolitik diene und sie sich entsprechend nicht als Parteivertreter sähen.

Umverteilung? Regierung bleibt kritisch

Für das Komitee ist die Initiative die Frucht jahrelanger Arbeit. Selbst ehemalige Mitglieder sprechen gegenüber der bz von einer jahrelangen «Leidensgeschichte» der fehlenden Förderung von kulturellen Tätigkeiten, die sich nicht unter einen klaren Sammelbegriff stellen lassen, aber einen wesentlichen Teil zur Nachwuchsförderung beitragen.

Kritisch zeigte sich bereits die Regierung. «Die Tragweite dieser Forderung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig abschätzbar», heisst es im Bericht zur Initiative. Sie befürchtet, dass die Festlegung eines Prozentsatzes für die Förderung der Jugendkultur andere Bereiche beschneiden könnte. Daher will die Regierung erst Gelegenheit zur Berichterstattung erhalten, bevor das Volk darüber bestimmen kann.