«Basel Nazifrei»
Ein Denkzettel für SP-Richter René Ernst

Der Gerichtspräsident wurde wieder nominiert. Aber er erhielt deutlich weniger Stimmen.

Elodie Kolb
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Gerichtspräsident René Ernst steht in der Kritik.

Gerichtspräsident René Ernst steht in der Kritik.

Nicole Nars-Zimmer

Trotz einer heftigen Debatte auf Twitter wurde René Ernst am Montagabend von der SP wieder für das Präsidium des Strafgerichts nominiert. Die Jungsozialisten hatten in den sozialen Medien auf sein hartes Urteil zu einer Nazifrei-Demonstration hingewiesen und bekannt gegeben, «diese Tatsache in unserem Wahlentscheid zu berücksichtigen». Dafür wurden sie auch parteiintern stark kritisiert.

Gewaltenteilung auch parteiintern thematisiert

Trotz grösserer Differenz bei der Anzahl Stimmen sei er zufrieden mit dem Resultat, so Ernst gegenüber der bz. Von möglichen 166 Stimmen erhielt seine Kollegin Susanne Nese 165, Ernst deren 123. Er führt die deutliche Differenz der Stimmen teilweise auf den Tweet der Juso zurück. Aber auch auf kritische Medienberichte, welche die Lage der Demonstration teilweise falsch dargestellt hätten.

Der Basler Juso-Präsident Nino Russano glaubt auch, dass der Tweet das Resultat beeinflusst hat. Er vermutet, dass die Juso mit dem Tweet zum Nachdenken angeregt hätten.

Wichtigkeit der Gewaltenteilung

An der Delegiertenversammlung der SP vom Montag wurde die Unabhängigkeit der Gerichte deshalb erneut thematisiert. Parteipräsident Pascal Pfister ging «aus aktuellem Anlass» auf die Wichtigkeit der Gewaltenteilung ein. Ausserdem bezeichnete er die Annahme als falsch, dass Gerichtswahlen, nur weil sie über Parteien laufen, allein wegen des Parteibuchs entschieden würden.

Ernst ist ein hervorragender Strafgerichtspräsident, auch wenn ich mit seinen Urteilen nicht immer einverstanden bin.

(Quelle: )

Russano freut sich, dass die Thematik aufgegriffen wurde: «Uns war es sehr wichtig, dass gestern nochmals darüber diskutiert wurde und wir unseren Standpunkt hervorheben konnten. Das war schliesslich auch unser Ziel.» Auch Christian von Wartburg äusserte sich an der Delegiertenversammlung zum Sachverhalt. Grundsätzlich befürwortet der Grossrat die kritische Begutachtung von Urteilen. «Ich halte es aber für hochgefährlich, kurz vor einer Neuwahl in ein solches Fahrwasser zu geraten und das öffentlich auszutragen». Ausserdem betonte der Jurist: «Ernst ist ein hervorragender Strafgerichtspräsident, auch wenn ich mit seinen Urteilen nicht immer einverstanden bin.»

Wir am Strafgericht freuen uns sehr über die klaren Worte zur Unabhängigkeit der Justiz von Pascal Pfister.

(Quelle: )

Unabhängige Justiz fordert auch unangenehme Urteile

«Wir am Strafgericht freuen uns sehr über die klaren Worte zur Unabhängigkeit der Justiz von Pascal Pfister», so Ernst auf Anfrage. Er habe das Gefühl, die Thematik sei in den vergangenen Wochen etwas vernachlässigt worden. Es gehöre zur Unabhängigkeit der Gerichte, dass Urteile gefällt werden müssten, die der persönlichen Weltanschauung nicht unbedingt entsprächen, aber aus juristischen Gründen richtig seien. «Es wäre für mich persönlich angenehmer gewesen, wenn ich die betreffende Frau freisprechen oder zu einer bedingten Haftstrafe hätte verurteilen können. Aber ich konnte aufgrund der Sachlage keine günstige Prognose stellen».

Ernst nennt Richterwahlen eine «schizophrene Geschichte»: Einerseits wolle man von den Kandidaten eine möglichst parteigetreue Präsentation, «was ich auch verstehe». Andererseits seien die gewählten Richter nicht mehr an eine Parteilinie gebunden.