Einwohnerrat Riehen

Ein erster Schritt in Richtung Verwaltungsreform

CVP, LDP, FDP und SVP machten vor allem beim Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» Druck. (Symbolbild)

CVP, LDP, FDP und SVP machten vor allem beim Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» Druck. (Symbolbild)

Die bürgerliche Mehrheit im Riehener Einwohnerrat sorgt für eine Verkürzung zweier Leistungsaufträge.

Es war absehbar: Die beiden Leistungsaufträge mit entsprechenden Globalkrediten «Gesundheit und Soziales» und «Siedlung und Landschaft» werden zu einem Kräftemessen um das unter Druck geratene Verwaltungssystem PRIMA und generell um die Grundzüge der Finanzplanung. Die bürgerliche Mehrheit im Riehener Einwohnerrat setzte durch, dass die Laufzeiten der beiden Leistungsaufträge von vier auf zwei Jahre gekürzt werden. Definitiv ist dies aber noch nicht. Der Einwohnerrat einigte sich auf eine zweite Lesung. Dafür müssen Gemeinderat und Verwaltung aufzeigen, wie sich die zeitliche Kürzung auf die Globalkredite auswirkt.

CVP, LDP, FDP und SVP machten vor allem beim Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» Druck, weil für diesen wie auch für den Leistungsauftrag «Bildung und Familie» zuletzt Nachtragskredite in Millionenhöhe gesprochen werden mussten, da die genehmigten Globalkredite für die vier Jahre nicht ausreichten.

In den vorberatenden Sachkommissionen sprach sich noch eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung der vierjährigen Laufzeiten aus. Die jeweiligen Abteilungsleiter argumentierten, dass es zur Wahrung der Planungssicherheit – auch für Vertragspartner – wichtig sei, wenn längerfristig budgetiert werden könne. Dem stellte sich insbesondere Thomas Strahm (LDP) entgegen. Mit der zeitlichen Verkürzung sollen der Einwohnerrat und der Gemeinderat mehr Handlungsspielraum erhalten, um bei Veränderungen schneller reagieren zu können.

Keine Anpassungen bei der Entwicklungshilfe

Ziel ist es, dass 2021 sämtliche sieben Leistungsaufträge gleichzeitig auslaufen und dann gleich getaktet weitergeführt werden können, um innerhalb des Gesamtfinanzhaushalts die finanziellen Massnahmen vornehmen zu können, so Strahm. Laufen Kosten aus dem Ruder oder fallen sie tiefer aus als gedacht, sollen zuerst innerhalb des jeweiligen Bereichs Anpassungen vorgenommen, als zweite Priorität zwischen den einzelnen Leistungsbereichen Geld hin und her geschoben werden, damit das Gesamtbudget nicht tangiert wird.

Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) kann diese Gedanken nachvollziehen, hätte sich aber gewünscht, dass der Einwohnerrat abwartet, was Gemeinderat und Verwaltung für die bereits angestossene Strukturreform präsentieren werden. Dies soll spätestens zu Beginn der Legislatur 2022-2025 der Fall sein. Auch Wilde sieht PRIMA als «in die Jahre gekommen und für die zunehmend dynamischeren Prozesse zu träge und kompliziert». Inhaltlich sorgte im Leistungsauftrag «Gesundheit und Soziales» die vom Gemeinderat beantragte Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit für Diskussionen. Bisher gab die Gemeinde jährlich ein Prozent der Einkommenssteuern für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Weil die Beträge aufgrund steigender Steuereinnahmen aber stetig angewachsen sind, beantragte der Gemeinderat eine Senkung auf 0,75 Prozent inklusive Deckelung bei einer halben Million Franken. Dies wies eine Mehrheit des Einwohnerrats zurück.

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