Riehen
Ein gemischtes Doppel führt den Einwohnerrat

Christian Griss (CVP) als Präsident und Claudia Schultheiss (LDP) als Statthalterin leiten neu die Geschicke des Gemeindeparlaments in den kommenden zwei Jahren. Neben den Amtswechseln war die schwierige Parkplatzsituation in der Gemeinde ein Schwerpunkt.

Tobias Gfeller
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Am Donnerstag wurden Claudia Schultheiss und Christian Griss in den Riehener Einwohnerrat gewählt.

Am Donnerstag wurden Claudia Schultheiss und Christian Griss in den Riehener Einwohnerrat gewählt.

Nicole Nars-Zimmer niz

Nach zwei Jahren als Statthalter wählte der Riehener Einwohnerrat den 56-jährigen Christian Griss (CVP) zu seinem neuen Präsidenten. Griss erhielt 30 von 37 eingegangenen Stimmen. Bereits an der nächsten Sitzung Ende Mai amtet Griss als neuer Einwohnerratspräsident und löst damit Jürg Sollberger (EVP) ab.

Griss ist Leiter Dienste der Volksschulen Basel-Stadt, Kirchenratspräsident der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt und politisiert neben dem Riehener Einwohnerrat auch im baselstädtischen Grossen Rat. Er wolle zwei «gute und effektive Jahre», um Riehen wieder einen Schritt weiterzubringen, sagte er in seiner kurzen Dankesrede. Griss ist damit für zwei Jahre der politisch höchste Riehener. Ihn als Statthalterin unterstützen wird die Juristin Claudia Schultheiss (LDP). Die 50-jährige Präsidentin der Organisation «familea» erhielt 27 der 37 eingegangen Stimmen. Geht es nach Plan, wird Schultheiss in zwei Jahren zur neuen Einwohnerratspräsidentin gewählt.

Parkplatzkataster für Riehen

Neben der feierlichen Zeremonie standen am Mittwochabend Geschäfte zur aktuell schwierigen Parkplatzsituation in Riehen an. Wegen diverser Baustellen sind momentan viele Parkplätze aufgehoben. Die SVP forderte per Planungsauftrag ein Parkplatzkataster wie die Stadt Basel, das alle aktuellen Parkplätze auf öffentlichem Grund festhält. Dies sei nötig, so Fraktionspräsident Christian Heim, um die bestehende Parkraumbewirtschaftung wirkungsvoller zu gestalten. «Die Parkplatzsituation in Riehen ist eine Zumutung. Die beste Parkraumbewirtschaftung nutzt nichts, wenn es gar keine Parkplätze mehr gibt.» Die SVP fordert den Gemeinderat ebenso auf zu prüfen, ob es möglich ist, bei länger andauernden Baustellen gestrichene Parkplätze zu ersetzen.

Kein Raum für Ersatzparkplätze

Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, LDP, CVP und zwei EVP-Einwohnerräten setzte sich am Ende klar durch und überwies den Antrag an den Gemeinderat, der dies selber auch so wünschte.

Von Mitte-Links gab es am Begehren der SVP aber Kritik. David Moor (EVP) betonte, dass es aufgrund des verdichteten Bauens gar keinen Platz für Ersatzparkplätze habe. Roland Lötscher (SP) warf Christian Heim Widersprüchlichkeit vor. Denn dieser kritisierte zuvor in einer Interpellation den Gemeinderat für die steigenden Personalkosten auf der Gemeindeverwaltung. «Sie sorgen mit diesem Parkplatzkataster ja gleich selber für Mehrausgaben», entgegnete Lötscher.

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