Sozialhilfe

Ein gutes Dutzend Gammelhäuser: Wie dieses Basler Projekt mit dem Elend aufräumen will

Die Sozialhilfe will den Gammelhäusern ein Ende setzen. (Symbolbild)

Die Sozialhilfe will den Gammelhäusern ein Ende setzen. (Symbolbild)

Ein Pilotprojekt der Sozialhilfe will mit prekären Wohnverhältnissen aufräumen. Die geforderte Sofortlösung blieb nach dem Ja zur Initiative «Recht auf Wohnen» zwar aus. Dafür gibt es nun eine entsprechende Koordinationsstelle.

Gammelhäuser machten vor einigen Jahren in Basel Schlagzeilen. Dahinter stehen Eigentümer, die Wohnungen an sozial Schwächere vermieten. Oft sind es wenige Quadratmeter in miserablem Zustand, für die bis zu 800 Franken abgeschöpft werden, nicht selten bezahlt von der kantonalen Sozialhilfe. Im vergangenen Jahr fiel eine solche heruntergekommene Liegenschaft an der Rheingasse einem Brand zum Opfer.

Die politische Reaktion erfolgte vor zwei Jahren. Am 10. Juni 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung vier Initiativen zum Wohn- und Mieterschutz angenommen, darunter «Recht auf Wohnen». Darin forderte das Initiativkomitee unter anderem Sofortlösungen für Menschen, die in ebendiesen «Gammelhäusern» wohnen.

Sie wissen nicht, was zu tun ist

Eine Sofortlösung gab es zwar keine. Aber die Sozialhilfe hat reagiert und vor einem Jahr eine «Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse» geschaffen. Sie soll betroffenen Mietern helfen, ihre Interessen wahrzunehmen und bei hygienischen, baulichen oder feuerpolizeilichen Mängeln intervenieren. Ruedi Illes, Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, sagt: «Auch für uns ist es ein Ärgernis, solch prekäre Wohnverhältnisse zu finanzieren.»

Stelleninhaberin Amina Trevisan, Soziologin und Ethnologin, zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Erfahrungen. «Viele Betroffene hatten schlichtweg Angst, auf eigene Faust rechtliche Schritte einzuleiten. Oder sie wissen gar nicht, wie vorgehen.» Genau diese Lücke werde mit dem angeschobenen Pilotprojekt geschlossen.

So kontrolliere sie etwa Mietverträge und interveniere bei sogenannten Kettenverträgen, wenn über mehrere Jahre jeweils befristete Verträge ausgestellt werden. Sie notiere Mängel in der Wohnung und bespreche diese mit dem Vermieter. Zeige sich dieser nicht kooperativ, bringt sie den Fall vor die Schlichtungsstelle oder schalte das zuständige Amt ein. «Indem wir Präsenz markieren und bei Mängeln einschreiten, signalisieren wir den Vermietern: Das bisherige Geschäftsmodell auf Kosten anderer wird nicht länger akzeptiert.»

Die Gammelhäuser gehören sieben Eigentümern

Aber auch die Eigentümer seien teilweise froh, eine Ansprechperson zu haben. «Manche sind mit der Situation der Mieterschaft einfach überfordert.»

Bei Stellenantritt seien rund fünfzig Hinweise auf problematische Wohnverhältnisse von verschiedenen kantonalen Stellen vorgelegen. Als wirklich prekär hätten sich 14 Liegenschaften herausgestellt, die sie aktuell näher betreue. «Es handelt sich dabei vor allem um Häuser, in denen eine einzelne Wohnung an mehrere Parteien vermietet wird und die einen geteilten Küche- und Badbereich hat», so Trevisan. Auffällig: Die Liegenschaften sind im Besitz von lediglich sieben Eigentümern.

Erleichterung ja, Problemlösung nein

Michel Steiner, Co-Geschäftsleiter des Vereins Schwarzer Peter und im Initiativkomitee «Recht auf Wohnen», beurteilt die Arbeit positiv. «Es ist immer gut, wenn Kommunikation stattfindet, und ich habe Rückmeldungen von Mietenden, die sehr froh sind, dass es diese Stelle gibt.» Allerdings brauche es mehr, damit die Wohnsituation ganzheitlich verbessert werde.

«Es kann für einzelne Betroffene eine Erleichterung bedeuten, aber das Problem ist deswegen noch nicht gelöst», sagt Steiner. Eine Lösung sähe er darin, dass der Kanton prekäre Liegenschaften übernehmen und zu fairen Preisen vermieten würde.

Genau das wäre auch im Sinne der Sozialhilfe. «Ich weise Eigentümer explizit daraufhin, dass der Kanton interessiert ist, die Liegenschaft zu kaufen», sagt Amina Trevisan. Aktuell sei man deswegen mit einem Eigentümer im Gespräch.

Auch Ruedi Illes, Leiter der Sozialhilfe, sagt: «Die Einführung eines Vorkaufsrechts für den Kanton könnte die Möglichkeiten verbessern, Liegenschaften zu adäquaten Preisen zu erwerben.» Regierungsrat und Grosser Rat haben aber bisher auf die Einführung eines Vorkaufsrechts im Rahmen der Massnahmen zur Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» verzichtet.

Mietzinsreduktion für Mieter, Hilfe für Vermieter

Amina Trevisan arbeitet derweil an einer anderen Lösung. «Wir sind mit einigen Liegenschaftseigentümer in Verhandlungen über Mietzinsreduktionen für alle Mieter.» Ausserdem sollen die betreffenden Vermieter eine Unterstützung im Haus erhalten. Mehr Auskunft will Trevisan dazu nicht geben. «Das Projekt steckt noch in den Anfängen.»

Das erste Jahr sei vor allem im Zeichen der Vertrauens- und Vernetzungsarbeit gestanden. «Ich arbeite niederschwellig und setze immer zuerst auf Dialog», so Trevisan. Jetzt sei die Zeit reif, um konkrete Schritte einzuleiten.

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