Basler Regierung

Ein halbes Jahr nach der Abschaffung: Fünf Alternativen zum Bettelverbot

Seit Juli 2020 gilt das Bettelverbot in Basel nicht mehr. Das Parlament diskutiert nun eine Wiedereinführung.

Seit Juli 2020 gilt das Bettelverbot in Basel nicht mehr. Das Parlament diskutiert nun eine Wiedereinführung.

Jetzt liegt das Thema wieder beim Basler Grossen Rat. Diese Woche entscheidet das Parlament über die Wiedereinführung des Bettelverbots. Geht es nach dem Regierungsrat, ist dies die einzige Lösung für die Problematik in Basel-Stadt.

Morgens versammeln sich die Bettlerinnen und Bettler auf dem Bahnhofsplatz, räumen an ihren Schlafstellen ihre Matratzen und Schlafsäcke weg. Dann verteilen sie sich in der Stadt, stellen ihre Pappbecher vor sich auf den Boden und hoffen auf eine Spende. Andere gehen offensiv auf Passanten zu, fragen nach Geld für Essen.

Die Basler Regierung fordert in ihrem Beschluss von Anfang November die Wiedereinführung des Bettelverbots. Dieses wurde im Rahmen der Revision des Übertretungsstrafgesetzes per Juli 2020 abgeschafft. Der Regierungsrat entspricht damit der Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring. Am kommenden Mittwoch oder Donnerstag wird der Antrag der Regierung im Grossen Rat diskutiert. Zeit, um sich die Alternativen zu einem generellen Bettelverbot genauer anzusehen:

1. Lokale Verbote

In der Stadt Bern ist es etwa im Bahnhof verboten, zu betteln. Auch in den USA gibt es geografisch begrenzte Verbote. Die Basler Regierung hält diese Lösung allerdings für nicht praktikabel: Es sei politisch kaum opportun, bestimmte Orte in Basel als «Bettelmeile» zu bezeichnen, schreibt der Regierungsrat im Beschluss.

2. Zeitliche Einschränkung

Für Strassenkunst und -musik gelten in Basel-Stadt klare Zeitfenster, in denen Darbietungen gestattet sind. Dies könnte auch für die Bettelei eingeführt werden. Der Regierungsrat befürchtet jedoch, dass zu den erlaubten Zeiten noch mehr gebettelt würde. Ausserdem sei diese Regelung für die Polizei schwierig umzusetzen, da zuerst ein Gesetzesverstoss bewiesen werden müsste.

3. Bettelbewilligung

Das Baselbieter Übertretungsstrafgesetz besagt, dass Bettelnde eine Bewilligung für das Sammeln von Geld einholen müssen. Laut dem Regierungsrat gibt es aus den vergangenen Jahren jedoch kein Beispiel für eine erteilte Bettelbewilligung, weshalb die Wirkung dieser Regelung infrage gestellt wird.

4. Kein aggressives Betteln

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden oder in der österreichischen Stadt Graz ist aufdringliches und aggressives Betteln verboten. In Graz sorgt die Bettelthematik seit Jahren für Aufregung. Seit 2013 gilt dort kein Verbot mehr, sondern gewisse Regeln: nur stilles Betteln, keine bettelnden Kinder. Um die Durchsetzung der Vorgaben und um die Zurechtweisung von renitenten Bettelnden kümmern sich Ordnungswächter, die von der Stadt angestellt sind, wie «Bajour» berichtet.

Der Basler SP-Präsident Pascal Pfister findet Gefallen am Grazer Modell. Er befürwortet gegenüber «Bajour» ein «Bettelverbot light» und will, dass die Bettelnden in der Zwischenzeit nachts in Zivilschutzanlagen untergebracht werden.

5. Das Berner Modell

GLP-Grossrätin und neugewählte Regierungsrätin Esther Keller reichte im September einen Vorstoss ein, der das Bettlerproblem mit dem Berner Modell lösen will. Der Anzug wurde im November an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen. Das Berner Modell beinhaltet eine konsequente und strenge Umsetzung des Ausländerrechts. Dazu kommen Behörden und Organisationen, die stets den Kontakt zu den Bettelnden suchen.

Der Regierungsrat schreibt, man sei in engem Austausch und kenne die Praxis. Gleichwohl brauche es dafür einen konkreten Gesetzesverstoss, um gegen Bettelei vorgehen zu können. Derzeit schöpfe die Basler Polizei den aktuellen Rechtsrahmen diesbezüglich konsequent aus. Man wolle aber prüfen, ob die Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel ausgebaut und ob weitere Hilfestellungen für Bettelnde angeboten werden könnten.

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