Wahlen

Ein intensiver Sololauf: Stefan Suter will für die SVP in die Basler Regierung

Stefan Suter ist der Kandidat der SVP Basel-Stadt für die Regierungsratswahlen 2020.

Stefan Suter ist der Kandidat der SVP Basel-Stadt für die Regierungsratswahlen 2020.

Der Basler Anwalt Stefan Suter kandidiert für die Basler Regierung. Seit Donnerstag ist er SVP-Parteimitglied. Die Partei muss mit ihm einen bürgerlichen Sololauf wagen – denn CVP, FDP und LDP haben wegen der Begrenzungsinitiative der SVP die Zusammenarbeit beendet.

Er tut es also doch: Stefan Suter ist der Regierungskandidat der Basler SVP. Damit ist auch klar, dass die Partei ihren Sonderzug bei den Regierungswahlen durchziehen will, nachdem das Bündnis mit CVP, FDP und LDP nicht zustande gekommen war. Die drei bürgerlichen Parteien beendeten die Verhandlungen mit der Begründung, dass eine Basler Zusammenarbeit mit der Urheberpartei der Begrenzungsinitiative für sie nicht infrage komme. Zumal die Abstimmung über die Initiative kurz vor den Wahlen im Herbst stattfinden soll. Basel sei zu stark auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um guten Gewissens ein Bündnis zu bilden.

Nun tritt also Stefan Suter auf den Plan und mit ihm die Ironie der Geschichte: Der Basler Anwalt spricht sich bereits auf mehreren Kanälen deutlich gegen die Begrenzungsinitiative jener Partei aus, für die er nun in den Wahlkampf steigt.

Zehn Kandidierende für sieben Regierungssitze

Suter wurde von der Parteileitung der SVP um eine Kandidatur angefragt, noch vor der Absage des Bündnisses mit den Bürgerlichen (die bz berichtete). Jetzt hat er seine Zustimmung zur Kandidatur gegeben. Seit Donnerstagmorgen ist er deshalb auch Mitglied der Basler SVP.

«Natürlich macht die Absage der anderen Parteien den Wahlkampf nicht einfacher, zumal die SVP damit ausgegrenzt wird», sagt Suter. Er nehme dies so zur Kenntnis, auch im Wissen darum, dass diese Entwicklung mit seiner Kandidatur nichts zu tun habe.

So geht die SVP nun mit einem juristischen Altmeister, aber parteipolitischen Neuling ins Rennen. Damit stehen sich nun fünf Bürgerliche, eine Grünliberale, drei SP-Kandidaten und eine Grüne gegenüber. Macht zehn Personen, die für die sieben Sitze in der Basler Regierung antreten: die Bisherigen Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) Lukas Engelberger (CVP), Tanja Soland (SP) und Elisabeth Ackermann (Grüne) sowie die Herausforderer Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (Grünliberale), Stefan Suter (SVP), Beat Jans (SP) und Kaspar Sutter (SP). Eymann kandidiert zudem fürs Regierungspräsidium. Vom Präsidialdepartement will die SVP allerdings nichts wissen. Sie zielt mit Suter auf eines der anderen Departemente, da sie «die Notwendigkeit dieses Amtes» nicht erkenne, dieses sogar ablehne. Suter teilt diese Ansicht, wie er auf Anfrage bestätigt.

Derweil legt der Anwalt Wert auf den Begriff wirtschaftsfreundlich oder wie er sagt: «wohlstandsfreundlich». «Mir ist wichtig, das hohe Niveau des Wohlstands bei uns zu halten. Dabei geht es mir aber um Wohlstand für alle, die hier leben.» Suter engagiert sich auch humanitär: Er gründete unter anderem ein Hilfswerk für Armutsbetroffene in Madagaskar, das Krankenstationen, Schulen und Brunnen baut. «Von dort weiss ich, was Armut wirklich heisst», sagt Suter. Weiter stehe er für den Abbau von Bürokratie im Kanton ein und will sich für den Abbau von Gebühren einsetzen.

Suter vertrat unter anderem Kardinal Kurt Koch im Streit um den Röschenzer Pfarrer Franz Sabo, verteidigte den Angeklagten im Basler Geothermie-Prozess, war im Swissair-Prozess involviert und vertrat in den 1990er-Jahren den Financier Werner K. Rey vor Gericht.

Basler SVP-Präsident ist vom Kandidaten begeistert

SVP-Parteipräsident Eduard Rutschmann zeigt sich zuversichtlich, Begrenzungsinitiative hin oder her: «Wenn wir einen Kandidaten mit diesem Format aufstellen dürfen, dann müssen wir auch Zugeständnisse machen können, zumal dieses Thema für einen kantonalen Regierungsratswahlkampf nicht relevant ist.» Suter sei wählbar für alle, habe keine politische Oppositionsrolle eingenommen und verfüge über einen umfangreichen Leistungsausweis als Jurist. Zudem würde er sich für die Wirtschaft und fürs Kleingewerbe einsetzen. Klar sei aber auch, dass es für die Partei angesichts der Ausgangslage ein anspruchsvoller Regierungswahlkampf werde, sagt Rutschmann.

Erste Reaktionen auf den Einstieg des SVP-Kandidaten in den Regierungswahlkampf folgten bereits am gleichen Tag. SP-Kandidat Kaspar Sutter, ehemaliger Generalsekretär von Finanzdirektorin Eva Herzog, spielte auf Social Media mit dem Slogan «Sutter, ein T besser» umgehend auf den fast gleichnamigen Kandidaten der SVP an. Über die Kandidatur von Suter stimmen die Mitglieder der SVP Basel-Stadt in den kommenden Tagen ab. Ziel sei es, eine bürgerliche Mehrheit in der Basler Regierung zu erlangen.

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