Wochenkommentar
Ein Kränzchen für den Kompromiss

Immer mehr Interessengruppen politisieren mit Ultimaten und dies, nachdem sie mit Verhandlungspartnern einen Kompromiss erarbeitet haben. Dies deshalb, weil ihnen damit viel mediale Aufmerksamkeit sicher ist.

Matthias Zehnder
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So soll er dereinst aussehen: der 96 Meter hohe Claraturm.

So soll er dereinst aussehen: der 96 Meter hohe Claraturm.

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Am Mittwochmorgen hat der Grosse Rat in Basel einen Kompromiss in Sachen Wohnraumförderung geschlossen. Der Mieterverband geht deshalb auf die Barrikaden. Das Gesetz sei nicht ein Spatz in der Hand, sondern eine «Ratte unter dem Kanaldeckel». Am Mittwochabend hat der Verein Fümoar an seiner Generalversammlung angekündigt, dass er eine neue Volksabstimmung lancieren will, wenn er vor Bundesgericht abblitzt. Am Donnerstag schoss der Heimatschutz gegen das Neubauprojekt des Unispitals. «Wir werden alles tun, um den Turm zu verhindern», erklärte Präsident Robert Spiess.

Das Muster ist immer wieder dasselbe: Politische Parteien, Interessengruppen und Betroffene erarbeiten gemeinsam eine Lösung. Das Resultat der demokratischen Auseinandersetzung ist ein Kompromiss. Immer häufiger bringen sich nach der Erarbeitung des Kompromisses die Interessenvertreter mit Ultimaten in Stellung.

Es ist richtig, dass die Verbände zu Beginn der Verhandlungen extreme und rein eigennützige Positionen einnehmen. Das Problem ist, dass die Interessenvertreter nach der Erarbeitung des Kompromisses die Pistole aus dem Sack ziehen und Ultimaten stellen. Sie richten damit nicht nur politischen Flurschaden an, sie erhalten mit der Pistolenpolitik auch viel mediale Aufmerksamkeit. Denn politisches Poltern ergibt mehr Klicks im Netz als die Vernunft der austarierten Mitte.

Das demokratische Modell der Schweiz basiert aber auf dem Kompromiss. Das Wort stammt aus der lateinischen Rechtssprache und bedeutet etwa «gemeinsames Versprechen». Vom Bundesrat bis zur Gemeindeschulpflege sind in der Schweiz jeweils Kräfte aus allen politischen Lagern beteiligt. Das nennt sich Konkordanz und ist quasi der Fleisch gewordene Kompromiss. Weil alle Kräfte beteiligt sind, kann das Resultat des politischen Prozesses nichts anderes sein als ein Kompromiss – eben: ein gemeinsames Versprechen.

Dass Interessengruppen ver-mehrt dazu neigen, diese Kompromisse nachdem sie ausgehandelt sind mit ultimativen Forderungen zu torpedieren, mag gute Werbung für sie sein. Die Politik mit der Pistole verhindert aber vor allem den gut schweizerischen Kompromiss. Klar: Die gemeinsame Mitte ist weniger schlagzeilenträchtig als Extrempositionen. Manchmal sind Kompromisse auch langweilig. Vermutlich sind sie aber genau dann besonders haltbar. Deshalb sei hiermit dem Kompromiss ein Kränzchen gewunden.

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