Kommentar

Ein Linksruck mit Folgen: Freisinn und CVP wurden in Basel quasi pulverisiert

Wir schreiben das Jahr 2019. Der Stadt Basel geht es blendend. Die Wirtschaft floriert, die Kultur lebt, der Tourismus boomt. Mittendrin: Eine Sozialdemokratie, deren Parteimaschinerie auf vollen Touren läuft. Deren Ständeratskandidatin Eva Herzog den Sprung in den Ständerat mit einer Lockerheit schafft, die sonst gestanden Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber vorbehalten ist. Deren Regierungskandidatin Tanja Soland höchst überraschend im ersten Wahlgang obsiegt und die tausende Stimmen mehr auf sich vereinigt als ihre beiden Gegenkandidatinnen zusammen. Die baselstädtische SP ist nicht mehr nur stärkste Kraft im Kanton. Sie beherrscht das politische Geschehen nach Belieben und macht im kantonalen Parlament eine immer dezidiertere linke Politik – flankiert von einer gehorsamen grünen Regierungspräsidentin und ihrer seit gestern Sonntag weiter gestärkten Partei. Dass die Basta manchmal ausschert (und beispielsweise Eva Herzog die Unterstützung verweigert), gehört fast zur politischen Folklore.

Selbstverständlich ist der unerwartet deutlich ausgefallene, rekordverdächtige Linksrutsch im Stadtkanton im entsprechenden nationalen Kontext zu sehen und zu bewerten. Er hat aber auch eine spezielle Basler Komponente. Die Annahme der Wohninitiativen beispielsweise, die konsequent grüne Verkehrspolitik oder die kürzlich vom Volk abgesegnete Reichensteuer deuten auf einen dezidiert baslerischen Kurs hin.

Die bürgerliche Opposition auf verlorenem Posten

Die Bevölkerung des Stadtkantons geniesst die Früchte des wirtschaftlich wohl erfolgreichsten Jahrzehnts in der Geschichte Basels, bringt aber gleichzeitig deutliche Korrekturen am Wachstumskurs an. Will heissen: Das Steuergeld, das so reichlich geflossen ist und noch immer fliesst, wird zur Steuerung des Wachstumsprozesses eingesetzt. Die Baslerinnen und Basler wollen es sich leisten, die Stadtentwicklung mit einem immer grösseren Staatsapparat und einem immer dichteren Gesetzes- und Regelnetz in gewünschte Bahnen zu leiten.

Das funktioniert bis anhin und bei entsprechenden ökonomischen Rahmenbedingungen ganz gut. Entsprechend schwer hat es die Opposition. Die Grünliberalen, die in vielen Fragen mit Rot-Grün stimmen, reiten derzeit mehr auf der nationalen als einer lokalen Welle und konnten nur dank viel Wahlarithmetik mit Katja Christ einen Sitz erobern. Die Freisinnigen und die CVP, angetreten mit ihrer vermeintlich stärksten Personalauswahl, wurden am Wochenende pulverisiert. Die SVP hat mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Frehner sogar eine fürchterliche Schlappe hinnehmen müssen und zahlt jetzt den Preis für ihre unendlichen Personalquerelen.

Zusammenarbeit mit Baselland wird anspruchsvoller

Von den Bürgerlichen haben einzig die Liberalen zugelegt. Die Wahl nach «Bern» ist eben doch auch eine Personenwahl. Und hier hat der ehemalige Regierungsrat und amtierende Nationalrat Christoph Eymann als Zugpferd für die LDP ganze Arbeit geleistet. An Figuren dieses Identifikationsformats hat es den übrigen Bürgerlichen gemangelt. Das sollte ihnen eine Lehre für die kantonalen Wahlen im kommenden Jahr sein. Wollen sie das politische Korrektiv zu Rot-Grün sein, müssen sie ein paar Sympathieträger aus dem Hut zaubern.

Dies ist aber kaum möglich. Die medial hoch gelobte Regierungskandidatin Nadine Gautschi (FDP) hat zwar ein achtbares Resultat hingelegt, aber auch nicht mehr. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) müssen mit Parteien im Rücken antreten, die gestern Sonntag nur knapp oder gar nicht mehr Fraktionsstärke erreicht hätten. So sendet Basel-Stadt auch mit der souveränen Wiederwahl von Sibel Arslan (Basta) ein deutliches Signal nach Bern. Das Baselbiet wird mit der wahrscheinlichen Wahl von Maya Graf im zweiten Wahlgang zum Ständerat immerhin einen ökologisch-feministischen Touch ins «Stöckli» bringen. Man kann also davon ausgehen, dass die beiden Basel in der Bundesstadt mit ihren neuen Ständerätinnen ähnlich zusammenarbeiten wie bisher.

Eines ist aber auch klar: Sollte Basel-Stadt im kommenden Herbst auch kantonal noch weiter nach links rücken, dürfte die Zusammenarbeit mit dem Landkanton, der leicht grüner, aber nicht unbedingt linker geworden ist, noch anspruchsvoller werden.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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