Gesundheitsgesetz
Ein starker Staat ist unerwünscht

Basel-Stadt bekommt ein Gesundheitsgesetz: Der Grosse Rat hat das 85-seitige Werk verabschiedet, das künftig den Rahmen für die Gesundheitsversorgung und Krankenpflege im Stadtkanton bilden soll. Der Rat nahm nur noch Retuschen vor.

Hans-Martin Jermann
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Grosser Rat Basel

Grosser Rat Basel

bz Basellandschaftliche Zeitung

Basel-Stadt bekommt ein Gesundheitsgesetz: Der Grosse Rat hat nach langer Debatte das 85-seitige Werk verabschiedet, das künftig den Rahmen für die Gesundheitsversorgung und Krankenpflege im Stadtkanton bilden soll. Der Rat nahm nur noch Retuschen vor.

Ein gutes Dutzend Anträge wurde bachab geschickt: Jener von SP und Grünem Bündnis (GB) mit 45 zu 41 Stimmen. Dieser Antrag verlangt, dass der Kanton selber Zahnkliniken für Kinder und Erwachsene führt. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSK): Demnach gewährleistet der Kanton primär ein gutes Angebot; allenfalls kann er selber Kliniken führen. Die EVP/DSP-Fraktion scheiterte mit dem Kompromiss, wonach der Staat wenigstens bei der Kinderzahnpflege ein eigenes Angebot bereitstellen müsse, ebenso wie die SVP mit der Forderung, auf obige «kann»-Formulierung zu verzichten.

Nach der Niederlage bei der Abstimmung am 15. Mai über die Auslagerung der Spitäler war die Linke bestrebt, via Rahmengesetz Sicherungen für einen starken Staat einzubauen. Mit 50 zu 39 Stimmen lehnte das Parlament aber einen von SP und GB eingebrachten Passus ab, wonach der Kanton öffentliche Spitäler und Kliniken betreibt. In einem Punkt trug die Linke einen Sieg davon: Mit 43 zu 40 Stimmen beschloss der Rat, die Regierung zur Ergreifung von Präventions-Projekten zu zwingen.

Check für alte Ärzte wird Pflicht

Versenkt wurde hingegen ein Antrag von Heidi Mück (GB), der die Leistungsaufträge an die Spitäler an etliche Auflagen knüpfen wollte. Regierungsrat Carlo Conti wurde energisch: «Damit erteilen Sie uns den Auftrag, das Basler Universitätsspital zu halbieren und Arbeitsplätze zu vernichten. Wollen Sie das wirklich?»

Deutlich abgelehnt wurde ein Antrag der LDP, die Alterslimite von 70 Jahren für selbstständige Ärzte aus dem Gesetz zu kippen. Gemäss der verabschiedeten Fassung müssen sich Ärzte über 70 alle zwei Jahren einem Check unterziehen, um weiter praktizieren zu dürfen: «Baselland kennt diese Pflicht auch», warf GSK-Präsident Philippe Macherel ein.