Herr Delgado, die Aktivisten in der Matthäuskirche berufen sich auf das Kirchenasyl. Was sind dessen Hintergründe?

Mariano Delgado: Historisch kennen wir das Kirchenasyl seit der römischen Antike. Im Mittelalter wurde es ausgebaut. Dabei wurde unter anderem die Vorschrift erlassen, dass bis zu 50 Schritte rund um die Kirchengebäude Menschen vor der staatlichen Justiz sicher waren und nicht belangt werden durften. Die Kirche bot jenen Menschen Schutz, die sich ungerechterweise verfolgt fühlten. Die meisten baten um Kirchenasyl, um einer Lynch- und Selbstjustiz zu entgehen.

Was bedeutet es heute noch?

Das Kirchenasyl ist in keiner modernen Gesetzgebung verankert – auch nicht im Kirchenrecht der katholischen Kirche von 1983. Nach der Aufklärung und dem Aufbau des modernen Rechtsstaates wurde es obsolet. Dennoch berufen sich seit den 80er-Jahren vor allem im deutschsprachigen Raum immer wieder Menschen darauf. Es ist heute eine Art Nothilfe, wenn es um Härtefälle oder Abschiebungen von Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung geht.

Was geschah in den 80er-Jahren?

Erstmals in der modernen Geschichte hat sich 1983 in Westberlin eine Kirche auf dieses kulturelle Erbe berufen. Sie gewährte einem türkischen Mann namens Cemal Kemal Altun Schutz, der an die Türkei ausgeliefert werden sollte. Es folgte ein Rechtsstreit, die Polizei schritt ein. Im Rahmen eines Verhörs konnte der Verhaftete ein Fenster öffnen und aus dem sechsten Stockwerk in den Tod springen. Das hat die Diskussion um das Kirchenasyl neu lanciert und radikalisiert. Heute gewähren es Christen aus Gewissensgründen, um Schlimmeres zu verhindern. Die Polizei schreitet aktuell nur selten ein. Die Justiz duldet punktuell das Kirchenasyl, ohne es zu befürworten.

Im Fall von Basel hat die Kirche nicht von sich aus den Schutz gewährt. Eine Gruppe von Aktivisten ist dort aus eigener Initiative eingezogen. Verändert das die Situation?

Das kommt immer wieder vor. Diese Fälle müssen die Kirchen nach eigenem Gewissen prüfen und beurteilen. Aufgrund ihrer ethischen Haltung sind sie aber verpflichtet, dass die Aktionen so friedlich wie möglich verlaufen. Wichtig ist: Das Kirchenasyl kann nur eine Notmassnahme sein. Es vermag keine Lösung für die übergeordneten Fragen der Migrationspolitik zu geben.

Wie stark geraten die Kirchen durch eine Besetzung in einen
Interessenkonflikt?

Es ist eine Gratwanderung. Die Kirche profitiert schliesslich auch davon, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Nicht alles, was legal ist, ist auch ethisch vertretbar. Hier befindet sich die Kirche in demselben Dilemma wie Bürger der Zivilgesellschaft. Deshalb muss manchmal auch die Kirche dem Staat aufzeigen, dass gewisse Auslegungen der Gesetze menschlich nicht vertretbar sind.

Was sind die Konsequenzen?

Bestrafungen oder Prozesse gegen Kirchen sind mir nicht bekannt. Es kam aber vor, dass einzelne Pfarrer gebüsst wurden, weil sie Unterschlupf gewährten.

Unterscheidet sich das Kirchenasyl zwischen der reformierten und katholischen Kirche?

Nein. Im Bereich Asyl und Migration besteht ein grosser Konsens zwischen den beiden Landeskirchen.