ÖV
Ein «unmotiviertes Ja» zum neuen ÖV-Konzept der Regierung

Der Grosse Rat nimmt das öV-Konzept der Regierung zur Kenntnis, spart aber auch nicht mit Kritik. Viele Parteien sprachen von einem «lustlosen» Entscheid, die Grünen gaben gar zu: «Wir sind enttäuscht.»

Nicolas Drechsler
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Im Fokus der Debatte im Rathaus stand der öffentliche Verkehr in der Stadt. Martin Töngi

Im Fokus der Debatte im Rathaus stand der öffentliche Verkehr in der Stadt. Martin Töngi

«Wir stimmen dem öV-Programm lustlos zu.» Diese Aussage von SP-Grossrat Jörg Vitelli spiegelt die Haltung des Grossen Rates zu den regierungsrätlichen Zukunftsplänen im öffentlichen Verkehr gut wieder.

Denn Patrick Hafner (SVP) meinte: «Wir sind uns ausnahmsweise mit der SP einig und liefern ein unmotiviertes Ja ab.» Noch kritischer war Patrizia Bernasconi vom Grünen Bündnis: «Wir können nicht verbergen, dass wir enttäuscht sind.»

Die Gründe für die lauwarme Aufnahme des Konzepts waren vielfältig. Einer der Kritikpunkte, den auch Heiner Vischer (LDP) namens der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) monierte, ist das Schützenhaus.

Die Planung dort sei wenig sinnvoll. Die Bushaltestelle müsse endlich mit der Tramhaltestelle zusammengelegt werden, sodass man nicht zum Umsteigen die Strasse überqueren müsse.

Dauerthema Margarethenstich

Vitelli dagegen kritisierte die Streitigkeiten mit der BLT um den Betrieb der Tramlinie über den Margarethenstich: «Das ist ein Trauerspiel, wir erwarten täglich den Bericht, aber die Baudirektoren in beiden Basel machen offensichtlich nicht vorwärts.»

Als einziger wagte der SP-Verkehrspolitiker dann auch einen Seitenhieb auf die Krisengeschüttelte BVB, als er sich über den ständig wachsenden administrativen «Wasserkopf» bei den Verkehrsbetrieben aufhielt.

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konnte sich kurzfassen, denn dass der Rat das Konzept trotz aller Kritik zur Kenntnis nehmen würde, war klar: «Es ist für uns wichtig, dieses Programm zu haben, das in der Vernehmlassung, der Kommission und dem Grossen Rat diskutiert wird. So erfahren wir, wo die Kritikpunkte sind», meinte er nur.

Fordernde Grüne

Und die Kritik bekam er von Bernasconi namens des Grünen Bündnisses auch umgehend zu hören.

Die Situation am Bahnhof sei unbefriedigend, der Ausbau der grenzüberschreitenden Linie 3 gehe zu langsam voran und der motorisierte Individualverkehr müsse rascher und energischer verringert werden: «Papier ist geduldig, wir vom Grünen Bündnis sind es nicht», deklarierte Bernasconi.

Von den Grünen kam auch die Forderung, dass unbestrittene neue Tram- und Busprojekte prioritär und rasch vorangetrieben würden, ohne darauf zu warten, dass man sich bei den strittigen Projekten – wie beispielsweise dem Erlenmatttram – einig werde. So könne der Ausbau des öV-Netzes rascher vorangetrieben werden.

Zu wenig Absprache mit Liestal

Kritik aus allen Lagern kam an der Tatsache, dass die Vorlagen im öffentlichen Verkehr nicht als partnerschaftliche Geschäfte mit Baselland traktandiert werden.

Das sei bei Tram- und Buslinien, die die Kantonsgrenze kreuzen, wenig sinnvoll, befand Jörg Vitelli: «So können wir beispielsweise beim 48er-Bus nur nachvollziehen, was jenseits der Hülftenschanze vorgegeben wurde, sonst gibt es wieder eine Staatskrise.»

Dieser Kritik schloss sich auch die Uvek in Person von Heiner Vischer an. «Es macht wenig Sinn, dass der Landrat über die grenzüberschreitenden Linien befindet, bevor wir dies hier tun», erklärte der Liberale namens der Kommission.

Ebenfalls Abstimmungsbedarf gebe es bei der internationalen Tramlinie 3. Dort hatte Frankreich bisher eher gebremst, nun gehe es plötzlich mit Riesenschritten voran und Basel käme beinahe nicht mehr nach. Am Ende bewilligte der Rat das Programm mit 83:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.