Der Grund: Die drei SVP-Parlamentarier und LDP-Nationalrat Christoph Eymann haben vergangenes Jahr mit Nein votiert, als über eine Lockerung im Umgang mit Cannabis für wissenschaftliche Studien abgestimmt worden ist. Die Schweizerische Vereinigung Drogen gegen Eltern (!), beginnt die Wahlempfehlung unfreiwillig komisch, setze sich für eine Vertretung im Nationalrat ein, die für eine möglichst suchtmittelfreie Gesellschaft eintrete.
Eltern gegen Drogen kämpft seit Jahren gegen alle Ansätze zur Entkriminalisierung und Liberalisierung von Betäubungsmitteln. Bekannt wurde der Verein vor rund zehn Jahren als Gegner der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, das unter anderem die kontrollierte Heroin- und Methadonabgabe installierte. Präsidiert wird der Verein von der Berner SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler und Mutter der SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die sich in der Cannabis-Debatte im Parlament auch als vehemente Gegnerin gegen das Versuchsprojekt einsetzte.

Feindbild Soros

Eltern gegen Drogen ist politisch umstritten. Weshalb, zeigt auch das neuste Info-Bulletin des Vereins. Neben der besagten Abstimmungsempfehlung geht ein längerer Text von Jürg Barben, Leitender Arzt am Ostschweizer Kinderspital, der Frage nach, wer denn von der Cannabis-Legalisierung profitiere. Als wichtigster Akteur wird der ungarische Milliardär George Soros genannt. Der jüdische Financier ist mittlerweile das Feindbild Nummer 1 bei Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern weltweit.

Zum Zweck der Legalisierung sei Marihuana gezielt verharmlost worden, schreibt der Pneumologe Barben, «und einige wenige machen damit ein Milliardengeschäft». Mit der Legalisierung von Cannabis werde eine neue Epidemie geschaffen, deren Folgen zurzeit kaum absehbar seien.

In der Debatte im Nationalrat meldete sich als einziger Regionaler der Baselbieter Thomas de Courten zu Wort: Für Tabakprävention würden Millionen von Steuerfranken ausgegeben. Für ihn bestehe ein Widerspruch, wenn man nun wiederum viel Geld investiere, um Menschen über den Cannabiskonsum dem Suchtverhalten zuzuführen.

Die Wahlempfehlung des Vereins erging ohne Information der Politiker. «Ich wurde nicht angefragt. Die Organisation sagt mir nichts», sagt Eymann. Aber er sehe das Thema Drogenliberalisierung kritisch. «Ich habe Bekannte, bei denen Cannabis die Einstiegsdroge war.» Gleichzeitig stemme er sich nicht gegen neue gesellschaftliche Bewegungen.
Allerdings hat die Wahlempfehlung für Eymann als Drogengegner einen Denkfehler. Denn die LDP hat bei den nationalen Wahlen eine Listenverbindung mit der FDP. Die Stimmen der beiden Parteien werden bei der Verteilung der Mandate zusammengezählt, erst in einem zweiten Schritt wird ein möglicher Sitz im Nationalrat verteilt. Und just die Basler FDP sorgte vor einem Jahr schweizweit für Schlagzeilen, als sie die vollständige Drogenlegalisierung in ihr Parteiprogramm schrieb.

Der Ideengeber dahinter ist Neu-Mitglied und Nationalratskandidat Thomas Kessler. Kessler, der im Beirat von CH Media sitzt, wo auch die bz erscheint, wurde von der Basler FDP als Hoffnungsträger für die Wahlen im Oktober aufgebaut. Zur Listenverbindung meint Geissbühler-Strupler: «Es gibt auch in der FDP viele, die das Thema Liberalisierung kritisch sehen.» Der freisinnige Gedanke funktioniere bei Drogen gar nicht, «weil man berauscht nicht mehr frei entscheiden kann».