Es will und will nicht klappen. Immer wieder hat es die Region Basel versucht und in Bundesbern mehr Grenzwächter für die Nordwestschweiz gefordert. Mehrfach sah es auch ganz gut aus – zuletzt aber ist man jedes Mal gescheitert.

Und auch jetzt sieht es erneut nicht gut aus für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps. Denn soeben hat sich die ständerätliche Sicherheitskommission mit 9 zu 4 Stimmen deutlich dagegen entschieden, damit stehen auch im Parlament die Chancen schlecht.

Auslöser waren dieses Mal Standesinitiativen aus den Kantonen Wallis und Graubünden. Beide verlangen eine Personalaufstockung, damit das Grenzwachtkorps seine Aufgaben «nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann». Zudem sollen die Grenzwächter besser ausgerüstet werden. Die Ständeratskommission aber will nichts davon wissen. Die Mehrheit vertritt die Meinung, dass das Grenzwachtkorps seine Aufgaben zufriedenstellend erfüllen kann. Gleichzeitig erinnert sie an Personalaufstockungen, die Modernisierung der technischen Hilfsmittel und die Anpassung des Einsatzkonzeptes, die in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden.

Zückerchen nützt der Region wenig

Die Kommission aber versucht, zumindest noch ein Zückerchen anzubieten: Sollte sich insbesondere die Flüchtlingsproblematik verschärfen, so soll die Grenzwache von bis zu 50 Militärpolizisten befristet unterstützt werden. Die Kommission befürwortet diese Idee mehrheitlich und beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion anzunehmen. Verstärkte Hilfe bei einer Flüchtlingswelle nützt der Region Basel aber nur bedingt. Denn ihr machen vor allem Kriminaltouristen aus Frankreich zu schaffen. Die Grenzwache stand dem in den vergangenen Jahren fast schon machtlos gegenüber. Kontrollen sind nur punktuell möglich. Selbst die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte erklärt, dass es eine substanzielle Aufstockung des Korps brauche: «Wir schaffen es nicht mehr, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das heute verlangt wird», betonte sie schon Ende 2014 im Ständerat.

Für die beiden Basel bedeutet die Ablehnung der Ständeratskommission eine weitere Enttäuschung. Noch ist allerdings eine Baselbieter Ständeinitiative für eine Aufstockung der Grenzwache hängig. Doch auch für diese dürften die Chancen schlecht stehen. Erst vor kurzem hat auch der Bundesrat klargemacht, dass eine substanzielle Aufstockung für ihn kurzfristig kein Thema sei. So seien einerseits die Gelder beschränkt. Gleichzeitig fordert das Parlament eine Plafonierung des Bundespersonals bei 35 000 Stellen, weshalb die Regierung ihre Prioritäten anders setzt.