Bundesgericht

Einbürgerung: Basler Bürgergemeinden blitzen vor Bundesgericht ab

Das Bundesgericht geht davon aus, dass in der obligatorischen Schule die Grundkenntnisse über die Schweiz vermittelt werden. (Archivbild)

Das Bundesgericht geht davon aus, dass in der obligatorischen Schule die Grundkenntnisse über die Schweiz vermittelt werden. (Archivbild)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz abgewiesen. Die Gemeinden erachteten ihre Autonomie als beschnitten.

Im Einbürgerungsprozess sollen unnötige Hürden abgeschafft werden: Das war die Intention des Grossen Rats, als er 2017 das neue kantonale Bürgerrecht beschloss. Dagegen haben die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht in Lausanne hat diese nun zurückgewiesen. Die Gemeinden zweifelten daran, dass an der obligatorischen Schule geografische, politische und historische Kenntnisse ausreichend vermittelt werden und damit dieses Kriterium bei den entsprechenden Absolventen als erfüllt betrachtet werden darf.

Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz hält unter anderem fest, dass Einbürgerungswillige mit den schweizerischen und örtlichen Verhältnissen als vertraut gelten, wenn sie Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse haben. Dieses Kriterium wird bei Personen, die die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz besucht haben – davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt – als erfüllt betrachtet.

Bürgergemeinden machten «andere Erfahrungen»

Die drei Bürgergemeinden kritisierten in ihrer Beschwerde, dass der Kanton nicht befugt sei, eine solche gesetzliche Vermutung aufzustellen. Zudem zweifelten sie daran, dass der verlangte Schulbesuch geeignet sei, die geforderten Kenntnisse zu belegen. Dies zeigten ihre Erfahrungen. Das Bundesgericht lässt die Argumente der Beschwerdeführer in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht gelten. Träfen die genannten Erfahrungen tatsächlich zu, würde sich gemäss Bundesgericht eine zusätzliche Problematik ergeben. Dann wäre nämlich zu prüfen, ob es rechtlich zulässig wäre, ein Bildungsmanko, das die ganze Bevölkerung treffe und mit dem sonst kaum rechtliche Konsequenzen verbunden seien, einzig Ausländern im Einbürgerungsverfahren entgegenzuhalten. Die entsprechende Bestimmung im Bürgerrechtsgesetz sei sachlich nachvollziehbar und deshalb zulässig.

Basler SP-Grossräte freuen sich über das Bundesgerichtsurteil. Kaspar Sutter schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Das Bundesgericht stoppt die Bürgergemeinde Basel. Gut so. Staatskunde ist Aufgabe der Volksschule, für alle und egal welcher Nationalität.» Auch SP-Grossrat Thomas Gander begrüsst den Entscheid. Er twittert: «Wir erwarten, dass nun die Bürgergemeinden den Beschluss des Grossen Rates per sofort umsetzen.» Das werde sicher der Fall sein, sagt Stefan Wehrle, Präsident der Einbürgerungskommission Basel auf Anfrage der bz. Ausserdem merkt Wehrle an, dass die Umsetzung des neuen kantonalen Bürgerrechts bis zu den Sommerferien des aktuellen Jahres gedauert habe. Es seien deshalb «nur rund 20 Fälle eingetreten, bei denen der Staatskunde-Test «vergeblich» durchgeführt wurde». (sda/hel)

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