Mehr oder minder freiwillig vollzieht auch die Basler Bürgergemeinde das Bundesrecht: Einbürgerungen sind künftig in jedem Falle nur noch Sache des Bürgerrates, also der Exekutive. Bislang konnte das Plenum zumindest über die Einbürgerungsgesuche der Ausländer noch abstimmen, damit ist nun Schluss.

Gestern bewilligte (mit vier Gegenstimmen) das Parlament somit zum letzten Mal diverse Einbürgerungen. Das Gesuch eines Mannes hingegen wurde, wie vom Bürgerrat vorgeschlagen, einstimmig abgelehnt, weil er lange Sozialhilfeabhängig war und ausserdem wegen Drogendelikten verurteilt worden war.

Sorgfalt ist nicht tangiert

So geräuschlos diese Geschäfte über die Bühne gingen, so vorhersehbar brach danach der alte Streit über die Zuständigkeit wieder auf. «Wir lehnen das kategorisch ab», meinte Joël Thüring (SVP) zur Vorlage. Der Bürgergemeinderat solle weiterhin bestimmen können, wer eingebürgert werde. «Wir reden hier nicht von einer Baubewilligung, sondern von Einbürgerungen», sagte Thüring. Jan Goepfert (SP) hingegen meinte knapp, die gesamte Diskussion habe man bereits auf Kantonsebene geführt, man müsse dies hier nicht nachholen. Bürgerratspräsident Lukas Faesch betonte, die Sorgfalt des Verfahrens sei in keiner Weise tangiert: Schon bislang habe sich der Bürgergemeinderat lediglich zu denjenigen Einbürgerungsgesuchen äussern können, bei denen die einzubürgernden Personen keinen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung hatten. «Solche Gesuche ohne Rechtsanspruch gibt es nicht mehr, wir können deshalb auch keine mehr an den Bürgergemeinderat überweisen», schloss Faesch.

Der Nichteintretensantrag der SVP war chancenlos. Mit deutlichem Mehr gegen vier SVP-Stimmen wurde die entsprechende Änderung in der Gemeindeordnung schliesslich genehmigt.

Der Bürgergemeinderat wählte gestern auch turnusgemäss das Präsidium des Bürgerrates neu: Jeweils einstimmig wurden Paul von Gunten (FDP) neuer Bürgerratspräsident, Gabriella Matefi (SP) neue Statthalterin.

Fusionspläne chancenlos

Die ungewöhnliche Struktur des Basler Stadtkantons ohne eigentliche Einwohnergemeinde gab gestern in der Bürgergemeinde mal wieder zu reden: René Brigger (SP) wollte den Bürgerrat dazu bringen, das Verhältnis mit dem Kanton zu überprüfen und dabei auch eine Fusion mit der Einwohnergemeinde der Stadt Basel nicht auszuschliessen.

Bürgerratspräsident Lukas Faesch wollte davon nichts wissen: Die Bürgergemeinde habe in der Kantonsverfassung eine Bestandesgarantie. Ausserdem sei die Einwohnergemeinde lediglich eine tote Hülle. «Wir hingegen sind ein lebendiges und derzeit schwitzendes Gremium», scherzte er mit Blick auf die feuchtheisse Wetterlage. «Was passiert bei einer solchen Fusion mit dem Vermögen der Bürgergemeinde, ginge das einfach in die Staatskasse? Das wollen wir nicht», meinte auch Dieter Werthemann (GLP/EVP). Joël Thüring (SVP) empfahl Brigger gar, wenn er nicht mehr in der Bürgergemeinde mitarbeiten wolle, dann solle er doch austreten. Und auch Beatrice Alder (GB) fand, es habe eine paradoxe Note, wenn sich jemand in ein Gremium wählen lässt, das er faktisch abschaffen möchte. Auch Georg Schlager (FDP/LDP) fand, man habe diese Fragen damals ausgiebig im Verfassungsrat diskutiert, das Thema sei derzeit abgeschlossen. «Wir sind in der Fraktion nicht alle gleicher Meinung. Aber ich hoffe, dass wir vor dem Ablauf von 100 Jahren über eine Wiedervereinigung diskutieren können», meinte Danielle Kaufmann (SP).

René Fricker betonte vergebens, die Bürgergemeinde verliere immer mehr an Bedeutung, und er habe beruflich beispielsweise die erfolgreiche Verschmelzung der Bürger- und Einwohnergemeinde Luzern begleiten können. «Neue Strukturen sowie eine Fusion mit dem Kanton Baselland stehen in den nächsten Jahren sowieso auf der Traktandenliste», schloss Fricker.