Wer Eckpfeiler der hiesigen demokratischen Rechtsordnung nicht akzeptiert, der darf auch keinen roten Pass bekommen. Das steht für die Basler Grünliberalen fest. Im Auge hat die Partei Grundwerte wie Mitbestimmung, Gewaltentrennung oder Meinungs- und Pressefreiheit.

Bürgergemeinderat Dieter Burkhard hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, um möglichst sicherzustellen, dass «demokratiefeindliche Antragssteller» nicht eingebürgert werden. Der GLP-Fraktionschef möchte vom Bürgerrat wissen, inwieweit der Einbürgerungskommission Informationen zugänglich gemacht werden können, die Hinweise auf demokratiefeindliche Ansichten geben.

Im Grundsatz habe sich das bestehende Einbürgerungsverfahren bewährt, sind sich Burkhard und Karl Linder einig. «Es gab aber auch schon Fälle, bei denen Zweifel aufgekommen sind», sagt das GLP-Vorstandsmitglied. «Da kommt man schon auch mal ins Wanken.» Heute stelle das Amt für Migration der Einbürgerungskommission wichtige Informationen bereit über allfällige Steuerschulden, Betreibungen oder Polizeieinträge. «Was aber fehlt, sind allfällige Informationen des kantonalen und eidgenössischen Staatsschutzes», betont Burkhard.

Kommission teilweise überfordert

«In Einzelfällen kann die Einbürgerungskommission überfordert sein, die betreffende Person einzuordnen», sagt Linder. Parteikollege Burkhard will daher vom Bürgerrat wissen, welche Anpassungen am Einbürgerungsprozedere vorgenommen werden können, damit die Haltung zu Rechtsstaat, Demokratie und liberaler Gesellschaftsordnung besser berücksichtigt werden kann.

Die Antragssteller sollen auch künftig objektiv und mit nachvollziehbaren Kriterien bewertet werden. Doch: «Bei gewissen Weltanschauungen muss die Kompatibilität mit unseren Grundlagen einer demokratischen Rechtsordnung angesprochen werden», findet Burkhard. Dabei sei der Datenschutz natürlich zu gewährleisten, ergänzt Linder. «Irgendwann aber ist das allgemeine Interesse dann höher zu gewichten.»