Regierungsratswahlen

Eine Partei versinkt im Chaos: Die grünen Basler Amateure

Wortlos tritt Ackermann ab. «Es ist alles gesagt», lässt sie ausrichten.

Wortlos tritt Ackermann ab. «Es ist alles gesagt», lässt sie ausrichten.

Elisabeth Ackermann narrte sie alle. Nachdem sie abends zuvor angekündigte hatte, nochmals anzutreten, kam die Grüne – einmal darüber geschlafen – zu einem anderen Schluss. «Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, nicht mehr zum zweiten Wahlgang anzutreten», liess die Regierungspräsidentin verlauten. Jetzt fehle ihr die Kraft, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Den Parteipräsidenten Harald Friedl hatte sie erst kurz zuvor informiert – und der fiel aus allen Wolken.

Auf diesen Moment war seine Partei überhaupt nicht vorbereitet. Ackermanns Verschulden? Gewiss: In ihrer Amtszeit hat sie schlecht kommuniziert. Und ihrer Linie ist sie auch bei ihrer Ankündigung, sich zurückzuziehen, treu geblieben. Die Ratlosigkeit, die sich heute bei den Grünen nach der Botschaft breitmachte, zeugt aber vielmehr vom schlechten Zustand der Partei – in kommunikativer, strategischer und personalpolitischer Hinsicht.

Offensichtlich verschwendete die Parteileitung keinen Gedanken daran, was im Fall einer Niederlage Ackermanns zu tun sei. Auch wenn die wenigsten eine derartige Klatsche vorausgesehen hatten: Das schlechte Bild, das Ackermann in der Öffentlichkeit abgab; die Unmutsbekundungen selbst rot-grüner Politiker und Wähler hätten Indiz sein müssen, dass es nicht reichen könnte. Als Sozialdemokraten bei den Grünen vor dem ersten Wahlgang wissen wollten, wie sie sich für die mögliche Abwahl Ackermanns wappnen sollten, wurden die Warnungen in den Wind geschlagen.

Zeugnis einer Naivität, mit der die Grünen in Basel-Stadt schon seit Jahren ans Werk gehen. Statt einer konsequenten Personalplanung setzt die Partei auf das Prinzip Hoffnung: In Basel-Stadt wird es schon genügend Leute geben, die sich für die Rechte der Velofahrer und die Förderung erneuerbarer Energien interessieren.

Das hilft in Proporzwahlen, wie sich zeigt. Wenn die Wähler Parteien wählen können, die für ihre Interessen einstehen. Die Grünen konnten sich bei den Grossratswahlen vom Sonntag als Gewinnerin feiern. Es nützt aber nichts bei den Majorzwahlen, in denen die einzelnen Kandidierenden an den Kompetenzen gemessen werden.

Das Kernproblem der Basler Grünen ist, dass der Leistungsgedanke noch keinen Einzug gehalten hat. Sie verhalten sich immer noch, als wären sie Repräsentanten einer Bewegung oder politische Aktivisten, deren Motto lautet: «Wer nett ist, ist bei uns willkommen. Und wer sich engagiert, der bekommt sicher auch ein Ämtli.»

Dass es bei einer linken Partei auch ohne stetige gegenseitige Liebkosungen geht, zeigt die Basler SP. Hier herrscht der Konkurrenzgedanke. Mit nett sein schafft man es nicht weit. Dank Zufälligkeiten kommt hier niemand an die Spitze. Ochsentouren brachten die Politiker von Format hervor: Eva Herzog, Beat Jans und Tanja Soland, auch ein Hans-Peter Wessels hat ein magistrales Auftreten – selbst wenn er in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken musste.

Dagegen muss man die Basler Grünen fast bemitleiden. Einen Politiker mit nationaler Ausstrahlung haben sie noch gar nie hervorgebracht. Guy Morin, dem ersten grünen Regierungsrat, sah man die Unbeholfenheit noch nach. Bereits in seiner Amtszeit leisteten sich die Grünen aber den eklatanten Fehler, alle Hoffnungen in eine einzige Kandidatin zu setzen. Als Shootingstar Mirjam Ballmer nach ihrer schmerzhaften Niederlage im Nationalratswahlkampf gegen Basta-Kandidatin Sibel Arslan aus Basel-Stadt wegzog, wurde das Ausmass der jahrelangen Untätigkeit bei der Personalrekrutierung und -planung augenfällig.

Auf dem Kasten hatten bei den Grünen neben Ballmer nur noch ein paar Männer etwas: Michael Wüthrich, Thomas Grossenbacher oder Jürg Stöcklin. Alles Männer, die im Zug der Grünen-Forderung nach einem weiblicheren Regierungsrat nicht ins Portfolio passten. Das führte dazu, dass vor vier Jahren die frühere Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann auf den Schild gehoben wurde – ganz dem grünen Vereinsgedankenmotto verpflichtet: Wer sich engagiert, der soll belohnt werden.

Heute nun bekamen die Grünen mit der Ankündigung Ackermanns die Rechnung serviert. Schlimmer noch: Nachdem ihnen die linke Basta bereits 2015 bei den Nationalratswahlen den Sitz weggenommen hatte, gab Heidi Mück bekannt, dass sie für die zurückgetretene Regierungspräsidentin ins Rennen steige.

So allein dürften sich die Grünen in Basel noch nie gefühlt haben. Die Parteimitglieder waren heute vor allem bemüht, den Fehler bei den anderen zu suchen. Die SP sei Schuld, weil sie nur mit Männern angetreten sei – was den Ackermann-Konkurrentinnen Auftrieb gegeben habe. Den Medien, weil sie in ihrer Berichterstattung unfair waren.

Wären sie selbstkritisch, wären sie zum Schluss gekommen, dass sie es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt haben, von einer politischen Bewegung zu einer Partei zu werden. 

Meistgesehen

Artboard 1