Deshalb ist die Spitalfusion für Baselland so wichtig

«Die logische Konsequenz der Entwicklung»

Man könnte es verstehen, wenn die Baselbieter Spitalverantwortlichen an unseren demokratischen Prozessen verzweifelten. Vor sieben Jahren wurde das Kantonsspital Baselland (KSBL) überstürzt in den liberalisierten Gesundheitswettbewerb geworfen. Regierung und Landrat machten damals einen schlechten Job.

Neben dem Korsett der drei zementierten Standorte Liestal, Bruderholz und Laufen gaben sie dem neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Unternehmen durch die zu hohe Bewertung der Gebäudewerte eine enorme finanzielle Hypothek, dafür umso weniger Kapital mit.

Was tun nach diesem von der Politik verschuldeten Fehlstart? Im Herbst 2014 entwarfen die Spitzen von KSBL und Universitätsspital Basel an einem Workshop das Grundkonzept einer gemeinsamen Spitalgruppe, weil sie nach Prüfung aller Alternativen darin den einzigen Ausweg sahen, um in eben diesem Gesundheitswettbewerb überhaupt noch eine Chance zu haben – notabene unter bewusster Aufgabe des Spitals Laufen.

Jetzt, viereinhalb Jahre später, nach einem der umfassendsten und intensivsten Ausarbeitungs- und Vernehmlassungsprozesse in der Geschichte des Kantons, steht der Volksentscheid über diese Fusion an. In dieser überlangen Zeitspanne ist das KSBL derart in Misskredit geraten, dass nicht nur Patienten und Teile der verunsicherten Belegschaft davon gelaufen sind, sondern sich vor allem in linken Stadtkreisen das Bild eines Landspitals festgesetzt hat, das aufgrund seiner schlechten Bilanzen für die Fusion mit dem eigenen Unispital ein Klumpenrisiko darstellt.

Wiedersprüchliches

Die Baselbieter Politiker stimmen ins Klagelied über die schlechten Zahlen ein und produzieren weiter munter Widersprüchliches: Erhalt der Notfallstrukturen in Laufen, Erhalt der Bettenstruktur auf dem Bruderholz, beides zulasten des Steuerzahlers, aber die Einforderung bester Rahmenbedingungen für die Privatspitäler. Diese dürfen ebenfalls mitmischen und schiessen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse gegen den Umbau des Standorts Bruderholz zu einer modernen Tagesklinik.

Ja, als Verantwortlicher des Kantonsspitals könnte man an unseren demokratischen Prozessen verzweifeln – wenn nicht klar wäre, dass man als öffentlich-rechtliche Anstalt seinem Eigentümer, dem Kanton und seinen Bürgerinnen und Bürgern, verpflichtet ist. Letztere entscheiden am 10. Februar erst in zweiter Linie über eine Fusion zweier Spitäler.

In erster Linie ist es ein Grundsatzentscheid, ob Spitalversorgung, klinische Forschung und medizinische Ausbildung vorrangige Hoheitsaufgaben des Staates bleiben sollen. Denn offensichtlich ist: Nach einem Fusions-Nein wäre das KSBL in seiner jetzigen Form nicht überlebensfähig. Zwangsläufig müsste die Verantwortung für gewisse Versorgungsteile an private Anbieter übergehen.

Was im zunehmend gehässig geführten Abstimmungskampf vergessen geht: Bei einem Jahrhundertprojekt geht es um die grossen Züge. Es entbehrt jeder Logik, dass die von der führenden Pharmaindustrie angetriebene zweitstärkste Wirtschaftsregion samt ihrer bedeutenden Universität im Gesundheitswettbewerb bloss mit dem achtgrössten öffentlich-rechtlichen Spital bestehen soll.

Zu teuer

Die nächste, unmittelbar bevorstehende medizinische Revolution ist die intelligente Operations-Robotik, und diese wird teuer werden. Zu teuer für zwei nur wenige Kilometer auseinanderliegende, konkurrenzierende und erst noch zu kleine kantonale Spitäler.

Doch ist die von den Fusionsgegnern beschworene «Small is beautiful»-Spitalromantik nicht nur anachronistisch, sie will auch einen natürlichen Entwicklungsschritt in der pragmatischen Partnerschaft der beiden Basel unterlaufen: Selbstverständlich muss nach der gemeinsamen Uni-Trägerschaft und der Fusion der Kinderspitäler auch das Unispital von beiden Basel zusammengeführt werden. Dies ist keine in einem Parteiprogramm geborene Theorie, sondern in jahrelanger Praxis gereifte Erkenntnis.

Wenn dieses auf breitester Basis von Dutzenden von klugen Köpfen ausgearbeitete, klar fokussierte Partnerschaftsprojekt scheitert – ja, was für ein anderes Vorhaben soll dann in Zukunft überhaupt noch gelingen? Scheitert die Spitalfusion an der Urne, kann man künftig solche Grossprojekte von vornherein bleiben lassen und damit eine gigantische Zeit- und Energieverschwendung vermeiden.

Eine solch entmutigende Denkblockade kann keine Perspektive für eine dynamische Zukunftsgestaltung der beiden Basel sein.

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Deshalb ist die Spitalfusion für Basel-Stadt so wichtig

«Ein Ja sichert den Anschluss an die Spitze»

Je komplexer ein politisches Geschäft, desto eher erliegt man der Versuchung, in Symbolik und in die Bewirtschaftung von Ressentiments zu verfallen. Erinnern wir uns an die Abstimmung zur Kantonsfusion vor knapp fünf Jahren: Auf einem der Plakate der Fusionsgegner war ein böser Basel-Städter zu sehen, der einem wehrhaften Baselbieter einen Schleckstängel anbot, hinter dem Rücken aber den Hammer bereithielt.

Bei den Städtern hat der emotionale Abstimmungskampf von 2014 Spuren hinterlassen. An den Stammtischen herrscht die Meinung vor, die Baselbieter sollten ja nicht mehr kommen, wenn sie was brauchten.

Was die Gegner der Fusion von Unispital Basel (USB) und Kantonsspital (KSBL) dem Anhang liefern, ist daher Opium fürs Volk. Sie tun so, als würden die Basler den Baselbietern das marode Spital sanieren. Dabei verschweigen sie, dass Baselland um die 20 Millionen Franken an die Stadt überweisen wird, weil das KSBL weniger Wert ist. Sie verschweigen auch, wie schmerzhaft ein Nein für die Stadt wäre.

Die negativen Konsequenzen fürs Unispital finden sich, gut versteckt, auf der Seite 70 des Grundlagenberichts über die Spitalfusion. Hier zeigen Berechnungen einer externen Revisionsfirma, wie gross der Unterschied zwischen einem Alleingang des USB und einem Zusammenschluss mit dem KSBL wäre. Das USB wird den operativen Gewinn (Ebitda) bis 2035 nicht auf über 8 Prozent steigern können – das fusionierte «Universitätsspital Nordwest» hingegen hätte über 10 Prozent.

Was gerne unterschlagen wird: Pro Jahr werden mindestens 180 Millionen Franken an Steuergeldern aus dem Baselbiet ins gemeinsame Spital fliessen. Hinter der trockenen Zahlenhuberei steckt ein ernstes Bedrohungsszenario. Werden die 10 Prozent Ebitda verfehlt, geraten Infrastrukturprojekte in Gefahr, die seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes von den Spitälern selber bezahlt werden müssen.

Konkret heisst das: Das Klinikum 2, der dringend benötigte Spitalneubau des Unispitals am Petersgraben, wäre für lange Zeit vom Tisch, wenn überhaupt je realisierbar.

Spitzenmedizin

Stillstand herrscht bei einem Nein auch bei der Basler Spitzenmedizin. Bei jährlich knapp 37'000 Eingriffen ist das Basler Unispital im Vergleich zu Bern und Zürich bereits im Hintertreffen, nur ein Zusammenschluss mit dem KSBL (rund 25'000 Eingriffe) würde das USB wieder an die Spitze heranführen.

Grösse ist für den Forschungsstandort wichtig. Denn der Bund wird in Zukunft die Spitzenmedizin stärker regulieren als bisher. Noch mehr Disziplinen sollen auf noch weniger Spitäler in der Schweiz verteilt werden, um die Qualität sicherzustellen – und um die kantonalen Auswüchse bei der Erteilung solcher Leistungsaufträge einzudämmen. Bleibt das Unispital Basel auf seinen Fallzahlen sitzen, wird es in den meisten Bereichen das Nachsehen haben. Und der Verlust der Spitzenmedizin hätte auch den Verlust an Spitzenärzten zur Folge.

Die Arbeitnehmer

Auch für die sogenannt einfachen Arbeitnehmer dürfte ein Nein schlimme Folgen haben. Die Gewerkschaften spielen eine zweifelhafte Rolle, wenn sie sich über die Unwägbarkeiten des Zusammenschlusses empören – so etwa, dass der Gesamtarbeitsvertrag noch nicht unter Dach und Fach ist. Entlassungen, dieses Versprechen haben die Gesundheitsdirektoren abgegeben, werde es im fusionierten Universitätsspital Nordwest nicht geben. Der geplante Stellenabbau erfolgt über natürliche Fluktuation.

Ganz anderes droht den Pflegern, den Assistenzärzten und den Hilfsanästhesisten, wenn die Bevölkerung Nein sagt zur Spitalfusion. Die Zukunft des Bruderholz-Spitals und der gesamten Belegschaft stünde auf dem Spiel. Es erscheint vor diesem Hintergrund geradezu zynisch, dass die Verbände, die sich für die Arbeitnehmer einsetzen sollten, deren Jobs am stärksten gefährden.

Einer Illusion darf man sich freilich nicht hingeben. Die Spitalfusion wird bei einem Synergiepotenzial von 70 Millionen Franken keine merklichen Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien haben – schliesslich haben die städtischen Spitäler einen Betriebsaufwand von 2 Milliarden Franken. Die Spitalfusion dient in erster Linie der besseren Gesundheitsversorgung in beiden Basel und einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze. Allein dafür lohnt es sich aber, am 10. Februar ein Ja einzulegen.