Budgetdiskussion
Einer soll weg: Basler FDP will bei der Stadtentwicklung sparen

Weil die kosten in der Stadt steigen: Die Basler Freisinnigen wollen die Stadtentwicklung und das Amt für Städtebau und Architektur zusammenlegen.

Leif Simonsen
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Einer soll weg
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Muss oft zuschauen: Stadtentwickler Lukas Ott
Darf umsetzen: Kantonsbaumeister Beat Aeberhard

Einer soll weg

Roland Schmid / Kenneth Nars

Das Basler Präsidialdepartement (PD) ist unter der abtretenden Regierungspräsidentin gediehen. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Vollzeitstellen um 30 angewachsen. Fürs nächste Jahr ist ein weiteres Plus von acht Vollzeitstellen budgetiert, insgesamt gibt’s im PD 481,5 Vollzeitstellen. Auch der Etat steigt stetig an: Im Vergleich zu 2016 gibt Elisabeth Ackermanns Departement jährlich fünf Millionen Franken mehr aus.

Die gestrige Budgetdiskussion im Grossen Rat war deshalb eine Steilvorlage für die Basler FDP, die sich nach der Abwahl des Sicherheitsdirektors Baschi Dürr in der Opposition wiederfindet. Fraktionssprecher Erich Bucher kritisierte das Ausgabenwachstum im Präsidialdepartement, um der neuen Regierung einen brisanten Vorschlag zu unterbreiten.

«Die Stadtentwicklung und das Amt für Städtebau und Architektur sollen zusammengelegt werden», sagte er. Auch wenn er den Namen nicht nennt: Konkret müsste der Stadtentwickler Lukas Ott über die Klinge springen. Eine Straffung habe nicht nur Sparpotenzial, sondern erspare kommunikative Reibungsverluste. Bucher sagt: «Bei der Quartierarbeit ist es offensichtlich: An den Veranstaltungen sind meist beide Seiten anwesend. Was aber auffällt, ist, dass sie oft nicht abgestimmt sind und das Gleiche machen.»

Ott ist meist zum Zuschauen verdammt

Tatsächlich scheint die Rolle des Stadtentwicklers ziemlich vage zu sein. Otts Vorgänger, Basels erster Stadtentwickler in einer Chefbeamtenfunktion, Thomas Kessler, verschaffte sich eher mit schlagzeilenkräftigen Forderungen am Rand seines Kerngebiets einen Namen («Läden an der Schifflände sollen sonntags offen haben») als mit tatsächlicher Stadtentwicklung.

Sein Nachfolger Lukas Ott, der von Ackermann geholt worden war, ist vor allem bemüht, die für den Durchschnittssteuerzahler reichlich abstrakte Idee der Smart City Lab auf dem Wolf schmackhaft zu machen. Wenn es um konkrete Bauprojekte geht, steht er meist daneben und schaut dem Kantonsbaumeister Beat Aeberhard zu. Selbst bei den Entscheidungen zu Nutzungsplanänderungen hat Ott nur Beobachterstatus.

Jans will mehr Macht für die Stadtentwicklung

Nicht zum ersten Mal wird die Rolle des Stadtentwicklers kritisiert: Bereits vor drei Jahren reichte Patricia von Falkenstein (LDP) eine Interpellation ein, in der sie anregte, die Stadtentwicklung sowie Aufgaben aus dem Bereich der räumlichen Gesamtstrategie aus dem Baudepartement dem gesamten Regierungskollegium zu unterstellen – eine Anregung, die unter der rot-grünen Regierung auf taube Ohren stiess. Die Querschnittaufgaben der Stadtentwicklung könnten in der aktuellen Organisationsform «zielführend und effizient» wahrgenommen werden, antwortete die Regierung. Eine Übertragung von Aufgaben habe eine grössere Verwaltungsreorganisation zur Folge, die nicht angezeigt sei.

Die Zeiten haben sich indes geändert. Rot-Grün hat die Mehrheit in der Regierung verloren. Und dass der neue Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) Verwaltungsreorganisationen nicht ablehnend gegenübersteht, ist seit seiner Ankündigung, das Amt für Umwelt und Energie ins Präsidialdepartement zügeln zu wollen, bekannt. Von einer Integration der Stadtentwicklung in die Abteilung Städtebau und Architektur will Jans aber nichts wissen.

«Die Stadtentwicklung ist enorm wichtig: Sie muss, bevor der Kantonsbaumeister überhaupt ins Spiel kommt, übergeordnete Fragen beantworten.» Ihre Aufgabe sei es, die Partizipation der Bevölkerung zu organisieren, Investoren zu begrüssen, zu klären, wie Entwicklungsareale künftig genutzt würden, wie hoch der Anteil an Wirtschaftsflächen sei und wie die Energieversorgung klimaverträglich organisiert werden könne. Dem Kantonsbaumeister obläge stattdessen die «parzellenscharfe Umsetzung», wie Jans sagt. Er fordert daher eher eine Stärkung der Stadtentwicklung, mehr Mitbestimmung. Die FDP wird seine Machtansprüche aber genau beobachten – in ihrer Rolle als Oppositionspartei.

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