Basler Verkehrs-Betriebe
Eingliederung in die Kantonalverwaltung: BVB könnten Subventionen verlieren

Verwaltungsrechtsexperte Andreas Stöckli warnt vor den weitreichenden Folgen der vom Grossrat beschlossenen BVB-Eingliederung.

Oliver Spiess
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Mit der Eingliederung in die kantonale Verwaltung stünde den BVB eine ungewisse Zukunft bevor.

Mit der Eingliederung in die kantonale Verwaltung stünde den BVB eine ungewisse Zukunft bevor.

Juri Junkov

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mussten in den vergangenen 15 Jahren einige Rückschläge einstecken. Sexuelle Belästigung auf Managementebene und Vetternwirtschaft sind nur zwei Stichworte unter vielen, die für Negativschlagzeilen und Wechsel in der Geschäftsleitung sorgten. Mit der vom Grossen Rat an die Regierung überwiesenen Motion zur Eingliederung in die Kantonalverwaltung wollen die Motionäre endlich einen Schritt nach vorne machen – und riskieren damit einen zurück.

«Das Rad würde durch eine solche Eingliederung weit zurückgedreht werden», sagt Andreas Stöckli, Verwaltungs- und Staatsrechtsprofessor an der Universität Fribourg. Er spricht von der Motion, die der Basler Grossrat erst kürzlich mit einer Differenz von lediglich einer Stimme angenommen hat. Laut Motionärin Toya Krummenacher sollen die BVB wieder in die kantonale Verwaltung eingegliedert werden. Die SP-Grossrätin wolle damit die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden seien, wieder rückgängig machen, wie sie gegenüber der bz kommentiert.

Ein gewagtes Vorgehen, sagt der Verwaltungsrechtsexperte Stöckli: «Eine zu starke Politisierung von öffentlichen Unternehmen hat in der Vergangenheit verschiedentlich zu Problemen geführt. Zu nennen sind beispielsweise Kantonalbanken, die in finanzielle Notlage geraten sind.» Die Rede ist unter anderem von der Solothurner Kantonalbank, die vor rund 25 Jahren gecrasht ist.

BVB: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Die Staatsanwaltschaft wird gegen einen oder mehrere ehemalige BVB-Kadermitarbeiter Anklage erheben. Allerdings verzögert sich der Abschluss des Vorverfahrens, wie Sprecher Peter Gill auf Anfrage sagte. Dies weil einer der Beschuldigten vor kurzem Strafanzeige gegen ein weiteres ehemaliges BVB-Geschäftsleitungsmitglied eingereicht hat. Gleichzeitig wurde die Zusammenlegung der beiden Verfahren beantragt. Weil die Staatsanwaltschaft Letzteres ablehnt, musste das Appellationsgericht entscheiden. Dieses wies die Staatsanwaltschaft an, mit der Anklageerhebung zu warten bis zum definitiven Entscheid. Unklar ist, gegen wen Anklage erhoben werden soll. Im Fokus der Ermittler stehen der ehemalige Direktor Jürg Baumgartner und der frühere Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath.

Fragliche Doppelbelastung für den Regierungsrat

Insbesondere die zu starke Bindung an den Politikapparat bringe Gefahren mit sich: «Die Eingliederung kann zur Folge haben, dass die BVB vermehrt nach (partei-)politischen und weniger nach betrieblichen Überlegungen geführt werden. Dies kann zu Ineffizienzen führen», so Stöckli. Ausserdem zweifelt er daran, dass der Regierungsrat trotz sachkundiger Vertreter für die Unternehmensführung geeignet wäre. Nur schon wegen des vermehrten Zeitaufwandes.

Eine Eingliederung laufe klar gegen den Trend der vergangenen Jahre, öffentliche Unternehmen zu verselbstständigen und zu entpolitisieren. Dies habe seine Gründe: «Eine Wiedereingliederung der BVB widerspricht den Grundsätzen der guten Unternehmungsführung, die für Unternehmen der öffentlichen Hand auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene entwickelt worden sind», so Stöckli.

Staatliche Subventionen könnten entfallen

Das Vorhaben der Motionäre könnte finanziell weitreichende Folgen haben. Seit der 2009 auf Bundesebene in Kraft getretenen «Bahnreform II» ist vorgeschrieben, welche Rechts- und Verwaltungsformen ein Verkehrsbetrieb haben muss, um Subventionen des Staates für den regionalen Personenverkehr zu erhalten. Die Betriebe haben sich seither auch angepasst: «Öffentliche Verkehrsbetriebe, die vollständig in eine kantonale Verwaltung integriert sind, gibt es in der Schweiz aktuell nicht», sagt Michael Müller, Mediensprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

Die BVB erhielten 2019 vom Bund rund 1,8 Millionen Franken, mit der Eingliederung könnte diese Zahl auf null sinken. Anspruch auf Subventionen hätten die BVB nur, wenn im Verwaltungsrat oder einem ähnlichen Organ niemand Einsitz hätte, der an der Leistungsbestellung bei den BVB beteiligt ist. Dies wäre laut Stöckli wahrscheinlich nicht der Fall: «Zumindest der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements dürfte diese Voraussetzung kaum erfüllen.» Krummenacher sieht die Sache lockerer. Sie sei sich bewusst, dass hier eine gewisse Hürde bestehe. Doch: «Ich bin davon überzeugt, dass sich das Problem lösen lassen würde, wie bei anderen öV-Unternehmen auch.»

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