Die kommende Sitzung des Grossen Rates am Mittwoch, 22. Oktober, dauert zwar nur einen Tag, aber dennoch ist sie thematisch breit gefächert und es geht um hohe Investitionsbeiträge und zukunftsweisende Fragen. Das geht aus dem vom Grossratsbüro veröffentlichten Geschäftsverzeichnis hervor.

Der finanziell gesehen grösste Brocken ist der Globalbeitrag von 132 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015-2017. Das sind knapp zwei Millionen Franken mehr als in der letzten Periode, denn die vier Trägerkantone Aargau, Basel-Stadt, Baselland und Solothurn sollen insgesamt 8 Millionen mehr an die Fachhochschule bezahlen. Der Leistungsauftrag muss jeweils von allen vier Parlamenten genehmigt werden. Das Geschäft ist allerdings unumstritten. Trotz des Baselbieter Neins zur Kantonsfusion leidet hier die Partnerschaft also nicht.

Politisch weitreichende Folgen dürfte die Behandlung der Initiative «Wohnen für alle» und des regierungsrätlichen Gegenvorschlags dazu haben. Die vorbereitende Kommission ist sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag der Regierung, die beide eine Stiftung zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum etablieren wollen. Der Vorschlag der Regierung geht dabei finanziell weniger weit als der der Initianten aus dem linken Lager. So sollen nur 20 Millionen Franken statt der von der Initiative geforderten 50 Millionen Franken Staatsgelder an die Stiftung fliessen.

Abfallkonzept birgt Konfliktstoff

Was die Bevölkerung am unmittelbarsten tangieren dürfte, ist die Diskussion des neuen Sauberkeitskonzeptes. Dieses bringt einerseits an öffentlichen Veranstaltungen die Pflicht zu Pfand-Mehrweggeschirr und zu PET-Flaschen. Zudem soll neu eine Abfallkübelpflicht für Take-away-Läden gelten, und das Amt für Umwelt und Energie bekommt die Kompetenz Ordnungsbussen für illegale Entsorgung und Littering zu verteilen. Umstritten ist aber das neue System beim Hauskehricht. Statt auf der Strasse sollen die Bebbi-Säcke neu in Unterflurcontainern gesammelt werden. Dafür bräuchte es in der ganzen Stadt rund 620 Sammelstellen. Damit wäre gewährleistet, dass niemand mehr als 100 Meter zu Fuss gehen muss, um seinen Bebbi-Sack zu deponieren. Dieses Vorhaben stösst dennoch auf Widerstand bei Politikern, die sich Sorgen machen, ob das älteren und gehbehinderten Menschen zuzumuten sei. Der Vorteil des Systems läge darin, dass man Bebbisäcke jederzeit entsorgen kann.

Ebenfalls auf der Traktandenliste stehen zwei Schulbau-Vorhaben: das neue Schulhaus Erlenmatt, das grösser gebaut werden soll als ursprünglich geplant und die Tagesschule Bachgraben. Bei beiden Vorhaben ist kein Widerstand zu erwarten. Ebenso wenig wie beim Kreditantrag über 10,3 Millionen Franken für den Ersatzbau des Alters- und Pflegeheims Humanitas in Riehen.