Steuerfrage
Einigung im Streit um Euro-Airport verzögert sich

Das für den Besuch des französischen Präsidenten Hollande am Mittwoch in Bern erwartete Abkommen lässt bis Ende Jahr auf sich warten.

Peter Schenk
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Laut EDA wird während des Staatsbesuchs eine «gemeinsame Erklärung» zum Stand der Verhandlungen unterzeichnet.

Laut EDA wird während des Staatsbesuchs eine «gemeinsame Erklärung» zum Stand der Verhandlungen unterzeichnet.

KEYSTONE

Didier Burkhalter war zu optimistisch. Im Streit um die Steuerhoheit auf dem binationalen Euro-Airport (EAP) hatte der Schweizer Bundesrat noch Ende Januar mit einem definitiven Abkommen mit den Franzosen für dieses Frühjahr gerechnet. Unterzeichnet werden sollte es beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande, der am Mittwoch in Bern beginnt.

Wie SRF am Wochenende berichtete, kommt dieses aber nicht zustande, da weiterhin zwischen den Vertragspartnern verhandelt wird. SRF bezieht sich auf Aussagen aus dem Aussendepartement in Bern. Knackpunkt sollen dabei die französischen Steuern für die rund 60 Schweizer Unternehmen sein, die sich auf dem schweizerischen Flughafenteil befinden.

So sei zwar klar, dass diese in Zukunft keine schweizerischen, sondern französische Steuern zahlen müssen. Bern habe in diesem Punkt nachgegeben, kämpfe aber für unbürokratische Abläufe und weitere Erleichterungen für die Firmen. Doch offenbar stelle sich Paris quer. Auf einen Vertragsabschluss hoffe man in Bern noch bis Ende Jahr. Gegenüber der bz verwies das EDA darauf, dass es neben den direkten Steuern der Betriebe auch um die Taxen der Fluggesellschaften gehe.

Binationaler Status gefährdet

Die Auseinandersetzungen um die Steuerfrage auf dem EAP hatten im Juli 2014 begonnen. Damals hatte Frankreich damit gedroht, im Schweizer Teil des Flughafens unilateral französisches Steuerrecht einzuführen. Damit war der binationale Status des EAP gefährdet.

Im vergangenen Januar wurde dann in einer von Bundesrat Didier Burkhalter und dem französischen Aussenminister Laurent Fabius am Rande des WEF in Davos unterzeichneten Erklärung eine Lösung im Steuerstreit skizziert. «Davos hat die Eckpunkte mit einem Paket aus verschiedenen Elementen gelegt. Man wird aber noch weiter miteinander reden müssen. Man kann das Glas halb leer oder halb voll sehen», kommentierte Claus Wepler auf Anfrage der bz; Wepler betreut im Basler Department für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Flughafendossier.

In dem besagten Paket geht es um die Mehrwertsteuer, die erwähnte Besteuerung der Schweizer Firmen, die Flughafentaxen für die Fluggesellschaften und die Besteuerung des Flughafens selbst. Damals hiess es, dass keine französische Mehrwertsteuer auf dem Schweizer Teil des EAP erhoben wird und die Fluggesellschaften, die unter Schweizer Flugrecht fliegen, die grosse Mehrheit auf dem EAP, mit eventuell einer Ausnahme keine Taxen an den französischen Staat abführen müssen.

Es geht hier um die sogenannte «Taxe de solidarité», die in Frankreich auf Flugtickets erhoben wird. Die Kosten der französischen Flugsicherheit Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC) werden direkt vom Flughafen übernommen.

Bahnanschluss-Beteiligung offen

«Inwieweit sich die Schweizer Seite an der Finanzierung des geplanten EAP-Bahnanschlusses beteiligt, kann man erst nach einer Beurteilung des Gesamtpakets beurteilen», sagte Wepler weiter. Im Grunde bedeutet das, dass der binationale Status des EAP weiter gesichert sein muss.

Laut EDA wird während des Staatsbesuchs eine «gemeinsame Erklärung» zum Stand der Verhandlungen unterzeichnet.

Bernd Menzinger, Sprecher der Firmen auf der Schweizer EAP-Seite, zeigt sich unzufrieden damit, dass es «so lange dauert, dass sich die Sachen klären. Das ist unnötig. Ob das an Bern oder an Paris liegt, weiss ich nicht.»